Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Momper
(Ä) nicht mehr bekommen, als sie in Berlin für das tägliche
Leben ausgeben müssen. Und die Funktion, die dem
Herrn Fink dabei zukommt — er hat ja auch eine, da
spielt er mit; so ist das nicht —,
[Gelächter bei der SPD und der AL]
ist doch die, die soziale Demontage mit schönen Sprü
chen zu garnieren. Dafür ist er gut, und dafür brauchen
Sie ihn auch.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Ein Spruch aus diesem Nebelwerferrepertoire ist „Sparen
und Gestalten“. Eine weitere Vokabel ist Subsidiarität.“
Dazu haben die Lehrer der katholischen Soziallehre eini
ges gesagt. Ich könnte das vorlesen, weil ich mir das
mitgebracht habe, leider reicht die Zeit dazu nicht. Was
Subsidiarität tatsächlich in der Realität der Sozialpolitik
dieses Senats ist, das wissen wir. Sie machen eine
ideologisch verengte Politik sozialer Demontage. Ich will
Ihnen das gern an einigen Beispielen vorführen.
Frauenhausfinanzierung: Warum geben Sie den beiden
Frauenhäusern, die wirklich Großartiges leisten, nicht das
Geld, das sie brauchen, um ihre Arbeit ordentlich durch
führen zu können? Ich muß Ihnen sagen, ich habe mich
in dem von Männern beherrschten Häuptausschuß ge
schämt, als ich hörte, wie darüber von Ihrer Seite disku
tiert wurde. Ich meine, es wäre auch eine männliche Pflicht
gewesen — ich sage das einmal so — die Frauenhäuser
finanziell vernünftig auszustatten. Das ist Selbsthilfe.
[Beifall bei der SPD und der AL]
In den Frauenhäusern wird wirklich professionell ge-
(B) arbeitet und geholfen. Ich meine, das sollte man an
erkennen.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Es betrifft die von
Ihnen trompetenhaft verkündete Stiftung „Familie in Not“.
Das ist wirklich eine interessante Sache.
[Krüger (CDU): Das ist wirklich eine gute Sache!]
— Ja, außer, daß Sie dadurch glauben, die Rechtfertigung
für das Zurückdrehen des §218 StGB zu bekommen. Das
ist doch Ihr eigentliches Ziel dabei.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Sie wollen den billigen Vorwand dafür schaffen, das wie
der zurücknehmen zu können.
[Vetter (CDU): Das ist doch Quatsch!]
Das ist Ihr einziges Ziel, und ich werde Ihnen das bewei
sen! Da ist ein Stiftungskapital von 1 Million DM an
gesetzt worden. Herr Wischner sagt im Gesundheitsaus
schuß, die Erträge belaufen sich auf 80 000 DM pro Jahr.
Es sind aber demgegenüber 100 000 DM für Verwaltungs
kosten eingesetzt worden. 80 000 DM sollen die Familien
in Not bekommen, und 100 000 DM wird für die Verwal
tung und deren Ausweitung abgesahnt, so ist das ver
anschlagt!
[Dr. Wruck (CDU); Sie erzählen doch nur Unsinn!]
Was sind, so frage ich Sie, 80 000 DM bei der Kürzung
der Mehrbedarfszuschläge für Frauen mit Kindern? Wie
viel ist das denn von den reinen Quantitäten her? Wis
sen Sie, was 80000 DM sind?
[Vetter (CDU): Das ist die erste Rate!]
— Das sind die Zinserträge, Herr Vetter! Ist doch klar,
bei 8 % und einem Jahr und einer Million Mark. 80 000 DM
sind zehn Monate lang ein Betrag von 800 DM, das
braucht man nun schon, für zehn Familien.
[Swinne (F.D.P.): 8 000 Mark!]
— Ja, es ist eine Null mehr, das gebe ich zu. Für zehn
Monate. Damit wird es aber doch in keiner Weise besser.
Was wird denn dabei verbessert? Ich will Ihnen einmal
sagen: Sie, Herr Senator, geben 49 000 DM für eine große
Festivität mit den Helfern von Sozialstationen aus, wir
haben das alle gelesen. Ich habe eigentlich nichts da
gegen, für die Helfer der Sozialstationen etwas zu ma
chen, das Fest sollte aber lediglich Ihrer Selbstdarstel
lung dienen. 49 000 DM sind in Relation zu den Ausgaben
für den Betrieb der Sozialstationen einfach zuviel. Es
wäre angebracht gewesen, dieses Geld zu verwenden, um
es in die Sozialstationen oder das Frauenhaus zu geben.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Wissen Sie, alleinstehende Frauen mit Kindern, die brau
chen keine Stiftungsalmosen, die wollen Freiheit von ma
terieller Not und die Möglichkeit haben, ihre Kinder in
Kindertagesstätten zu bringen, um arbeiten zu können
und ein vernünftiges Entgelt dafür zu erhalten. Sie wollen
sich die Freiheit schaffen, um sich selbst zu verwirklichen.
Und das mit Ortszuschlag, um Landowsky aufzugreifen.
Das ist es, was Frauen wollen, und genau dafür sollen
Sie die Möglichkeiten schaffen.
[Beifall bei der SPD — Frau Wiechatzek (CDU): Um
das zu erreichen, hatten Sie doch 30 Jahre Zeit! —
Beifall bei der CDU]
Wenn derzeit die Sozialhilfeausgaben steigen, dann
liegt das hauptsächlich daran — das ist schon gesagt
worden —, daß die Heimkosten steigen. Deshalb will wohl
der Senator rangehen und 2 500 von 13 000 Plätzen strei
chen. Wo wird er streichen? Bei den kommunalen Ein
richtungen, da hat er nämlich die Planungskompetenz. Die
Ligaverbände kriegt er auch noch dran, die erpreßt er
nämlich. Anders kann man das nicht bezeichnen, wir ha
ben das im ■ Hauptausschuß erörtert. Die erpreßt er
schlichtweg, indem er denen solange keine Investitions
mittel mehr gibt, bis sie zu Kreuze gekrochen sind. Nur
einen Sektor kriegt er nicht, das ist der private Sektor.
Das ist nichts anderes als Privatisierung. Herr Bahner
baut noch seine Seniorenheime weiter ein, wie wir jüngst
wieder lesen konnten. In Zehlendorf werden einige ge
baut.
[Zemla (CDU):.. . Reinickendorf auch schon
am Fummeln!]
— Richtig, das ist auch die Aufgabe der freien Träger. Die
Wirkung wird sein: Die Plätze gehen bei den städtischen
und den Einrichtungen der Liga-Verbände weg, und die
Platzzahlen der Privaten wachsen noch an. Und warum
macht der Senator das bei den Privaten? Ich habe heute
morgen im Telefonbuch die Seniorenheime nachgelesen,
was eine interessante Lektüre war. Die Sekretärin bei uns
im Büro wunderte sich schon, ob ich nicht etwas Interes
santeres hätte. Nein, auf Seite 43 — glaube ich — des
Branchentelefonbuchs unter „Altenheime“ — allen zur
Lektüre empfohlen — stehen sie nämlich; Eine ganze Reihe
prominenter Berliner Christdemokraten, die Bahner, Preuss
usw. Wenn man das weiß, versteht man, warum der Se
nator eine solche Politik betreibt.
[Beifall bei der SPD und teilweise bei der AL]
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