Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Frau Schulz
(A) Jetzt kommt’s aber: Wieviel wird denn im nächsten Jahr,
im Haushalt 1984, für Sozialstationen ausgegeben? —
6,2 Mio DM, das ist weniger, als in zwei Bezirken durch
Sozialstationen eingespart werden konnte.
So, jetzt bin ich nämlich am Punkt. Jetzt kommt's
nämlich!
[Heiterkeit]
Was hier vorgeführt wird als Ausbau und neue Quali
tät, das ist im Prinzip nur ein Scheinbild, ein Bild von
etwas, was gar nicht da ist.
[Beifall bei der AL]
Gleichzeitig, wo uns hier so ein paar Sachen vorge
führt werden, die besonders toll sind, wird aber auch
abgebaut, wird der stationäre Bereich abgebaut, und
die Situation tritt ein, daß es zu einer Unterversorgung
kommt. Wir werden die katastrophalen Auswirkungen
dieser Politik bald spüren, wenn die gesundheitliche
Versorgung der Menschen dieser Stadt nicht mehr
sichergestellt ist.
[Beifall bei der AL — Krebs (CDU):
Das glauben Sie doch selber nicht!]
Sie sind hier dieses Jahr aufgetreten, Herr Senator
Fink, mit der großen Meldung: 24 Mio DM Gewinn in den
Krankenhäusern!
[Momper (SPD): Das sind doch die Phantom
gewinne!]
Diese 24 Mio DM Gewinn sind leider in der Dffentlich-
keit so rübergekommen, als wäre es diesem Senat im
Gegensatz zu seinen Vorgängern gelungen, die Bilan
zen der Krankenhäuser zu verbessern.
[Braun (CDU): Ist es auch!]
Diese 24 Mio DM, meine Damen und Herren — und das
sage ich vor allem auch an die Adresse der Leute, die
jetzt vor dem Fernseher sitzen —, sind einfach und allein
ein rechnerischer Trick.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Nachdem im Bettenbedarfsplan der Abbau von 2 400
Akutbetten in SPD-Zeiten vorgesehen war, ist nun die
Situation eingetreten, daß auch entsprechend Personal
eingespart werden mußte, nachdem nun inzwischen et
was über 1 000 Betten abgebaut wurden. Dieses Perso
nal wurde auf Oberhanglisten gesetzt und wurde über
den Haushalt mit 20 Mio DM im Jahre 1982 und
10 Mio DM in 1983 finanziert. In den Krankenhäusern ist
die Situation eingetreten, daß sie zwar dieses Personal
nicht mehr zu bezahlen brauchten, aber andererseits die
ses Pflegepersonal auch nicht mehr zur Verfügung hat
ten. Was solche Einsparung an Personal in den Kranken
häusern bedeuten kann, darüber müßten Sie sich mal
ein bißchen in der Praxis informieren. Personalmangel
bedeutet, daß eine humane Betreuung von Menschen
im Krankenhaus nicht mehr möglich ist. Einsparungen
im Personalbereich verschärfen die Inhumanität von Groß
einrichtungen, und das ist genau die Situation, die wir
zur Zeit in dieser Stadt haben.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Diese eingesparten Gelder verwendet der Senat nicht
etwa zugunsten des ambulanten Bereichs, wie er uns
immer glaubhaft zu machen versucht; wir hatten ja am
Montag eine Anhörung zum Thema „Wohnen von Be
hinderten“. Dazu kamen sogar Liga-Verbände, mit de
nen habe ich üblicherweise nichts „am Hut“, aber die
sagten, sie seien ja bereit, ein bißchen bei den Heimen
zu sparen, sie wollten Wohngruppen, ambulante Einrich
tungen, Beratung usw. ausbauen. Was passiert? — Der
Senat sagt: Es ist kein Geld da! — Die Situation ist die,
daß abgebaut wird, ohne dafür ambulante Leistungen ent
sprechend zur Verfügung zu stellen.
[Beifall bei der AL]
Ich möchte, weil die Redezeit etwas kurz ist, noch ein
weiteres Propagandaargument
[Swinne (F.D.P.): Der Kunzeimann hat alles
verbraucht! — Braun (CDU): Sie haben noch
70 Minuten!]
— Das ist nett, daß Sie mir das sagen, ich dachte, ich
hätte nur 20! Na ja, gut!
[Heiterkeit]
Ein weiteres Beispiel für Propagandamaßnahmen ist
das Herzzentrum. Für dieses Herzzentrum — wir reden
ja heute über den Haushaltsplan, obwohl mir das manch
mal nicht mehr so ganz klar war — werden Millionen
zur Verfügung gestellt, wo doch jeder weiß, daß gerade
Herz-Kreislauf-Krankheiten ganz typische Krankheiten
von zivilisierten Gesellschaften sind. Gerade die Herz-
Kreislauf-Krankheiten sind diejenigen, die in letzter Zeit
ständig zunehmen. Ich möchte jetzt nicht länger darauf
eingehen, was Sie mit diesem Herzzentrum alles ange
stellt haben, aber ich sage Ihnen: An diesem Punkte ist
mir noch einmal ganz besonders deutlich geworden, wie
wichtig in dieser Stadt eine präventive Gesundheits
vorsorge wäre, die nicht darin besteht, daß man nur Früh
erkennungsuntersuchungen macht — die haben sicher
auch ihren Sinn —, sondern wir müssen in allen Bereichen
des gesellschaftlichen Lebens erkennen, was die krank
machenden Ursachen sind.
[Beifall bei der AL]
Die krankmachenden Ursachen in dieser Gesellschaft
sind u. a. die Arbeitsbedingungen. Ich habe neulich eine
Untersuchung gelesen über die Schadensbelastungen an
Arbeitsplätzen; darin wurde festgestellt, daß es kaum
Arbeitsplätze gibt, die nicht unter Doppel- oder gar
Mehrfachbelastungen leiden; alles Ursachen für die Ent
wicklung chronischer Krankheiten! Wir haben nicht mehr
so sehr das Problem der Infektionskrankheiten oder dar
großen Seuchen, sondern wir haben das Problem der
chronischen Krankheiten, auf die weder die Medizin
noch dieser Senat eine Antwort weiß.
[Heiterkeit bei der CDU]
Davon betroffen sind vor allem die alten Menschen,
die meistens unter mehreren solcher chronischen Krank
heiten zugleich leiden. Diese Menschen leiden dann
auch noch unter dem Smog, darüber ist ja heute lange
genug geredet worden.
Dieser Haushalt, der von diesem Senator vorgelegt
wird — der in den Fachausschüssen nie anwesend ist —,
ist ein reiner Einsparungsvertuschungs-Haushalt. Er setzt
keine neuen Prioritäten, sondern er setzt den Abbau
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