Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Fink
Ich freue mich im übrigen über die jüngsten Ergebnisse
im Leistungswettbewerb der Handwerkerjugend von Ber
lin: Bei den Kfz-Mechanikern, bei den Fleischern und bei
den Konditoren waren jeweils Mädchen Landessieger.
Ich gratuliere diesen Mädchen sehr herzlich'im Namen
des Senats von Berlin.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
4. Besonders am Herzen liegt mir die Versorgung
kranker und pflegebedürftiger Menschen. Sowohl vom
wirtschaftlichen, vor allem aber vom menschlichen Stand
punkt aus war es doch ein ganz unmöglicher Zustand, daß
in Berlin beim Amtsantritt dieses Senats immer noch
Menschen in ein Krankenhaus eingewiesen werden muß
ten, nur weil es an der notwendigen Pflege in den eige
nen vier Wänden mangelte. Auf den nunmehr erzielten
Erfolg des neuen Senats können die Berliner besonders
stolz sein; 50 Sozialstationen wurden in kürzester Zeit
aufgebaut, 6 600 Menschen werden nunmehr durch die
Sozialstationen zu Hause gepflegt. Das entspricht der
gesamten Versorgungskapazität aller Chronischkranken
häuser von Berlin. Und der Staat hat seine Hilfe nicht
versagt: Wir haben im Anfangsjahr 2,3 Millionen DM
dazugegeben, in diesem Jahr bereits 5,2 Millionen DM,
im nächsten Jahr werden es 6,2 Millionen DM sein. Meine
Damen und Herren von der SPD, wenn Sie immer die un
zureichende Finanzausstattung der Sozialstationen bekla
gen, dann erinnere ich Sie nur daran, daß Ihre Partei
freunde in Hessen keinen einzigen Pfennig für die Sozial
stationen dazugeben; dort muß alles die Krankenkasse
allein bezahlen. Deshalb kann ich Sie überhaupt nicht
verstehen; gehen Sie doch erst einmal zu Ihrem Herrn
Clauss nach Hessen und sagen Sie dem erst einmal,
was Sache ist.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
5. Im gesamten Bundesgebiet hat eine Nachricht aus
Berlin große Aufmerksamkeit erzeugt: Die Krankenhäuser
von Berlin sind wirtschaftlich wieder gesund. Die Kran
kenhäuser — wie Richard von Weizsäcker es zu Recht
gesagt hat — haben die Aufgabe, kranke Menschen ge
sund zu machen, aber Voraussetzung ist, daß die Kran
kenhäuser selbst gesund sind.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und wenn man sich an die Ausgangssituation erinnert,
wo dieser Senat 121 Millionen DM zur Abdeckung der
Verluste, die Sie zu vertreten hatten, zur Verfügung stel
len mußte,
[Momper (SPD): Das stimmt doch nicht! Den
Kassen haben Sie das gezahlt!]
während jetzt keine Verluste mehr erzielt werden, dann
kann man die gesamte Leistung, die in dieser kurzen Zeit
erreicht worden ist, richtig würdigen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber wir haben noch mehr getan: Wir haben uns nicht
nur damit begnügt, das wieder aufzuräumen, was in Ihrer
Zeit „versaubeutelt“ worden ist, sondern wir haben dafür
gesorgt, daß am 22. Dezember dieses Jahres der Grund
stein für das — neben Paris — größte westeuropäische
Zentrum für Herzchirurgie in Berlin errichtet wird. Ich
danke der Bundesregierung dafür, daß sie sich mit 52 Mil
lionen DM daran beteiligt. Es geschieht zum erstenmal,
daß sich die Bundesregierung an einem Herzzentrum mit
eigenen Kosten beteiligt — 52 Millionen DM zahlt die
Bundesregierung dazu.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Berlin hat einen Ruf zu verteidigen; wir wollen wieder
eine Hochburg der medizinischen Spitzenleistung sein.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
6. In der Regierungserklärung Richard von Weizsäckers
haben wir uns dafür ausgesprochen, die Kräfte des einzel
nen, der Familie, der kleinen Gruppen wiederzuerwecken
und zu stärken. Deshalb haben wir uns ohne Berührungs
ängste den zumeist jungen Menschen zugewandt, die sich
in der sozialen und gesundheitlichen Selbsthilfe — und
sei es auch im alternativen Bereich — engagieren. 150
Gruppen sind mit rd. 5 Millionen DM gefördert worden;
und auch im Haushalt des nächsten Jahres stehen wie
derum 7,5 Millionen DM für diese Förderung bereit. Seit
August leistet die Selbsthilfe-Kontakt- und Informations
stelle im ehemaligen Albrecht-Achilles-Krankenhaus al
len Gruppen und allen interessierten Bürgern wichtige
Vermittlungshilfe. Idh brauche hier nicht zu betonen,
daß Berlin eine wichtige Pionierarbeit leistet, das ist
bekannt. Danken möchte ich vor allen Dingen den Mit
gliedern des Selbsthilfebeirats, Herrn Galinski, Frau
Grützmann, Herrn Behrendt, Herrn Klaus. Unvergessen
bleibt der unermüdliche Einsatz des früheren Vorsitzen
den des Beirats Gerhard Freigang.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Es ist fast nicht notwendig, dies zu tun, aber ich möchte es
dennoch hervorheben, daß alle Genannten ihre Arbeit
ehrenamtlich leisten. (D)
7. Unsere Sorge gilt den Behinderten. Die Sozial
stationen betreuen inzwischen viele tausend Behinderte in
Bereichen der Haushaltsführung und Krankenpflege. Für
Rollstuhlbenutzer wurden 200 Wohnungen neu geschaf
fen. Wir brauchen noch mehr behindertengerechte Woh
nungen! Nicht die Behinderten müssen sich an die Ge
sellschaft anpassen, sondern die Gesellschaft muß so aus
gestaltet werden, daß die Behinderten darin ihren ganz
selbstverständlichen Platz haben.
[Beifall bei der CDU]
Wir wollen den Schwerbehinderten mehr Arbeitsplätze
als bisher sichern. Deshalb wird das vierte Sonderpro
gramm des Bundes und der Länder verlängert, und wir
ergänzen es um ein eigenes Berliner Sonderprogramm
aus Mitteln der Ausgleichsabgabe mit 10 Millionen DM.
Die Humanität einer Gesellschaft wird zu Recht an ihren
Umgang mit Behinderten und Benachteiligten gemessen.
Ich anerkenne, daß auch die sozialdemokratisch geführ
ten Senate in Berlin sich für die Belange der Behinder
ten eingesetzt haben. Ich kann Ihnen aber den Vorwurf
nicht ersparen, daß das, was in Ihrer Regierungstätigkeit
in Berlin hinsichtlich der Bearbeitung von Anträgen auf
Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises eingeris
sen war, zutiefst inhuman war. 23 000 Anträge lagen bei
meinem Amtsantritt unbearbeitet im Landesversorgungs
amt!
[Krüger CDU); Hört, hört!]
Die Menschen mußten im Durchschnitt sechs Monate und
manchmal sogar jahrelang warten, bevor über ihren An
trag entschieden worden war. Diesem Spuk haben wir ein
Ende bereitet. Heute hat Berlin die schnellste Bearbei-
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