Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Frau Schulz
stung“ gesagt, das war schon eine großartige Leistung.
So toll ist aber die Politk des Senats wirklich nicht.
Wir haben für diesen Bereich einen Senator, der zu
der Zeit, wo die Fachausschüsse tagen, Wahlkampf macht.
Wir haben einen Senator, der sich weigert, bestimmte
Kleine Anfragen zu beantworten, die die Fehler und die
Unzulänglichkeiten seiner Politik zutage fördern könnten.
Wir haben aber trotzdem einen Senat — trotz aller Ein
sparmaßnahmen —, der in dieser Stadt sehr gut dasteht,
der mit allen möglichen Propagandamitteln jederzeit
auch in der Presse Anklang findet, und wir müssen uns
fragen, woran das eigentlich liegt.
Da habe ich bei Ihnen, Frau Korthaase, eigentlich
eine selbstkritsche Beleuchtung der Gesundheits- und So
zialpolitik vermißt, die die SPD 30 Jahre lang in dieser
Stadt betrieben hat.
[Beifall bei der AL und des Abg. Petersen
(fraktionslos)]
Dazu gehört nicht nur die Selbstgefälligkeit von Berliner
Verwaltungen, die mit Bürgern, die sich an diese Ver
waltungen wenden, umgeht wie der letzte Dreck. Dazu
gehört der umfassende Aufbau eines Systems von
Ghettoeinrichtungen für alte Menschen, für Behinderte,
für kranke Menschen, von Großkliniken und einer Inhuma
nisierung der gesamten Versorgung in dieser Stadt.
[Beifall des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Sie haben versäumt, in Ihrer ganzen Zeit dafür zu sor
gen, daß es möglich ist, daß die Betroffenen — seien es
alte Menschen, seien es behinderte Menschen — sich
selbst aussuchen können, wie sie versorgt werden. Für
viele alte Menschen gab es nur die Möglichkeit, zu wäh
len zwischen der Vereinsamung in ihrer Wohnung oder
der Unterbringung im Heim ohne Bezug z. B. zu den
Einrichtungsgegenständen, die sie hatten, usw. usf.
Diese Politik war dafür verantwortlich, daß 1978 die
Alternative Liste gegründet wurde, eben gerade Ihre
Gesundheitspolitik. Der Krankenhausbedarfsplan von
1978, vorgelegt von Senator Pätzold, war einer der
Gründe, warum in dieser Stadt die Mißstände im Ge
sundheitswesen ganz offensichtlich geworden sind.
[Beifall bei der AL]
Zu der Zeit, als dieser SPD-Senat abtreten mußte, hat
ten wir in dieser Stadt eine Situation, in der dieses
ausgebaute Ghettosystem erstens nicht mehr finanzier
bar war und zweitens eine Reihe von Privatinitiativen,
Selbsthilfegruppen Anstrengungen unternommen hatten,
um diese eklatanten Versorgungslücken aufzuheben.
[Beifall bei der AL — Swinne (F.D.P.) meldet
sich zu einer Zwischenfrage]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwi
schenfrage?.
Frau Schulz (AL): Nein, ich habe nur wenig Zeit! —
Das war die Situation, als Senator Fink sein Amt über
nahm, und es ist ihm gelungen, die von der SPD eingelei
tete Einsparungspolitik, den Abbau sozialer Leistungen
fortzuführen, aber aufgreifend jene Kritik, die hier in der
Stadt an dem bestehenden Gesundheitswesen geleistet
wurde. Heute haben wir eine Situation, in der Senator
Fink nur deswegen gut dasteht, weil er die SPD-Politik,
was die Einsparungen in diesem ganzen Bereich an
belangt, fortführen kann, gleichzeitig aber durch Pro
pagandamaßnahmen den Eindruck erweckt, als hätte, er (C)
eine neue Qualität von Gesundheitsversorgung erreicht.
[Beifall bei der CDU]
Wie sieht denn diese Qualität nun aus? — Ich nehme
nur mal ein Beispiel, weil es ein Exempel dafür ist, wie
dieser Senator die Öffentlichkeit an der Nase herum
führt. Ich nenne als Beispiel die Sozialstationen, das
große Steckenpferd dieses Senators. Diese Sozialstatio
nen sind
[Vetter (CDU):... eine gute Einrichtung!]
— jetzt bin ich etwas aus dem Konzept gekommen, Herr
Vetter! — eine sinnvolle Einrichtung
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
zur ambulanten Versorgung von kranken Menschen und
Leuten, die Unterstützung brauchen. Sie sind aber dann
keine sinnvolle Einrichtung, wenn sie effektiv gar nicht
vorhanden sind. Das, was im Moment an Sozialstationen
existiert, ist eine Umbenennung der Hauskrankenpflege,
die bereits vor Amtsantritt des Senators Fink hier existiert
hat.
[Beifall bei der AL und der SPD — Widerspruch
bei der CDU — Braun (CDU): Dieser zwei
Stationen?]
Was hat denn nun Senator Fink mit diesen Sozial
stationen, die mit diesem ganzen Brimborium hier ein
geführt wurden, überhaupt erreicht?
[Zuruf von der CDU: Eine ganze Menge!]
Nicht nur, daß die Wohlfahrtsverbände auch vorher Kran- (°)
kenpflege angeboten hatten, die Wohlfahrtsverbände
haben ihr System der ambulanten Krankenpflege nun
umbenennen müssen, weil aufgrund der Vereinbarung
mit den Krankenkassen nur noch eine Finanzierung über
Sozialstationen möglich war. Es hat ganz einfach eine
Umbenennung stattgefunden, die durch ein ganz be
stimmtes Finanzierungskonzept durchgesetzt wurde.
[Widerspruch bei Sen Fink]
— Die Krankenkassen, Herr Senator Fink — da brauchen
Sie gar nicht zu widersprechen — zahlen für ambulante
pflegerische Leistungen nur, wenn sie über Sozial
stationen erbracht werden.
[Braun (CDU): Das stimmt nicht!]
— Natürlich stimmt das! Auch wenn Sie sagen, daß es
nicht stimmt, so stimmt es doch!
[Heiterkeit — Beifall bei der AL und der SPD]
1977 — das war vor Herrn Senator Fink — wurde in
dieser Stadt ein Modellversuch in den Bezirken Neu
kölln und Wilmersdorf durchgeführt
[Momper (SPD): Richtig!]
— Genau! Danke, endlich stimmt mir mal jemand zu! —,
und Herr Senator Fink hat die Bilanz dieses Modell
versuchs vorgelegt. Darin wurde festgestelll, daß für
156 Patienten statt 250 DM im Krankenhaus durch die
ambulante Krankenpflege nur noch 55 DM ausgegeben
v/urden. Allein durch diese Modellversuche haben sich
Einsparungen in Höhe von 6,3 Mio DM ergeben.
[Zuruf von der CDU; Sehr gut!]
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