Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Frau Schulz
sozialer und gesundheitlicher Leistungen fort, wie es
unter der SPD angefangen wurde. — Vielen Dank!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Kollege Krüger.
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren!
[Unruhe]
Als ich am Mittwoch das Haus wieder betrat,
[Glocke des Präsidenten]
von Ihnen hier heute schon vollführt haben — auf dieser (C)
Seite.
[Zwischenrufe — Glocke des Präsidenten]
— Ja, das gefällt Ihnen nicht, Herr Momper, das kann
ich verstehen, weil ich Sie ja auch lange Zeit kenne.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie
haben hier wirklich mächtig mit Steinen geworfen, und
ich möchte nur darauf hinweisen: Wer in einem Glas
haus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, sonst
stehen Sie — das würde mir leid tun — ganz schnell im
Regen. Vor allen Dingen dürfen Sie eines nicht verges
sen: Wer hat denn die Einbahnstraße verlassen, die nach
Berlin führt? — Es waren doch Ihre Herren Brandt und
zuletzt Vogel, die nicht nur hier nach Berlin gekommen
sind, sondern wieder zurückgegangen sind.
die Ehre hatte, wieder in diesem Parlament tätig zu sein,
machte ich mir so einige Gedanken.
[Zwischenruf von der AL: Rotation!]
— Wir haben es nicht nötig, zu rotieren, im Gegensatz
zu Ihnen, meine Herren von der AL! — Spätestens Mitt
wochabend hatte ich das Gefühl, daß hier einige Damen
und Herren — auf der linken Seite angesiedelt von
mir — dieses Haus als Arena betrachten, um irgend
welche Clownerien loszuwerden.
[Beifall bei der CDU]
Wenn wir hier eine profilierte Persönlichkeit haben mit
Namen Richard von Weizsäcker, der hoffentlich eines
Tages als Bundespräsident an der Spitze stehen wird,
dann möchte ich doch nur darauf hinweisen, daß die
Bundespräsidenten — von Theodor Heuss bis Walter
Scheel und Karl Carstens — aus dieser Position heraus
sehr viel für unser Land Berlin getan haben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wenn ich Clownerien sehen will und mich amüsieren
will, dann weiß ich mit Sicherheit bessere Räume und mit
Sicherheit bessere Clowns, als sie hier auftreten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. —
Gelächter — Zwischenrufe]
— Sie schreien! Das zeigt, daß ich recht habe, denn wer
schreit, begibt sich ins Unrecht.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß gerade Walter
Scheel es war, der hier gemeinsam mit den drei Frak
tionen das Wohnungsbauprogramm im Bund erörterte
und sehr viel für unser Land getan hat.
[Dr. Köppl (AL): Das war doch gestern Thema!] (D)
— Entschuldigen Sie, das sind meine Eindrücke, die ich
gestern hier hatte. Ich stehe zum erstenmal hier auf
diesem Platz, da müssen Sie mir diese Worte gestatten,
auch wenn es Ihnen vielleicht weh tut, meine Herren von
der AL!
[Weitere Zwischenrufe von der AL — Sehr (AL):
Sie sollten sich schämen!)
Meine Damen und Herren von der SPD: Als ich 1979
dieses Haus hier verließ, hatten wir kurz vorher gemein
sam zwischen CDU-, SPD- und F.D.P.-Fraktion das Lan
desnaturschutz- und Landeswaldgesetz erarbeitet. Ich
glaube, daß wir damals eine sehr gute Arbeit vollbracht
hatten im Interesse des Landes Berlin. Ich hatte damals
die Auffassung, daß dieses Klima der gemeinsamen Ar
beit hätte fortgestzt werden können. Aber spätestens
gestern vormittag wurde ich enttäuscht, als ich die Rede
des Herrn Kollegen Ulrich hier hörte. Mit Vehemenz
schlug er auf den Regierenden Bürgermeister, Richard
von Weizsäcker, ein, in einer Form, die jeder Demo
kratie entbehrte.
[Wagner (SPD): Sie haben doch kein Verständnis
von Demokratie!]
Und, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion —
ich habe sehr viel Verständnis, Herr Wagner; was Sie für
ein Verständnis haben, haben Sie heute bewiesen!
[Momper (SPD): Herr Krüger, das ist doch
unter Ihrem Niveau! — Glocke des Präsidenten]
Ich möchte hier in voller Ruhe weitersprechen und mich
nicht zu der Lautstärke hinreißen lassen, wie es einige
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. — Unruhe]
Sie können von mir dieselbe — — Ach wissen Sie, es
lohnt sich doch gar nicht, sich mit Ihrer Lächerlichkeit
abzugeben.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, was
mich sehr gewundert hat: Wir haben vor einigen Jahren
in der Regierungskoalition vor Tariferhöhungen gestan
den; und die F.D.P. war es, die die beabsichtigten Tarif
erhöhungen zum Beispiel bei der BVG etwas herunter
drückte; sie hat dafür gesorgt, daß Tariferhöhungen nicht
in dem Umfange stattfinden mußten. Aber kaum, meine
Damen und Herren von der SPD-Fraktion, waren Sie in
der Opposition, da war das, was ein halbes Jahr vorher
noch richtig war, nämlich die Tariferhöhung, verkehrt,
und Sie stimmten gegen Tariferhöhungen bei den städti
schen Betrieben. Ist denn das eine Politik? Ist denn das
eine Politik, die Ihnen der Bürger draußen abnimmt? —
Ich glaube nicht! Das hat doch damit wirklich nichts zu
tun.
Das nur zur Einleitung, damit Sie auch sehen, wo ich
stehe. Jetzt komme ich zum Thema Gesundheit und So
zialstationen.
[Gelächter]
— Herr Wagner, lachen Sie ruhig, Ihnen wird es eines
Tages noch vergehen.
[Anhaltendes Gelächter — Zwischenrufe]
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