Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Fink
(A) tungszeit aller Bundesländer. Wir reden nicht viel von
sozialer Gerechtigkeit, wir praktizieren sie!
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)]
Die Summe dieser Maßnahmen ist es, weshalb bundes
weit in allen Fachblättern, in den politischen Gremien, auf
dem Deutschen Fürsorgetag vom „Sozialmodell Berlin“
gesprochen wird.
[Krüger (CDU): Berlin ist eben Spitzel]
Darauf kann Berlin stolz sein! Und das zeigt, daß Berlin
nicht nur die Stadt in Deutschland ist, die von Problemen,
Krisen und Erschütterungen eher als andere Städte be
troffen ist, sondern daß Berlin auch jene Stadt in Deutsch
land ist, die zeigt, wie eine neue Sozialpolitik gestaltet
sein muß, damit die Menschen wieder geborgen sind, da
mit sie sich zu Hause fühlen können.
Und lassen Sie mich, bevor ich zum Abschluß komme,
auch noch auf einen weiteren Gesichtspunkt eingehen:
Wir haben dafür gesorgt, daß den Verpflichtungen des
Sozialhilfegesetzes Rechnung getragen wird. 3 300 Sozial
hilfeempfänger in Berlin leisten gemeinnützige Arbeit.
Diese Maßnahme hat viel Kritik ausgelöst. Ich halte diese
Kritik für unbegründet. Wir muten niemandem eine Arbeit
zu, die seine Würde verletzt. Wir zwingen niemanden zur
Arbeit, dem wegen Alters, Krankheit oder sonstigen Grün
den eine Arbeit nicht zugemutet werden kann. Aber ich
habe kein Verständnis für diese Kritik angesichts der Tat
sache, daß mit Hilfe dieser Maßnahmen arbeitslosen So
zialhilfeempfängern die Möglichkeit gegeben wird, neben
dem knappen Sozialhilfesatz noch einmal 120 DM im Mo
nat dazuzuverdienen. Und in vielen Fällen wurde zudem
(B)
die Scheu mancher Verwaltung überwunden, einen Sozial
hilfeempfänger bei der Ausschreibung von Stellen zu be
rücksichtigen. Es sind Anschlußarbeitsverträge zustande
gekommen.
[Jungclaus (SPD): Wieviele?]
So sieht doch die Wirklichkeit aus! Und die Wirklichkeit
sieht so aus, daß die Mehrheit der Sozialhilfeempfänger
der Aufforderung zur Arbeit nachgekommen ist. Die Wirk
lichkeit sieht selbstverständlich auch so aus, daß einige
dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind und daß
in diesen Fällen dann auch die Sozialhilfe gekürzt oder
gestrichen worden ist. Das ist auch richtig, denn das
soziale Netz darf keine Hängematte für Clevere und
Trickreiche sein! Wir haben nicht genügend Geld für alle
und alles! Die sozialen Leistungen müssen auf die wirk
lich Bedürftigen konzentriert werden.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Krüger (F.D.P.)]
Deshalb haben wir auch diejenigen, denen dieses zuge
mutet werden kann, um einen Beitrag für die Solidarge-
meinschaft bitten müssen. Wir haben zum Beispiel die
Abgaben für Nebeneinnahmen von Ärzten in städtischen
Krankenhäusern um das Vierfache erhöht. Von der No
velle des Landeskrankenhausgesetzes verspreche ich mir
eine noch bessere Rechtslage.
Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Gesund
heitsdienstes sind wir dabei, dafür zu sorgen, daß es
nicht mehr so ist, daß viele sehr hohe Nebeneinnahmen
haben, während viele andere arbeitslos und ohne Berufs
aussicht sind. Wird dem Staat auf diese Weise mehr Geld
zugeführt, so kann er auch im sozialen Bereich mehr helfen.
So konnten wir für die Betreuung in den Senioren
heimen 60 zusätzliche Stellen schaffen. Auch bei der of
fenen Sozialhilfe haben wir 1983/1984 eine Personalver- (C)
Stärkung um ebenfalls 60 Stellen ermöglichen können.
Wir haben noch viel in diesem und im nächsten Jahr
vor. Ich nenne nur kurz die Stichworte:
1. Psychiatriegesetz und Psychiatrieplanung,
2. Reform des Krankenhausgesetzes,
3. Chronischkranke,
4. Seniorenheimplanung und Modernisierungsprogramm,
5. die ganzen Maßnahmen im Bereich der Ausländer
politik, auf die ich heute nicht eingegangen bin, weil
wir am Mittwoch bereits ausführlich darüber debat
tiert haben,
6. die Durchführung eines großen Kongresses über eh
renamtliche Arbeit,
um hier nur einige zu nennen.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was der
Spitzenkandidat der SPD sagte; er sagte: „Ein von mir
geführter Senat wird sich den neuen, zusätzlichen Auf
gaben sozialer Arbeit stellen und finanzielle Möglichkei
ten für den Ausbau und die Verbesserung der sozialen
Dienste schaffen.“ Ich möchte an dieser Stelle eigentlich
lieber einmal auf ein Zitat von Wilhelm Busch zurückkom
men; „Ach, reines Glück genießt fast nie, wer zahlen
muß und weiß nicht wie!“ — Dieser Senat wird mit seiner
Politik der Klugheit und des Mutes, der Vernunft und der
Mitmenschlichkeit fortfahren.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. —
Staffelt (SPD): Das ist typisch Provinz)]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete
Momper.
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Herr Fink, ich muß sagen, ich habe
mich richtig gefreut, wie aufmerksam Sie die Werke
unseres Spitzenkandidaten Harry Ristock studiert haben.
Das muß man anerkennen!
[Beifall bei der SPD]
Nun zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Fink, da kann
ich nur kommentieren: Es gab keine Platitude, die Sie
ausgelassen haben,
[Beifall bei der SPD]
nicht in der Abteilung „ewige Wahrheiten“ und nicht in
der Abteilung, wo es subtil darum ging, Vorurteile zu er
zeugen. Aber ich will darauf nicht länger eingehen, das
lohnt sich, glaube ich, gar nicht.
Ich möchte eigentlich auf etwas anderes eingehen: Ich
habe neulich in der „BZ“ oder in der „Bild-Zeitung“ ge
lesen,
[Zuruf von der CDU; Und die lesen Sie?]
— lese ich manchmal, wenn mir etwas ins Auge fällt. Das
war eine Schlagzeile. Und die Schlagzeile lautete; „Unser
Ulf im All“. — Wissen Sie, was ich gedacht habe? — Don
nerwetter, wie hat er das geschafft?
[Heiterkeit bei der SPD]
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