Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Krüger, Arnold
(A) Sozialstationen, Herr Senator Fink, sind eine Sache, die
die F.D.P.-Fraktion schon seit langem gefordert hat, und
ich freue mich, daß Sie auf diesem Weg fortgeschritten
sind und unsere Forderung erfüllt haben. Sie haben hier
in Ihrer Schrift sehr gut ausgewiesen — im Gegensatz
zu dem, was die AL-Fraktion gesagt hat —, was wir im
einzelnen für Sozialstationen haben und was im einzel
nen angeboten wird: Verbandswechsel, Einlauf und
andere medizinische Verrichtungen, Injektionen, Mobili
sierungsübungen usw. Hier taucht automatisch für die
F.D.P.-Fraktion die Frage auf: Genügt das, oder sollte
man diese Sozialstationen, die von angesehenen karita
tiven und anderen Verbänden getragen werden, auch von
der Stadt, nicht noch erweitern durch eine gewisse
medizinische Beratung, dadurch, daß ein Mediziner oder
ein Psychiater dort mit tätig ist, um auch vorsorglich
tätig zu sein, damit die Leute nicht erst die gewisse
Hemmschwelle übertreten müssen, ins Krankenhaus oder
zum niedergelassenen Arzt zu gehen, und dort vielleicht
anonym Rat suchen können? Sie wissen doch, für eine
gewisse Gesundheitsvorsorge ist eine Notwendigkeit
vorhanden, denn manch einer scheut sich — aus welchen
Gründen auch immer —, einen Arzt oder ein Krankenhaus
aufzusuchen. In diesen Zusammenhang gehört auch der
Dank an den Senat, daß er die Forderung, die wir
damals gemeinsam mit der SPD getragen haben und
auch mit der CDU-Fraktion — ich möchte das ganz klar
ausdrücken —, die Hauskrankenpflege, in dem Maße fort
gesetzt und fortgeführt hat, wie sie heute tätig ist. Ich
glaube, wir sind hierbei auf einem sehr guten Wege.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Neuerdings ist auch das Problem des Herzzentrums
aufgetreten, und ich bin eigentlich dankbar dafür, daß
sich ein Konsortium gefunden hat — mit Unterstützung
des Senats —, hier einen neuen Weg zu beschreiten.
Denn wer die Situation zum Beispiel im Klinikum Char
lottenburg kennt, was dort mit primitiven Mitteln erarbei
tet werden mußte, wird bestätigen können, daß dieses
Herzzentrum von einer ungeheuren Wichtigkeit für das
Land Berlin ist, denn es wird mit Sicherheit nicht nur
für unsere Stadt Erfolge bringen, sondern wird auch
viele — leider auf der einen Seite — Menschen, die
krank sind, auf der anderen Seite aber in unsere Stadt
zur Heilung hineinbringen. Wir werden dann allerdings
zu prüfen haben, wieweit sich das wirtschaftlich trägt.
Ich bitte Sie, Herr Senator Fink und Herr Senator
Franke als Bausenator, dafür Sorge zu tragen, daß
dieser Bau so ausgeführt wird, daß er — sollte es wider
Erwarten danebengehen —, für andere medizinische
Zwecke verwendet werden kann.
[Beifall bei der F.D.P. und vereinzelt bei der CDU]
Die Bettenstreichung in den einzelnen Krankenhäusern
— das weiß der ehemalige Senator Pätzold sehr gut —
ist gemeinsam getragen worden, und die F.D.P.-Fraktion
war es ja damals, die gemeinsam mit den anderen
Fraktionen, aber, ich glaube, sagen zu können, führend
für eine Bettenreduzierung eingetreten ist, aus Gründen
der Einsparung, einer möglichen Einsparung, nicht auf
Kosten, wie es die AL-Fraktion dargestellt hat, von
Patienten, sondern um eine gewisse Wirtschaftlichkeit
in den Krankenhäusern zu erreichen. Sie können mir
nicht nachweisen, meine Damen und Herren, daß durch
die Verringerung der Bettenzahl irgendein Patient
weniger Hilfe bekam, als es notwendig war, und es ist
auch kein medizinisches Personal auf der Straße ge
blieben. Der Abbau des Personals ist durch eine ge
wisse Fluktuation erfolgt, und wir können heute sagen,
daß diese Krankenhäuser gut arbeiten und daß — was
wir ja erreichen wollten — eine wirtschaftliche Grundlage
gegeben ist.
Wenn hier teilweise Überschüsse erwirtschaftet wer
den, so muß allerdings dafür Sorge getragen werden,
daß sie nicht in andere Kassen fließen zur Unterstützung
des Landeshaushalts, sondern daß dann diese erwirt
schafteten Überschüsse tatsächlich im Krankenhaus ver
bleiben, um dort Verwendung zu finden, sei es zur
besseren sanitären Ausstattung, sei es zur Anschaffung
von medizinischen Geräten. Und auch da sind wir auf
einem guten Wege; wer gerade jetzt wieder gesehen
hat, wie im Klinikum Charlottenburg neue Instrumente
angeschafft und installiert werden, der weiß, daß wir uns
hier auf einem sehr guten Wege befinden.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich möchte noch einmal sagen, daß die F.D.P.-Frak
tion voll hinter dem Haushalt des Senators für Gesund
heit steht. Wir werden dementsprechend unsere Stimme
abgeben. — Ich danke.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch; Bitte sehr, Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte mich mit Ihrem Beitrag, Frau Abge
ordnete Korthaase, nicht en detail auseinandersetzen;
ich möchte dies nur zu einem Ihrer Vorwürfe tun. Sie
haben gesagt, daß diese Bundesregierung — Sie haben
nicht vom Berliner Senat gesprochen — Armut ver
ursacht hätte, und dazu haben Sie als Beweis einen
Bericht herangezogen, den dieser Senat vorgelegt hat,
aus dem in der Tat hervorgeht, daß die Sozialhilfeauf
wendungen in einem Zehnjahreszeitraum drastisch an
gestiegen sind. In der Tat auf bis zu 1,2 Milliarden DM!
— Sie haben nur eines vergessen, nämlich den Zeitraum
zu erwähnen, für den dieser Senatsbericht gilt, das
waren nämlich genau die Jahre von 1971 bis 1981. In
diesem Zeitraum hat bekanntlich Ihre Partei die
Regierungsverantwortung getragen und nicht diese
Bundesregierung.
[Krüger (CDU): Hört, hört! — Beifall bei der CDU]
Frau Abgeordnete Schulz, bei Ihrem Beitrag war ich
natürlich hin- und hergerissen: Ich fand, daß Sie einer
seits mit einem für die Alternative Liste beachtlichen
Mut Dinge gesagt haben, auf der anderen Seite habe
ich natürlich auch Verständnis dafür, daß Sie dann auch
wieder einige andere Töne anschlagen mußten. Nur
glaube ich, Sie sollten sich doch wirklich sachkundiger
machen, bevor Sie Behauptungen dahin gehend aufstel
len, daß vor dem Inkrafttreten der Sozialstationen alle
häusliche Krankenpflege der freien Wohlfahrtspflege
finanziert worden wäre, während sie nicht finanziert
würden, seitdem es die Sozialstationen gäbe.
[Frau Schulz (AL): Das hab’ ich auch nicht gesagt!]
Tatsache ist, daß die häusliche Krankenpflege unab
hängig davon, ob es eine Sozialstation ist oder ob es
keine Sozialstation ist, bezahlt wird; es muß nur ein
Vertrag vorliegen. So bekommen beispielsweise einige
Diakoniestationen, die keine Sozialstationen sind, selbst
verständlich die Sätze in Sachen häuslicher Kranken-
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