Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Frau Wiechatzek
(A) die Gesellschaft einen gleichwertigen Beitrag leistet wie
derjenige, der erwerbstätig ist; denn die Tätigkeit in der
Familie für die Erziehung der Kinder ist für uns mit der
Erwerbstätigkeit gleichzusetzen. Dies wird — und deshalb
verstehe ich auch Ihre Aufregung um das Familiengeld —
beim Familiengeld ganz deutlich. Wo haben wir denn
Mittel, die wir verteilen, wo der, der seine Berufstätigkeit
unterbricht, 150 DM im Monat für seine Altersversiche
rung bekommt? Damit tragen wir doch genau dem An
liegen Rechnung, daß der Familientätigkeit der Rang der
Berufstätigkeit eingeräumt wird.
[Beifall bei der CDU]
Damit schaffen wir nicht Frauen erster und zweiter Klasse,
damit gleichen wir nur aus und sind sozial gerecht.
[Beifall bei der CDU]
Deshalb sprechen wir uns natürlich auch ganz entschie
den gegen eine Streichung aus. Nein, wir sprechen uns
nicht nur gegen eine Streichung aus, sondern wir ermun
tern den Senat — und das hat er zugesagt, sobald er es
angesichts der Haushaltstage berücksichtigen kann —,
dieses Familiengeld finanziell auszudehnen und vielleicht
auch zeitlich über ein Jahr hinaus. Natürlich ist der Be
trag, den wir geben, noch nicht der, den wir als optimal
errechnet haben, und natürlich würden wir lieber statt
eines Jahres drei Jahre zahlen. Aber wir müssen uns nach
dem finanziellen Rahmen richten. Wenn Sie uns nicht so
leere Kassen hinterlassen hätten, könnten wir auch mehr
zahlen.
[Beifall bei der CDU — Gelächter bei der SPD]
(B) Zur Stiftung „Hilfe für die Familien“ hat Herr Fink
schon einiges geradegerückt. Sie wissen, daß es eine
Bundesstiftung gibt, über die wir Mittel nach Berlin holen
können. Ich verstehe eigentlich nicht, warum Sie da so
herummeckern, wenn ich das einmal so locker sagen darf.
Sie meckern nur, haben aber keine Alternative anzubie
ten. Wenn es Ihre neue Politik ist, alles nur schlechtzu
machen, ohne aber neue Möglichkeiten aufzuzeigen, dann
müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, daß man
Sie nicht mehr ernst nimmt. Ihnen ist immer — und diesen
Eindruck habe ich gewonnen — alles zu wenig, zu mickerig
und zu dürftig; deshalb fangen Sie aber leider gar nichts
an. Was dann besser ist in den Augen und in der Be
wertung der Bürger, da sehe ich für uns wesentlich gün
stigere Vorzeichen.
Eine freiheitliche Gesellschaft kennt — das haben wir
oft genug gesagt — kein bestimmtes Leitbild für die Frau;
weder das der Hausfrau noch das der berufstätigen Frau.
Ich möchte es noch einmal sagen: Wir lassen uns auch
von Ihnen nicht — das wurde gestern in der Debatte
immer wieder deutlich — in eine ideologisch verklemmte
Ecke stellen nach dem Motto: Kirche, Kinder, Kochtopf.
Das stimmt nicht, ob Ihnen das nun paßt oder nicht; das
ist nicht unsere Meinung, und das wissen Sie auch ganz
genau.
[Beifall bei der CDU]
Gleichberechtigung — um nur einige Begriffe aufzunehmen
aus der vorherigen Frauendebatte —, Partnerschaft, Wahl
freiheit für Mann und Frau sind aber nur dann zu verwirk
lichen, wenn auch die Arbeitswelt familienfreundlicher
wird. Das kam vorher in den anderen Debattenbeiträgen
schon ein wenig zum Vorschein. Zu einer familienfreund
lichen Arbeitswelt gehört natürlich mehr Flexibilität bei
der Entscheidung über die Arbeitszeit — das ist etwas
sehr Wichtiges —, mehr Teilzeitbeschäftigung und eine
Verbesserung der Rückkehrchancen in den Beruf. Hier
hat der Senat bereits einige Ideen entwickelt, und er
wird sie auch weiter vorantreiben.
Wir müssen aber sehen — und das scheint auch der
Kollege Wagner nicht so richtig zu wissen —, daß nach
einer aktuellen Umfrage des dortigen Arbeitsministeriums
im Lande Baden-Württemberg sich zwei Drittel der be
fragten Frauen und ein Viertel der befragten Männer für
die Arbeitsteilung in Form des Job-sharing ausgespro
chen haben. Das ist die Stimme der Betroffenen und nicht
die irgendwelcher Funktionäre, die ansonsten immer nur
zu Worte kommen.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU — Wagner (SPD):
Was sind Sie denn?]
Wir wissen sehr wohl, Herr Kollege Wagner, daß wir auf
diesem Gebiet Neuland betreten und daß hier noch eini
ges der Klärung bedarf. Dennoch sind wir hier alle auf
gerufen, verkrustete Strukturen des Arbeitsmarktes auf
zubrechen und das Arbeitsleben eben flexibler und damit
letztlich auch humaner zu gestalten.
Wenn vorhin der Kollege Landowsky gesagt hat, daß
Ihre Forderung nach der 35-Stunden-Woche die Gefahr
in sich birgt, daß wir einen Neun-Stunden-Tag haben
werden, und Sie sagen — wörtlich, das habe ich mir
extra aufgeschrieben —: „Warum eigentlich nicht?“, dann
frage ich mich, ob Sie sich eigentlich mal überlegt haben,
was das für negative Auswirkungen auf die Familie hätte.
Ist das Ihre neue Familienpolitik?
[Beifall bei der CDU]
Diese Regelung ist nämlich nicht nur nachteilig für die
Familie, sondern insbesondere für die Frauen. Da bin ich
allerdings erstaunt, wie Sie das mit einer neuen Sozial
politik in Einklang bringen wollen.
[Wagner (SPD): Ich fürchte, Sie wissen gar nicht,
wovon Sie reden!]
— Lieber Herr Kollege Wagner, gerade Sie sollten mit
diesen Vorwürfen sehr vorsichtig sein. Ich hatte nach
Ihrem heutigen Beitrag den Eindruck, daß S i e über
haupt nicht wissen, wovon Sie reden. Da unterscheiden
wir uns; Sie meinen wenigstens, daß ich noch ein wenig
davon weiß.
[Beifall bei der CDU]
Lassen Sie mich nun noch einige Worte zu den Hilfen
für mißhandelte Frauen sagen; Herr Kollege Momper
sprach ja hier die Frauenhäuser an. Er hat schamhafter
weise nicht erwähnt — das sagte Senator Fink auch
schon —, daß es in jedem Jahr Steigerungen gibt. Es ist
ja nicht so, daß wir den Frauenhäusern weniger Mittel
geben; auch im Jahre 1984 haben wir erneut erhöht Das
sagen Sie natürlich nicht; Sie sagen auch nichts über den
Frauenhaus-Beratungsladen, der inzwischen gefördert
wird, und Sie haben natürlich auch nichts gesagt zum
Frauennotdienst des Caritasverbandes. Ich begrüße es
und sage es für meine Fraktion ausdrücklich, daß wir den
Senat ermuntern möchten, daß endlich große freie Träger
sich dieses Problems annehmen und noch mehr Einrich
tungen schaffen auf diesem Gebiet. Ob nun der Träger
allen paßt oder nicht, Pluralismus ist hier am Platze.
[Beifall bei der CDU]
Es gibt eben nicht nur den Trägerverein der beiden be
stehenden Frauenhäuser. Wir sind froh, daß sich der
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