Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983 
Sen Fink 
(A) des Rechnungshofs. Sie verschweigen aber, daß dieser 
Rechnungshof ausschließlich die Zeit anspricht, in der Ihr 
Senator Olaf Sund die Verantwortung dafür getragen hat, 
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)] 
und daß in diesem Bericht steht, daß es erst unter meiner 
Verantwortung gelungen ist, die Effektivität des Telebus 
um 96% zu steigern; während es damals nur 2 500 Be 
rechtigte gegeben hat, konnte die Zahl jetzt auf 4 800 er 
höht werden. Das alles haben Sie verschwiegen, das alles 
war eine Ohrfeige für Ihre Regierungspolitik. 
[Beifall bei der CDU] 
Dann haben Sie etwas zu den Frauenhäusern gesagt. 
Auch hier haben wir keine Ermahnungen notwendig. Tat 
sache ist, daß wir die Gelder für die beiden existierenden 
Frauenhäuser nicht vermindert, sondern erhöht haben. 
Tatsache ist, daß wir ein drittes Frauenhaus in den Hän 
den der Caritas aufgebaut haben und daß im nächsten 
Jahr ein weiteres Haus des Diakonischen Werkes hinzu 
kommt. Zu behaupten, wir täten nichts für diejenigen, die 
in einer besonderen Notlage sind, ist doch nun wirklich 
wider alle Realität. 
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)] 
Zum Beispiel das Thema „Familienstiftung“ Herr Mom- 
per, Sie wissen doch ganz genau, was drinsteht, nämlich 
1 Million DM als erste Rate des Stiftungskapitals, auch, 
daß weitere Raten eingezogen werden sollen. Außerdem 
wissen Sie ganz genau, daß die Bundesregierung eine 
Stiftung beschlossen hat, wo jährlich 50 Millionen DM 
gegeben werden, wovon etwa 2 Millionen DM — laufende 
(B) Zuflüsse — nach Berlin kommen. Damit gibt es insgesamt 
schon eine Summe von 3 Millionen jährlich, die zur Ver 
teilung kommen. Wenn Sie die mit 100 000 DM Geschäfts 
kosten verbinden, dann sehen Sie eine gänzlich andere 
Relation. Das ist V30 dessen, was Sie gesagt haben. 
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)] 
Obgleich Sie das wissen, sagen Sie hier diese Unwahrheit. 
Und dann spreche ich noch einen weiteren Punkt an, 
wenn wir schon einmal dabei sind. Sie sagen hier, daß 
ein Fest, das wir mit den Mitarbeitern der Sozialstationen 
gefeiert haben, nach Ihrer Ansicht eine schlichte Ver 
schwendung von Geldern ist. Ich sage Ihnen nur dazu, die 
vielen Hunderte und Tausende ehrenamtlicher Helfer in 
den Sozialstationen haben es verdient, wenn sie schon 
ihren ganzen Abend für die pflegebedürftigen Leute ein- 
setzen und keine Stunde dabei scheuen, daß auch sie 
einmal eine ordentliche Feier bekommen. 
[Ulrich (SPD): Die sicherlich!] 
Man braucht sich dafür nicht zu entschuldigen, sondern 
das ist das beste und wichtigste, aber auch das mindeste, 
was der Staat für sie tun muß. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Und wenn Sie noch einen weiteren Punkt mit den 
Sozialhilfeempfängern haben, dann sage ich nur eines 
dazu; Die Sozialhilfeempfänger, deren Zahl auf mittler 
weile 20- bis 30 000 jugendliche Sozialhilfeempfänger ge 
stiegen ist, haben nicht wir erzeugt. Das sind Ihre, die 
haben Sie Zug um Zug erzeugt. 
[Hoffmann (SPD): Sie sind ja so aufgeregt 
wie ein Fink!] 
Sie sind es doch gewesen, die für die Arbeitslosigkeit 
verantwortlich sind. Diese ist doch nicht im Jahr 1981 
plötzlich entstanden. Das ist Ihre Mißwirtschaft von über 
13 Jahren gewesen. 
[Beifall bei der CDU] 
Ich sage Ihnen nur noch, Herr Abgeordneter Momper, ich 
bin wirklich gerne bereit, mich mit jedem, der sachkundig 
und nur ein bißchen zur Sache redet, auch sachlich aus 
einanderzusetzen. Aber Sie führen die Öffentlichkeit an 
der Nase herum. Ich bitte Sie, endlich wieder zur Sache 
zu kommen. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch; Herr Fink, ich konnte es zwar nicht 
sehen, da Sie vor mir gestanden haben. Falls Sie der 
SPD aber einen Vogel gezeigt haben, rüge ich dies. 
[Vetter (CDU): Das braucht man denen nicht zu 
zeigen, die haben einen!] 
Das Wort hat nunmehr Frau Wiechatzek. 
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Herr Kollege Momper! Nach Ihrem Beitrag 
muß ich feststellen, daß Sie Ihrer eigenen Fraktionskolle 
gin nicht zugehört haben, denn sie hat am Anfang ihrer 
Ausführungen sehr richtig gesagt, daß sich gerade dieser 
gesellschaftspolitische Bereich für politische Auseinander 
setzungen, die sehr scharf geführt werden, nicht eignet. 
Sie haben allerdings alles darangesetzt, diesem gerade 
zu widersprechen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Sie haben hier einen Rundumschlag gelandet. Ich finde, 
Sie haben ein beneidenswert lautes Organ; man müßte 
meinen, Sie hätten in der Familie ständig die Pflicht, sich 
durchzusetzen. 
[Allgemeine Heiterkeit] 
Ich gebe ganz neidlos zu, daß Sie da sicherlich uns allen 
gegenüber einen gewissen Vorsprung haben. Aber Sie 
müssen sich auch einmal ganz deutlich sagen lassen, daß 
Lautstärke nicht immer die Qualität der Argumente er 
setzt Das war nach Ihrem Beitrag ganz eindeutig! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Besonders schlimm — lassen Sie mich das auch ganz be 
wußt sagen, dann will ich mich wieder sehr um Sachlich 
keit bemühen; das erscheint hier nach den letzten Rede 
beiträgen doch sehr nötig zu sein, 
[Beifall bei der CDU — Zurufe von der SPD] 
— Es ist immer so, wenn man jemanden reizt, schlägt er 
zurück. Die Schuld liegt immer dann beim ersten, das 
haben Sie sich auf die Fahnen zu heften. — 
[Beifall bei der CDU] 
Ganz schlimm ist, Herr Kollege Momper, und da bin ich 
wirklich sehr enttäuscht, daß Sie die Sozialstationen als 
Liebiingsspielzeug des Senats abqualifizieren. 
[Dr. Neuling (CDU): Unerhört ist das!] 
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