Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Frau Korthaase
aus sage und schreibe 33 Pfennig Stundenlohn, und
dies nur — nun kommt es — im ersten Lebensjahr des
Kindes. Frauen, die berufstätig sind, erhalten natürlich
diese 33 Pfennig erst nach dem Mutterschaftsurlaub. Was
passiert hier? Es gibt also Mütter erster Klasse und es
gibt Mütter zweiter Klasse:
[Braun (CDU): Wie beim Mutterschaftsgeld!]
Die erste Klasse sind die Hausfrauen, und die zweite
Klasse sind die Berufstätigen. Dann gibt es noch Mütter
dritter Klasse, und das sind die ausländischen Frauen.
[Maerz (SPD): So ist es!]
Wenn Sie wenigstens in die zweite Klasse kommen
wollen, müssen sie einen EG-Paß haben.
[Maerz (SPD): Sie können sich noch nicht einmal
hochdienen!]
Das Familiengeld, werter Herr Senator, ist nichts Hal
bes und nichts Ganzes. Notwendig wäre wohl eher ge
wesen ein Ausbau des Mutterschaftsgeldes bis hin zum
Elternurlaub. Die Ausgaben für das Familiengeld, so wie
es gewährt wird, kann man nicht gutheißen. Denn was
könnte man damit anfangen? Das ist hier in den letzten
zwei Tagen schon mehrfach gesagt worden, man könnte
diese Mittel wesentlich besser verwenden für den Abbau
der Wartelisten für Kita-Plätze,
[Beifall bei der SPD]
für vermehrte Berufsausbildung von Mädchen und Frauen
sowie für eine Verbesserung der Wiedereingliederung
von Frauen in das Berufsleben.
[Beifall bei der SPD]
Sie, Herr Senator, haben die Chance gehabt, solche
Vorstellungen modellhaft für Berlin durchzuführen. Sie
haben Ihre Chance verpaßt. Wir wissen auch, warum;
es wundert uns überhaupt nicht, denn ein solches Modell
für Berlin paßt überhaupt nicht zu Ihrer Familienideo
logie.
Dieser Familienideologie, dem Abbau von Soziallei
stungen und der Reprivatisierung von sozialen Lebens
risiken, setzen wir Sozialdemokraten eine Politik ent
gegen, die auf eine Sozialreform statt auf Sozialabbau
setzt sowie das Berufs- und Familienleben von Frau und
Mann vereinbart. Veränderungen im sozialen Netz müssen
dem Gebot der sozialen Ausgewogenheit entsprechen
und der langfristigen Stabilisierung unseres sozialen Si
cherungssystems dienen. Damit unvereinbar ist die Rück
kehr zur Armenpflege alter Prägung; die Beispiele —
wenn wir einmal nicht auf Berlin sehen wollen — aus
einigen amerikanischen Großstädten sollten abschreckend
genug sein. Das darf in Berlin nicht passieren. Ebenso
ist damit unvereinbar die Aufhebung der staatlichen Ver
antwortung durch eine falsch verstandene Subsidiarität
sowie die Aufgabe des Prinzips der Solidargemeinschaft,
denn gerade in Krisenzeiten sind die einkommens
stärkeren Gruppen leichter belastbar. Deshalb ist es Auf
gabe des Staates, sie mehr in die Verantwortung zu
nehmen.
[Beifall bei der SPD]
Dieses hat in sehr demagogischer Art und Weise der
Kollege Landowsky in vielen „schönen“ Worten und sehr
eindrucksvoll hier verkündet, nur, er hält sich leider (C)
nicht daran.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Vetter.
Vetter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Also, ich habe gedacht, beim Sozialetat kommt end
lich etwas ganz Großes, liebe Kollegin, aber
[Maerz (SPD): Nicht so überheblich. — Ach Sie
haben nicht zugehört, dann sind Sie entschuldigt!]
— Oberhaupt nicht; ich habe meinen Satz ja noch gar
nicht zu Ende gesprochen, Herr Kollege. Ich habe also
gedacht, es kommt etwas ganz Tolles. Aber da Sie un
sere Politik in Berlin immer falsch verstehen, will ich ein
mal den Versuch machen — ich hoffe, nicht einen un
tauglichen —, Ihnen einige Leitlinien unserer Sozialpolitik
in Berlin zu verdeutlichen.
[Maerz (SPD): Das gehört in die Abteilung ewige
Wahrheiten!]
Es ist notwendig, daß wir uns mit dem Denken in
Alternativen vertraut machen, das heißt, daß wir uns nicht
länger damit zufrieden geben können, die Quote der
Sozialleistungen auszuweiten. Es geht darum, die vor
handenen Mittel sinnvoll und rationell einzusetzen, denn
die Sozialleistungsquote wächst, wenn es den Menschen
besser geht, sie wächst natürlich auch, wenn es den
Menschen schlechter geht, zum Beispiel durch die Auf
wendungen für die Arbeitslosen. Eine bloße Quoten
politik läuft Gefahr, die Menschen aus dem Auge zu ver
lieren; es gilt daher den Prinzipien der Solidarität und
der Subsidiarität stärker Geltung zu verschaffen. Für die
CDU verlangt Solidarität mehr als die Kampfgemein
schaft derer, die gemeinsame Interessen gegen andere
vertreten. Solidarität verbindet nicht nur Interessen
gruppen in der Wahrung ihrer berechtigten Anliegen,
sondern greift über die widerstreitenden Interessen
hinaus und verpflichtet die Starken zum Einsatz für die
Schwachen, und alle zusammen wirken für das Wohl des
Ganzen.
[Beifall bei der CDU]
Das Gebot der Solidarität wird erst dann erfüllt, wenn
es auch zwischen den Machtungleichen und Interessen
gegnern gilt. Eine Sozialpolitik, die den Anspruch erhebt,
mehr Menschlichkeit und mehr soziale Gerechtigkeit zu
verwirklichen, muß Antwort auf die Sozialprobleme un
serer Zeit geben. Die CDU Berlin hat dies getan.
Unsere Sozialpolitik beruht auf folgenden Handlungs
prinzipien: Die sozialen Leistungen müssen auf die
wirklichen Hilfsbedürftigen konzentriert werden. Durch
eigene Leistungen
[Zurufe von der SPD]
— Herr Prozell, haben Sie keine Sorge, ich habe das
alles selber gemacht. —
[Maerz (SPD): Das merkt man!]
Durch eigene Leistungen und Aufopferung für die Ge
meinschaft erworbene Rechtsansprüche verdienen unse-
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