Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Momper
Dort bleiben die Gewinne hängen.
Sie sagten hier erst, warum sollen nicht Sozialhilfe
empfänger arbeiten. Richtig, Arbeit schändet nicht. Aber
den Menschen hat man erst die Arbeit genommen, und
dann haben sie keine Arbeitslosenunterstützung mehr
bekommen und sind deshalb bei der Sozialhilfe gelandet,
und der Staat ist erst dann so gnädig gewesen und hat
ihnen wieder Arbeit gegeben. Er setzt dann allerdings
auch den Zwang dahinter, Herr Senator, was sie leider zu
sagen vergaßen. Da kann man sich nur schämen.
[Beifall bei der SPD]
Nein, Herr Senator, die Grenzen des Sozialstaats sind
durchaus nicht erreicht. Ich will Ihnen sagen, worauf wir
Sozialdemokraten setzen: Wir setzen auf Umverteilung.
Wir müssen an die Strukturen herangehen, etwa bei der
Alterssicherung, weil Pensionen und Renten, auch Ab
geordnetenpensionen, so unterschiedlich sind, obgleich
die Leute 20, 30 oder 40 Jahre gleich lang gearbeitet
haben. Das ist nicht einzusehen. Eine Harmonisierung in
diesen Bereichen würde soviel Geld zusammenbringen,
daß man auch noch für die Witwen auskömmliche Renten
bezahlen könnte. Darauf setzen wir. Genauso im Ge
sundheitsbereich; hier kann man durchaus an die Ge
winne der Pharma-Konzerne rangehen, die dann immer
noch hoch genug blieben.
[Starker Beifall bei der SPD]
Auch an die überhöhten Einkommen der Ärzte muß man
rangehen,
[Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU]
auch an die Nebentätigkeiten, das ist richtig, Herr Fink.
Daß wir das zu unserer Zeit nicht hinbekommen haben,
ist ein Fehler gewesen, das ist klar. Man könnte auch
sagen, woran das gelegen hat. Aber was Sie, Herr Se
nator, hier als großen Erfolg ausgeben, ist von uns noch
vorbereitet worden. Im übrigen: Diese lächerlichen Bet
tengelder, diese lächerlichen Nebenabgaben bei diesen
riesigen Einkünften, die wir kürzlich im Hauptausschuß
erörtert haben! Herr Fink, das ist kein politischer Erfolg,
da können wir uns nur alle ans Revers fassen und be
dauern, daß wir das immer noch nicht weiter herauf
gesetzt haben. Ich empfinde, daß das ein Mangel ist, den
wir alle zu verantworten haben, und Sie sollten sich das
nicht als Erfolg anrechnen.
[Beifall bei der SPD]
Ich möchte zusammenfassen: Die großen sozialen Net
ze — Altersversorgung, Krankenversicherung, Arbeits
losenversicherung, Sozialhilfe — müssen erhalten bleiben.
Das trägt den Menschen, das schafft Freiheit. Das darf
nicht durchlöchert werden, auch nicht scheibchenweise,
schrittweise. Das muß ergänzt werden durch eine Pflege
versicherung. Jeder von uns wird alt. Bei der heutigen
Lebenserwartung muß jeder damit rechnen, daß er im
Alter in Pflege kommt, weil die Familie die Pflege nicht
leisten kann. Es ist nicht einzusehen, daß eine Rente,
für die 40 Jahre lang gearbeitet wurde, auf einmal nicht
mehr ausreicht und dann nur noch die Sozialhilfe übrig
bleibt. Für diese Pflegeversicherung, die jetzt überall in
der Diskussion ist, sollten auch wir uns einsetzen. Das
habe ich bei Ihnen, Herr Senator, bislang vermißt.
Die großen Netze müssen durch die vielen kleinen
Netze ergänzt werden. Darin gebe ich den Alternativen
durchaus recht. Was an Initiative, an Selbsthilfe vorhan
den ist, darf nicht zugeschüttet werden durch den Ver
such, alles mit staatlicher Versorgung zu überdecken. (C)
Darin haben wir gefehlt, was ich zugebe.
[Beifall bei der AL]
Man muß die Möglichkeit der öffentlichen Förderung
für solche Bereiche schaffen. Was an Selbsthilfe existiert,
bringt oft eine bessere Versorgung, als der Staat sie
organisieren könnte. Da haben auch die Liga-Verbände
ihr Feld, die sind in manchen Bereichen sehr viel besser
als die Kommune.
Da man beim Sozialhilfeetat nicht sehr viel zulegen
kann, wird man auch Kostendämpfung betreiben müssen.
Wo man sparen kann, habe ich Ihnen gesagt: Pharma-
Gewinne, überhöhte Ärzte-Einkommen, Unterschiede der
sozialen Sicherungssysteme. Sie, Herr Senator Fink, und
Sie von der CDU — die F.D.P. spreche ich dabei gar nicht
an — lade ich dazu ein, das mit uns gemeinsam in den
nächsten Jahren zu machen. — Danke schön!
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch; Das Wort hat Herr Senator Fink.
[Zurufe von der SPD; Schon wieder?]
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich
noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Vielzahl der ab
solut unrichtigen Unterstellungen, die Herr Momper in
seiner gewohnten Art hier gemacht hat, eine deutliche
Zurechtrückung verlangt, damit die Wahrheit deutlich
wird. (D)
Erstens, Herr Abgeordneter Momper: Die Christlich
Demokratische Union hat von der SPD keinerlei Ermah
nungen dahin gehend nötig, daß die großen Systeme der
sozialen Sicherung erhalten werden müssen und daß dar
über hinaus diese Systeme sehr viel mehr wert sind, als
sie kosten. Rentenreform, Mitbestimmungsgesetzgebung,
Sozialhilfegesetz, Familienlastenausgleich — alles Lei
stungen, die unter der Christlich Demokratischen Union
in den 50er und 60er Jahren durchgesetzt worden sind.
Da haben wir keinerlei Ermahnungen Ihrerseits not
wendig.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)]
Zweitens, Sie haben die Stirn, sich hier hinzustellen
und zu sagen, Sie wollen das Geld der Pharma-Industrie,
den Ärzten, den Beamten wegnehmen, wobei Sie natür
lich auch verschweigen, daß es bei den Arbeitern, An
gestellten und Beamten nicht nur solche mit hohen Ein
kommen gibt, sondern sehr viele mit kleinen Einkommen,
denen Sie auch ans Portemonnaie gehen wollen. Ich sage
Ihnen, Sie haben in Bonn 13 Jahre lang Zeit gehabt,
diese Politik zu machen. Es ist eine Dreistigkeit von
Ihnen,
[Heiterkeit bei der SPD]
sich hier hinzustellen und so zu tun, als ob Sie das mit
einem Mal alles viel besser machen könnten.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.) —
Gelächter bei der SPD — Starke Unruhe —
Zurufe von der SPD]
, Nun will ich auch etwas zum Telebus sagen. Sie bekla
gen, daß der Telebus nach Ihrer Auffassung nicht genü
gend effektiv sei. Dabei verweisen Sie auf einen Bericht
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