Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
A)
I
KB)
Sen Fink
pflege ersetzt; dasselbe gilt auch für einige private
Anbieter von häuslicher Krankenpflege. Insofern sind
Sie einem Irrtum erlegen.
Aber ich möchte mich doch nunmehr dem zuwenden,
was ich recht eigentlich vermißt habe.
[Gerald Lorenz (SPD): Das kommt noch!]
Ich habe vermißt, daß die SPD, die doch sonst draußen
auf so vielen Veranstaltungen den Leuten sagt, wie
schlimm das eigentlich alles wäre, wieviel besser die
SPD das alles so machen würde
[Momper (SPD): Das ist richtig!]
Ich habe eigentlich die Alternative der SPD vermißt. Ich
habe sie jedenfalls nicht gehört; ich habe keinen Vor
schlag gehört, wie man es wirklich besser machen
könnte. Demzufolge mußte ich einfach auf die Rede des
Spitzenkandidaten der SPD zurückgreifen, die er am
11. Oktober 1983 auf dem Landesparteitag gehalten hat,
der seine Kandidatur unterstützt hat. Ich habe nachge
schaut, was er denn nun zur Sozialpolitik gesagt hat.
[Momper (SPD): Sehr gut, was Sie so lesen!]
Ich mußte lange Zeit suchen und fand einen kleinen Satz.
Ich will den einmal zitieren; dieser Satz lautet:
Ein von mir geführter Senat wird sich den neuen,
zusätzlichen Aufgaben sozialer Arbeit stellen und
finanzielle Möglichkeiten für den Ausbau und die
Verbesserung der sozialen Dienste schaffen.
Das war’s, was er gesagt hat!
[Beifall bei der SPD — Krüger (CDU): Vor allem,
was er heute gesagt hat!]
Nun habe ich natürlich als der für Sozialpolitik ver
antwortliche Politiker dieser Stadt geprüft, ob darin
eine Alternative zur Sozialpolitik des Senats, dem ich
angehöre, beschrieben ist. Was also hat Herr Ristock
hier im Kern gesagt? — Er hat gesagt, daß er mehr
finanzielle Mittel für soziale Dienste einsetzen will. Das
hört sich zumindest erst einmal immer gut an. Aber, die
Frage ist nur: Wem will er denn das Geld wegnehmen? —
Hier habe ich vergeblich in der Rede nachgelesen; dafür
habe ich keine Fundstelle gefunden. Die Berliner haben
aber eine noch viel bessere Möglichkeit, nachzuprüfen,
ob ein solcher Anspruch der SPD wirklich als Alter
native zur Politik dieses Senats gelten kann. Sie
brauchen nur im Haushaltsplan dieses Senats nachzu
lesen, dort sehen Sie die ganz klaren Zahlen, Daten
und Fakten. Und was sagen diese Zahlen, Daten und
Fakten?
[Frau Schulz (AL): Ja, das frage ich mich auch
die ganze Zeit!]
Sie sagen, daß jede einzelne Mark, die die Berliner als
Steuern für Berlin zahlen, einzig und allein für soziale
Zwecke wieder verausgabt wird. Ja, meine Damen und
Herren, Sie haben richtig gehört! Das gesamte Steuer
aufkommen von Berlin reicht gerade dazu aus, die
Sozialausgaben zu finanzieren; gäbe es nicht den Bun
deszuschuß, wäre kein Pfennig übrig, um Straßen zu
bauen, für die Sicherheit zu sorgen, die Schulen zu
finanzieren, und so weiter und so fort. Wenn man sich
diese Zahlen vor Augen führt, dann mutet es doch (C)
schon recht seltsam an, wenn jemand kommt und ver
spricht, er wolle noch mehr ausgeben. Keiner will der
SPD das soziale Engagement absprechen, aber man
muß doch auf dem Boden der Tatsachen bleiben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Sie gestatten eine Zwischenfrage,
Herr Senator? — Bitte sehr, Herr Abgeordneter Striek!
Striek (SPD): Herr Senator! Würden Sie es als auf dem
Boden der Tatsachen verbleibend betrachten, wenn Sie
zur Kenntnis nähmen, daß Sie nicht nur mit den in den
Landeshaushalt fließenden Steuern der Berliner Bürger
rechnen können, sondern dann auch andere Steuern
mitbedenken müßten? — Dann ergibt sich ein ganz
anderes Bild!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie:
Herr Abgeordneter Striek! Das kann ich Ihnen so nicht
zugestehen. Es kommt entscheidend darauf an, was
die Berliner von ihrem Einkommen insgesamt abzweigen,
um es dem Staat zu geben. Der Staat kann nicht mehr
ausgeben, als er auf der anderen Seite einnimmt. Wenn
er das gesamte Berliner Steueraufkommen ausschließ
lich und allein für soziale Zwecke verwendet, dann kann
man doch wirklich nicht diesem Senat den Vorwurf
machen, er gäbe zuwenig für Soziales aus. Dieser Senat
hat doch an dieser Stelle wirklich bewiesen, daß er die
soziale Verpflichtung ernst nimmt. Von Ihnen möchte
ich überhaupt erst einmal hören, woher Sie denn das
Geld nehmen wollen.
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Sie gestatten noch eine Zwischen
frage, Herr Senator? — Bitte sehr, Herr Petersen!
Petersen (fraktionslos): Herr Senator Fink! Da fast
50 % der Sozialhilfe für Heimunterbringung aufgebracht
werden müssen, meinen Sie nicht, daß heute bei den
überhöhten Heim- und Krankenheimpreisen gespart
werden könnte?
[Beifall des Abg. Momper (SPD)]
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie:
Auf das Thema, Herr Abgeordneter, werde ich nachher
noch eingehen. Ich erinnere Sie nur an die Debatte, die
wir in diesem Haus bereits einmal geführt haben. Sie wis
sen, daß die SPD uns gerade auch auf diesem Gebiet ein
ungeheuer schwieriges Erbe hinterlassen hat
[Mertsch (SPD): Da haben wir es wieder!]
und daß wir auf diesem Gebiet schon recht beachtliche
Erfolge vorzeigen können. Ich komme nachher darauf
zu sprechen.
Nun will ich mich mit dem zweiten in der Rede des Spit
zenkandidaten der SPD formulierten Anspruch ausein
andersetzen. Der Anspruch ist dahin gehend formuliert,
daß sich die SPD „den neuen, zusätzlichen Aufgaben so
zialer Arbeit stellen will“. — Ich stimme damit überein,
daß es neue, zusätzliche Aufgaben in der Sozialpolitik
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