Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Fink
(A) des Rechnungshofs. Sie verschweigen aber, daß dieser
Rechnungshof ausschließlich die Zeit anspricht, in der Ihr
Senator Olaf Sund die Verantwortung dafür getragen hat,
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)]
und daß in diesem Bericht steht, daß es erst unter meiner
Verantwortung gelungen ist, die Effektivität des Telebus
um 96% zu steigern; während es damals nur 2 500 Be
rechtigte gegeben hat, konnte die Zahl jetzt auf 4 800 er
höht werden. Das alles haben Sie verschwiegen, das alles
war eine Ohrfeige für Ihre Regierungspolitik.
[Beifall bei der CDU]
Dann haben Sie etwas zu den Frauenhäusern gesagt.
Auch hier haben wir keine Ermahnungen notwendig. Tat
sache ist, daß wir die Gelder für die beiden existierenden
Frauenhäuser nicht vermindert, sondern erhöht haben.
Tatsache ist, daß wir ein drittes Frauenhaus in den Hän
den der Caritas aufgebaut haben und daß im nächsten
Jahr ein weiteres Haus des Diakonischen Werkes hinzu
kommt. Zu behaupten, wir täten nichts für diejenigen, die
in einer besonderen Notlage sind, ist doch nun wirklich
wider alle Realität.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)]
Zum Beispiel das Thema „Familienstiftung“ Herr Mom-
per, Sie wissen doch ganz genau, was drinsteht, nämlich
1 Million DM als erste Rate des Stiftungskapitals, auch,
daß weitere Raten eingezogen werden sollen. Außerdem
wissen Sie ganz genau, daß die Bundesregierung eine
Stiftung beschlossen hat, wo jährlich 50 Millionen DM
gegeben werden, wovon etwa 2 Millionen DM — laufende
(B) Zuflüsse — nach Berlin kommen. Damit gibt es insgesamt
schon eine Summe von 3 Millionen jährlich, die zur Ver
teilung kommen. Wenn Sie die mit 100 000 DM Geschäfts
kosten verbinden, dann sehen Sie eine gänzlich andere
Relation. Das ist V30 dessen, was Sie gesagt haben.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)]
Obgleich Sie das wissen, sagen Sie hier diese Unwahrheit.
Und dann spreche ich noch einen weiteren Punkt an,
wenn wir schon einmal dabei sind. Sie sagen hier, daß
ein Fest, das wir mit den Mitarbeitern der Sozialstationen
gefeiert haben, nach Ihrer Ansicht eine schlichte Ver
schwendung von Geldern ist. Ich sage Ihnen nur dazu, die
vielen Hunderte und Tausende ehrenamtlicher Helfer in
den Sozialstationen haben es verdient, wenn sie schon
ihren ganzen Abend für die pflegebedürftigen Leute ein-
setzen und keine Stunde dabei scheuen, daß auch sie
einmal eine ordentliche Feier bekommen.
[Ulrich (SPD): Die sicherlich!]
Man braucht sich dafür nicht zu entschuldigen, sondern
das ist das beste und wichtigste, aber auch das mindeste,
was der Staat für sie tun muß.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und wenn Sie noch einen weiteren Punkt mit den
Sozialhilfeempfängern haben, dann sage ich nur eines
dazu; Die Sozialhilfeempfänger, deren Zahl auf mittler
weile 20- bis 30 000 jugendliche Sozialhilfeempfänger ge
stiegen ist, haben nicht wir erzeugt. Das sind Ihre, die
haben Sie Zug um Zug erzeugt.
[Hoffmann (SPD): Sie sind ja so aufgeregt
wie ein Fink!]
Sie sind es doch gewesen, die für die Arbeitslosigkeit
verantwortlich sind. Diese ist doch nicht im Jahr 1981
plötzlich entstanden. Das ist Ihre Mißwirtschaft von über
13 Jahren gewesen.
[Beifall bei der CDU]
Ich sage Ihnen nur noch, Herr Abgeordneter Momper, ich
bin wirklich gerne bereit, mich mit jedem, der sachkundig
und nur ein bißchen zur Sache redet, auch sachlich aus
einanderzusetzen. Aber Sie führen die Öffentlichkeit an
der Nase herum. Ich bitte Sie, endlich wieder zur Sache
zu kommen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Herr Fink, ich konnte es zwar nicht
sehen, da Sie vor mir gestanden haben. Falls Sie der
SPD aber einen Vogel gezeigt haben, rüge ich dies.
[Vetter (CDU): Das braucht man denen nicht zu
zeigen, die haben einen!]
Das Wort hat nunmehr Frau Wiechatzek.
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Momper! Nach Ihrem Beitrag
muß ich feststellen, daß Sie Ihrer eigenen Fraktionskolle
gin nicht zugehört haben, denn sie hat am Anfang ihrer
Ausführungen sehr richtig gesagt, daß sich gerade dieser
gesellschaftspolitische Bereich für politische Auseinander
setzungen, die sehr scharf geführt werden, nicht eignet.
Sie haben allerdings alles darangesetzt, diesem gerade
zu widersprechen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie haben hier einen Rundumschlag gelandet. Ich finde,
Sie haben ein beneidenswert lautes Organ; man müßte
meinen, Sie hätten in der Familie ständig die Pflicht, sich
durchzusetzen.
[Allgemeine Heiterkeit]
Ich gebe ganz neidlos zu, daß Sie da sicherlich uns allen
gegenüber einen gewissen Vorsprung haben. Aber Sie
müssen sich auch einmal ganz deutlich sagen lassen, daß
Lautstärke nicht immer die Qualität der Argumente er
setzt Das war nach Ihrem Beitrag ganz eindeutig!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Besonders schlimm — lassen Sie mich das auch ganz be
wußt sagen, dann will ich mich wieder sehr um Sachlich
keit bemühen; das erscheint hier nach den letzten Rede
beiträgen doch sehr nötig zu sein,
[Beifall bei der CDU — Zurufe von der SPD]
— Es ist immer so, wenn man jemanden reizt, schlägt er
zurück. Die Schuld liegt immer dann beim ersten, das
haben Sie sich auf die Fahnen zu heften. —
[Beifall bei der CDU]
Ganz schlimm ist, Herr Kollege Momper, und da bin ich
wirklich sehr enttäuscht, daß Sie die Sozialstationen als
Liebiingsspielzeug des Senats abqualifizieren.
[Dr. Neuling (CDU): Unerhört ist das!]
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