Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Fink
(A) gibt. Man kann heute keine Sozialpolitik mehr wie vor
hundert Jahren machen. Was früher einmal sozial war,
braucht es heute nicht mehr zu sein, ln der Regierungs
erklärung Richard von Weizsäckers — fußend auf dem
Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Union
— ist beschrieben worden, welche neuen, zusätzlichen so
zialen Aufgaben wir sehen. Aus der genannten Rede,
aber auch aus den sonstigen programmatischen Äußerun
gen der SPD ist mir bisher noch nicht deutlich geworden,
welche neuen Aufgaben die SPD denn nun konkret für
lösungsbedürftig hält. Es wäre zu wünschen, daß die Op
position diesen Fehler korrigiert; für die Sozialpolitik ist
ein edler Wettstreit der Ideen von Vorteil.
Dieser Senat hat nicht nur beschrieben, welche neuen
sozialen Aufgaben er sieht, sondern er hat in den bis
herigen zweieinhalb Jahren seiner Tätigkeit konkret ge
zeigt, welche neuen sozialen Aufgaben er angepackt hat.
Die Liste der Erfolge dieses Senats gerade auf dem Ge
biet der Sozial- und Gesundheitspolitik ist lang, ich muß
Sie deshalb um ein klein wenig Aufmerksamkeit bitten
auch dann, wenn ich mich sehr konzentriere. Aber das,
was ich hier ausführe, ist von Bedeutung für Hunderttau
sende von Berlinerinnen und Berlinern, und deshalb möch
te ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit und um Geduld bitten.
1. Berlin ist das erste Bundesland im gesamten Bun
desgebiet, in dem es seit Januar ein Familiengeld gibt.
[Krüger (CDU): Sehr gut!]
Um bis zu 4 800 DM pro Jahr wird dadurch das Kinder
geld aufgestockt. Und besonders wichtig ist: Den Grund
betrag des Berliner Familiengeldes können alle Frauen
bekommen, gleichgültig ob sie Hausfrauen oder ob sie
berufstätig sind. Eine besondere Hilfe stellt das Familien-
' geld für die Alleinerziehenden dar. Das Familiengeld wird
nicht auf die Sozialhilfe angerechnet, das heißt: Allein
erziehende Sozialhilfempfänger erhalten Sozialhilfe plus
Familiengeld. Die Nachfrage nach dem Familiengeld war
von Anfang an groß und ist im letzten halben Jahr noch
einmal sprunghaft gestiegen. Besonders erfreulich ist, daß
nun auch eine große Anzahl erwerbstätiger Frauen das
Familiengeld in Anspruch nimmt. Wir haben in nur neun
Monaten an mehr als 4 000 Familien etwa 10 Millionen DM
gezahlt, und im nächsten Jahr wird der Ansatz für Fami-
liengeld sogar auf 34 Millionen DM erhöht.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang zwei Dinge
anführen: Die Berliner Bevölkerung muß wissen, daß, wenn
die SPD die Regierungsverantwortung übernehmen wür
de, es von der Stunde an für die Familien nicht mehr
4 800 DM pro Jahr gäbe.
völlig leer ausgehen lassen. Dagegen schaffen wir wieder
Gerechtigkeit für jedermann.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie:
Ja, gern!
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Maerz!
Maerz (SPD): Herr Senator Fink, können Sie uns
freundlicherweise sagen, wie hoch der prozentuale Anteil
derjenigen ist, die Familiengeld und Sozialhilfe zusammen
erhalten, bezogen auf die Gesamtzahl derjenigen, die
Familiengeld bekommen?
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie:
Man kann etwa davon ausgehen, daß 20 % Alleinerzie
hende sind. Von denen wird vermutlich ein großer Teil
Sozialhilfe bekommen, und bei all diesen kann davon
ausgegangen werden, daß sie zusätzlich zu ihrer Sozial
hilfe das Familiengeld in Anspruch nehmen.
2. Durch nichts ist gerechtfertigt, daß in einem so rei
chen Land wie der Bundesrepublik Deutschland werdendes
Leben aus wirtschaftlichen Gründen vernichtet wird. Viele
Familien zerbrechen, weil sie mit den wirtschaftlichen Pro
blemen nicht mehr zurechtkommen. Viele geraten unver
schuldet in Not. Ich bin deshalb dem Hauptausschuß des
Abgeordnetenhauses von Berlin sehr dankbar dafür, daß
er der Errichtung einer Stiftung „Hilfe für Familien“ zu
gestimmt und als erste Rate eines vorläufigen Stiftungs
kapitals 1 Million DM und zusätzlich 100 000 DM in den
Haushaltsplan aufgenommen hat.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Stiftung wird im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen.
Ich denke, diese Stiftung wird viel Not lindern können,
die sonst in den bürokratischen Akten verkommen wäre.
3. Unsere Politik für die Frauen verfolgt das Ziel, mehr
Wahlfreiheit einzuräumen. Niemand darf den Berlinerin
nen vorschreiben, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Sie
sollen selbst entscheiden, ob sie berufstätig sein wollen,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. und der Abgn.
Frau Korthaase (SPD) und Momper (SPD)]
Das müßten Sie der Berliner Bevölkerung der Ehrlichkeit
halber auch sagen; Es würde gänzlich gestrichen.
[Momper (SPD): Jawohl! Muß sein!]
Und Sie, Frau Abgeordnete Korthaase, haben etwas von
Klassengesellschaft gesagt, Sie haben von Frauen erster,
zweiter und dritter Klasse gesprochen. Ich sage nur, das,
was Sie in Ihrer Regierungstätigkeit getan haben, daß Sie
nämlich dafür gesorgt haben, daß früher nur versicherungs
pflichtige Frauen in den Genuß eines Mutterschaftsgeldes
gekommen sind, während alle anderen — die kleine Hand
werkerin, die Bäuerin, die Frau, die wegen Geburt eines
ersten Kindes ausgeschieden ist — nichts bekommen ha
ben; damit haben Sie die Klassengesellschaft geschaf
fen. Sie haben alle diejenigen, die im Haushalt tätig sind,
[Staffelt (SPD): Das hat uns Herr Landowsky
vorhin vorgeführt!]
ob sie sich um den Haushalt und die Erziehung der Kin
der kümmern oder ob sie beides miteinander verbinden
wollen. An uns ist es, ihnen dazu die Möglichkeiten ein
zuräumen. Deshalb sind in der öffentlichen Verwaltung
die Angebote von Teilzeitarbeit erheblich ausgeweitet,
die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht und ein Programm
verwirklicht worden, das Frauen hilft, die nach Jahren
häuslicher Tätigkeit Schwierigkeiten haben, sich wieder
im Berufsleben zurechtzufinden. Wir führen derzeit ein
großes Modellvorhaben im Krankenpflegebereich durch,
das Krankenschwestern den Wiedereinstieg in den Be
ruf ermöglicht. Dieses Programm dient den Frauen und
gleichzeitig der Gesundheitsversorgung in unserer Stadt;
es ist insofern ein ganz besonders gutes Programm.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] •
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