Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Momper
— Weil — und das wissen wir alle — die Sucht dieses Se
nators, in die Zeitung zu kommen, eigentlich nur noch
von seiner Eitelkeit übertroffen wird.
[Beifall bei der SPD]
Ich habe ihm das zugetraut. Sehen Sie, das steht in
einem so merkwürdigen Kontrast zu Ihren tatsächlichen
Leistungen. Wenn ich mir anschaue, daß Sie vom Herz
zentrum sagen, wie bedeutend es werden soll, und ich
denke daran, daß sie im Hauptausschuß nicht einmal in
der Lage waren, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder,
eine Kostenberechnung vorzulegen, dann muß ich sagen,
dann habe ich Angst um das Herzzentrum hier in Berlin!
[Beifall bei der SPD]
Sehen Sie, zum Telebus-Betrieb hat der Herr Vetter
in seiner bekannten, zurückhaltenden Art gesagt: „Der
BZA soll den mal in die Reihe bringen und soll den Tele-
bus besser durchorganisieren!“ Wissen Sie, dazu gibt
es einen Rechnungshofbericht. Dieser Rechnungshof
bericht läßt an dem Zuwendungsgeber, dem Land Berlin,
vertreten durch den Sozialsenator, kaum ein gutes Haar!
[Buwitt (CDU): Der Rechnungshof hat aber
Ihren Senat gemeint!]
Und dieser Senator als Zuwendungsgeber, der für das
Land Berlin Millionen von Mark dafür rausgibt, der muß
das in Ordnung bringen!
[Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU]
Nun will ich Ihnen einmal etwas über unseren Senat
sagen: Je grauer die Zeit für die Union wird, um so mehr
greifen Sie in die Vergangenheit zurück. Zweieinhalb
Jahre sind Sie im Amt und haben es immer noch nicht
geschafft...
[Widerspruch bei der CDU — Buwitt (CDU); Der
Rechnungshof hat Ihren Senat gemeint!]
Der Sozialsenator Olaf Sund hat die Idee aufgegriffen
und realisiert. Es ist bei einem Modell, bei dem keine Er
fahrungen vorliegen — das will ich nicht leugnen —, ein
Problem, den Betrieb reibungslos zu organisieren. Aber
zweieinhalb Jahre sind Sie in der Verpflichtung, das in
die Reihe zu bringen. Sie haben es nicht geschafft, weil
Sie dazu nicht in der Lage sind.
[Buwitt (CDU): Der Rechnungshofbericht betraf
Ihren Senat]
Nun zum Lieblingsspielzeug des Senators Fink, die
Sozialstationen.
[Dr. Neuling (CDU): Was heißt hier
Lieblingsspielzeug?]
Bei den Sozialstationen ist es derzeit so, daß die Träger
immer noch zuschießen müssen, über das Drittel hinaus,
das einmal vereinbart worden ist. Bei den kleinen Trä
gern, wo das nicht möglich ist, geht es zu Lasten der
Betreuten, indem die nicht mehr vernünftig betreut wer
den, oder es geht auf Knochen der dort Beschäftigten.
Herr Senator! Bringen Sie das in die Reihe, zumal es Ihr
Lieblingsspielzeug ist.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Zu den Phantomgewinnen, die keine echten Gewinne
sind, hat Frau Schulz schon etwas gesagt. Dem ist nichts
hinzuzufügen. Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist, daß Sie (C)
versuchen, der Öffentlichkeit weiszumachen, es seien
echte Gewinne, obwohl das gesamte Geld aus dem
Landeshaushalt gekommen ist. Das ist eine schlichte
Täuschung der Öffentlichkeit.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Für uns Sozialdemokraten ist die Sozialstaatsklausel
des Grundgesetzes, der Auftrag, eine soziale Republik zu
schaffen, die Grundlage unserer Sozialpolitik. Wir wollen
keine Almosen für arme Leute, wir wollen eine materielle
Lebenssicherung für das Alter, für den Fall, daß man
krank ist, für Arbeitslosigkeit und für soziale Not aus
anderen Gründen. Für uns haben Sozialleistungen Lohn
ersatzfunktion. Wir wollen eine Sicherung vor materieller
Not, weil das ein unverzichtbares Element persönlicher
und gesellschaftlicher Freiheit ist.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Wie soll denn überhaupt jemand politisch frei sein, wenn er
Angst um seine Existenz hat, wenn er bangen muß, weil er
nicht weiß, was morgen ist? Leider ist es derzeit in unserem
Lande so, daß zuviele Menschen um ihren Arbeitsplatz
bangen müssen, ganz zu schweigen von denen, die gar
keinen mehr haben. Es gibt zuviele Menschen, die bei
den Sozialhilfebeträgen, die Ihre Partei in Bonn jüngst
gekürzt hat, nicht wissen, wie sie ihre Kinder am nächsten
Tag anständig unterhalten können.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Da kann der Regierende Bürgermeister in seinen Reden
noch so oft von „Zuversicht“ sprechen — das war gestern
wieder typisch, wie oft diese Klingelvokabel „Zuversicht“
darin vorkam. Herr Regierender Bürgermeister, das kön
nen Ihre Redenschreiber sehr gut machen. Aber bei den
Arbeitslosen und den auf Sozialhilfe und auf Arbeits
losengeld angewiesenen Bürgern klingen solche Worte
nur wie Wortgeklingel, solange sich an der Realität nichts
ändert.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ich möchte noch auf einen anderen Vorgang aufmerk
sam machen, der heute schon eine Rolle gespielt hat. Die
soziale Sicherung in unserem Land ist doch eine der
wichtigen Quellen des sozialen Friedens gewesen, ein
Produktionsfaktor, den man nicht zu gering schätzen soll
te. Wenn ich mir aber die Papiere der Herren Lambs
dorff, George, Albrecht und wie sie alle heißen, ansehe,
wenn ich die dort niedergelegten Ziele lese, dann habe
ich die Furcht, daß der soziale Friede in unserem Land
ernsthaft bedroht ist. Die CDU-Regierungen haben nun
die soziale Demontage zu ihrer Aufgabe gemacht, und
die Finanzminister der CDU-regierten Länder führen sie
durch. Auch Herr Kunz in Berlin tut das. In Bonn hat der
Sozialminister Blüm wenig zu sagen und steht fast immer
schon am Rande des Rücktritts. Herr Fink hat genauso
wenig zu sagen!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Die Vorgaben für seine Politik liefert der Finanzsenator
Kunz. Der hat sich in diesem Parlament oft genug zur
Sozialhilfe geäußert, bis er jüngst durch den Sozialberichi
des Senats, der gekommen ist — ja, ich sage das einmal
so, wie es ist —, auf die Schnauze gefallen ist, politisch
nämlich. Aus diesem Bericht ergibt sich, daß im Vergleich
zu Hamburg in Berlin keineswegs eine überhöhte Sozial
hilfe geleistet wird, daß die Berliner Soziaihilfeempfänger
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