Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(A)
(B)
Vetter, Peter
ren Schutz. Die sozialen Leistungen müssen humaner
und wirtschaftlicher erbracht und so geordnet werden,
daß ihre soziale Wirkung erhöht wird. Es ist besser, die
entstehenden sozialen Obel zu verhindern als sie nach
träglich zu beseitigen. Dies sollte unser aller Ziel
sein.
[Beifall bei der CDU]
Deshalb müssen wir bereits bei den Planungen die wirt
schaftlichen und sozialen Gesichtspunkte berücksichtigen.
Solidarische Selbsthilfe ist menschlicher als staatliche
Betreuung. Das ist ist ein ganz wichtiger Punkt: Nicht
nur Staat, sondern auch private Hilfe! Wir stehen am
Scheideweg und müssen entscheiden, in welche Richtung
wir gehen wollen.
Wie sich der einzelne entscheiden kann, darf der Staat
nicht an sich nehmen. Menschen in Not brauchen nicht
nur staatliche Hilfe, sie brauchen vor allen Dingen Men
schen, die ihnen helfen, und nicht nur Sachbearbeiter,
die Fälle verwalten. Freiwillige und ehrenamtliche soziale
Dienste werden wir fördern, wo immer wir können.
Ich möchte auf einige Forderungen aufmerksam ma
chen. Der Bundesgesetzgeber hat ab 1.4.1984 120 DM
Selbstbeteiligung bei der Freifahrt auf öffentlichen Ver
kehrsmitteln vorgesehen. Wir bitten hier den Senat, in
Zusammenarbeit mit dem Landesversorgungsamt eine
Regelung zu finden, damit Behinderte, die über dem
Regelsatz liegen und ihre 120 DM nicht auf einmal zahlen
können, eventuell Halbjahres- oder Vierteljahresmarken
erwerben können. Dies sollte beim Landesversorgungs
amt möglich sein. Selbstverständlich bleiben von der
Eigenbeteiligung von 10 DM pro Monat weiterhin befreit
Blinde, Hilflose, Empfänger von Arbeitslosenhilfe, Sozial
hilfe, Kriegsbeschädigte und Verfolgte.
Weil die Kollegin Korthaase vorhin aufgezählt hat,
was ihr alles an der Senatspolitik nicht gefällt und was
die CDU/CSU im Bund alles so falsch macht, will ich
ein paar Beispiele herausgreifen, was dieser Senat in
den letzten Jahren und speziell im letzten Jahr geleistet
hat:
— Die Übertragung des Berliner Blutspendedienstes
an das Deutsche Rote Kreuz am 1.10. war eine gute
Sache.
— Daß wir ab 1.1.1983 das Pflegegeld für Gehörlose
haben — erstmalig in der Bundesrepublik Deutsch
land —, ist eine gute Sache.
— Daß wir die Einrichtung von 50 Sozialstationen unter
nichtstaatlicher Trägerschaft geschafft haben und da
durch die Betreuung von ca. 6 000 Patienten täglich
möglich ist, ist eine hervorragende Leistung.
— Daß wir 80 Wohngemeinschaftsplätze im allgemeinen
Wohnungsbau für geistig Behinderte geschaffen ha
ben, ist eine hervorragende Leistung.
— Daß wir 200 Wohnungen für Rollstuhlbenutzer im so
zialen Wohnungsbau 1982 und 1983 zusätzlich ge
schaffen haben, ist eine hervorragende Leistung.
— Daß wir zusätzlich ca. 100 Arbeitsplätze für Schwer
behinderte haben vermitteln können, ist eine hervor
ragende Leistung.
— Daß wir in den Sozialstationen auch die Betreuung
von vielen tausend Behinderten und die Kranken
pflege im Bereich ihrer Haushalte durchführen konn
ten, ist eine hervorragende Leistung.
— Daß wir auch den Besitzstand im Blinden- und Hilf-
losenpflegegeldbereich in Berlin auf dem gegenwär
tigen Stand wahren konnten, ist eine hervorragende
Leistung.
— Dies nur in Stichworten als positive Bilanz.
Nun lassen Sie mich einen Punkt anführen, der viel
leicht in der großen Politik nicht so wichtig ist, aber für
mich doch eine große Bedeutung hat: die zentrale Zahn
behandlungsstelle für Behinderte. Ich weiß nicht, ob Sie
sich an die Anzeige in der Zeitung vor einigen Jahren
erinnern können: Tausche mein Auto gegen Termin beim
Zahnarzt, — und zwar für Behinderte. Der Mann wollte
sein Auto tauschen, um einen Termin für sein behinder
tes Kind zu bekommen, weil dies in Berlin beinahe un
möglich war und die Zahnärzte, die diese Behandlung
wirklich durchführen, so ausgebucht waren, daß viele
behinderte Kinder eigentlich schon Mundfäule hatten und
nirgendwo hingehen konnten. Daß hier der Senat Abhilfe
geschaffen hat, ist sicherlich nur ein kleiner Fakt, aber
für die Betroffenen ein sehr bedeutsamer Teil und zeigt,
daß dieser Senat sich nicht scheut, auch kleine Dinge an
zufassen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Nun lassen Sie mich noch einen Satz zum Telebus sa
gen, damit das auch seine Vollständigkeit hat, Herr
Momper. Der Telebus hat 4 800 Karten an Telebus-
berechtigte ausgegeben. Wir fordern den Senat auf, den
Betreiber, nämlich den BZA, aufzufordern, dafür zu sor
gen, daß der Betrieb dieses Telebussystems inner- und
außerbetrieblich noch besser funktionieren soll, als es
bisher ist. Herr Momper, wir beschränken uns im Gegen
satz zu Ihrer Regierungszeit nicht darauf, unseren Sena
toren immer nur auf die Schultern zu klopfen und Ihnen
zu sagen, wie gut sie sind. Wir kritisieren unseren Se
nat nicht nur, wir geben auch positive Anregungen, ganz
im Gegensatz zu Ihnen, der SPD-Fraktion. Wir fordern
den Senat auf, beim BZA noch intensiver als bisher ein
zugreifen, damit dieser BZA endlich vernünftig funk
tioniert. Ein Rollstuhlfahrer hat mir vor kurzem gesagt,
der Telebus sei für ihn seine Beine. — Ich glaube,
dies ist ein Satz, der uns bemüht machen muß, diese
Beine funktionsgerecht, so schnell und so gut wie mög
lich in Betrieb zu halten.
Nun lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz
sagen, der meine persönliche Meinung darstellt. Dies ist
weder abgesprochen noch aufgeschrieben, Herr Kollege
Hiersemann, sondern meine persönliche Meinung und
eine Bitte. Wäre es nicht gut, wenn beim Erwerb der
S-Bahn dieses Verkehrsmittel behindertengerecht ein
gerichtet werden könnte? Wir könnten Behinderten, alten
Menschen, Kranken aber auch Müttern mit Kindern hier
eine große Hilfe leisten, wenn wir in diesen Bahnhöfen,
die ohnehin neu erstellt oder doch zumindest restauriert
werden müssen, Aufzüge oder etwas ähnliches einbauen
könnten. Das wäre das einzige Verkehrsmittel im Land
Berlin, das behindertengerecht eingerichtet wäre. Ich
glaube, dies wäre ein großer Vorteil, wenn uns dies
— neben dem Telebus — gelingen könnte. Es wäre ein
guter Ansatzpunkt, um unsere Stadt noch lebensfähiger,
noch lebensgerechter, gerade auch für die Benachteilig
ten in unserem Lande, zu machen. — Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die
Kollegin Schulz.
Frau Schulz (AL); Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Vetter, Sie haben so oft „großartige Lei-
(C)
(A
t
t
(D)
3450
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.