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Periodical volume Nr. 56, 9. Dezember 1983

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983 
Frau Korthaase 
aus sage und schreibe 33 Pfennig Stundenlohn, und 
dies nur — nun kommt es — im ersten Lebensjahr des 
Kindes. Frauen, die berufstätig sind, erhalten natürlich 
diese 33 Pfennig erst nach dem Mutterschaftsurlaub. Was 
passiert hier? Es gibt also Mütter erster Klasse und es 
gibt Mütter zweiter Klasse: 
[Braun (CDU): Wie beim Mutterschaftsgeld!] 
Die erste Klasse sind die Hausfrauen, und die zweite 
Klasse sind die Berufstätigen. Dann gibt es noch Mütter 
dritter Klasse, und das sind die ausländischen Frauen. 
[Maerz (SPD): So ist es!] 
Wenn Sie wenigstens in die zweite Klasse kommen 
wollen, müssen sie einen EG-Paß haben. 
[Maerz (SPD): Sie können sich noch nicht einmal 
hochdienen!] 
Das Familiengeld, werter Herr Senator, ist nichts Hal 
bes und nichts Ganzes. Notwendig wäre wohl eher ge 
wesen ein Ausbau des Mutterschaftsgeldes bis hin zum 
Elternurlaub. Die Ausgaben für das Familiengeld, so wie 
es gewährt wird, kann man nicht gutheißen. Denn was 
könnte man damit anfangen? Das ist hier in den letzten 
zwei Tagen schon mehrfach gesagt worden, man könnte 
diese Mittel wesentlich besser verwenden für den Abbau 
der Wartelisten für Kita-Plätze, 
[Beifall bei der SPD] 
für vermehrte Berufsausbildung von Mädchen und Frauen 
sowie für eine Verbesserung der Wiedereingliederung 
von Frauen in das Berufsleben. 
[Beifall bei der SPD] 
Sie, Herr Senator, haben die Chance gehabt, solche 
Vorstellungen modellhaft für Berlin durchzuführen. Sie 
haben Ihre Chance verpaßt. Wir wissen auch, warum; 
es wundert uns überhaupt nicht, denn ein solches Modell 
für Berlin paßt überhaupt nicht zu Ihrer Familienideo 
logie. 
Dieser Familienideologie, dem Abbau von Soziallei 
stungen und der Reprivatisierung von sozialen Lebens 
risiken, setzen wir Sozialdemokraten eine Politik ent 
gegen, die auf eine Sozialreform statt auf Sozialabbau 
setzt sowie das Berufs- und Familienleben von Frau und 
Mann vereinbart. Veränderungen im sozialen Netz müssen 
dem Gebot der sozialen Ausgewogenheit entsprechen 
und der langfristigen Stabilisierung unseres sozialen Si 
cherungssystems dienen. Damit unvereinbar ist die Rück 
kehr zur Armenpflege alter Prägung; die Beispiele — 
wenn wir einmal nicht auf Berlin sehen wollen — aus 
einigen amerikanischen Großstädten sollten abschreckend 
genug sein. Das darf in Berlin nicht passieren. Ebenso 
ist damit unvereinbar die Aufhebung der staatlichen Ver 
antwortung durch eine falsch verstandene Subsidiarität 
sowie die Aufgabe des Prinzips der Solidargemeinschaft, 
denn gerade in Krisenzeiten sind die einkommens 
stärkeren Gruppen leichter belastbar. Deshalb ist es Auf 
gabe des Staates, sie mehr in die Verantwortung zu 
nehmen. 
[Beifall bei der SPD] 
Dieses hat in sehr demagogischer Art und Weise der 
Kollege Landowsky in vielen „schönen“ Worten und sehr 
eindrucksvoll hier verkündet, nur, er hält sich leider (C) 
nicht daran. 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der 
Abgeordnete Vetter. 
Vetter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Also, ich habe gedacht, beim Sozialetat kommt end 
lich etwas ganz Großes, liebe Kollegin, aber 
[Maerz (SPD): Nicht so überheblich. — Ach Sie 
haben nicht zugehört, dann sind Sie entschuldigt!] 
— Oberhaupt nicht; ich habe meinen Satz ja noch gar 
nicht zu Ende gesprochen, Herr Kollege. Ich habe also 
gedacht, es kommt etwas ganz Tolles. Aber da Sie un 
sere Politik in Berlin immer falsch verstehen, will ich ein 
mal den Versuch machen — ich hoffe, nicht einen un 
tauglichen —, Ihnen einige Leitlinien unserer Sozialpolitik 
in Berlin zu verdeutlichen. 
[Maerz (SPD): Das gehört in die Abteilung ewige 
Wahrheiten!] 
Es ist notwendig, daß wir uns mit dem Denken in 
Alternativen vertraut machen, das heißt, daß wir uns nicht 
länger damit zufrieden geben können, die Quote der 
Sozialleistungen auszuweiten. Es geht darum, die vor 
handenen Mittel sinnvoll und rationell einzusetzen, denn 
die Sozialleistungsquote wächst, wenn es den Menschen 
besser geht, sie wächst natürlich auch, wenn es den 
Menschen schlechter geht, zum Beispiel durch die Auf 
wendungen für die Arbeitslosen. Eine bloße Quoten 
politik läuft Gefahr, die Menschen aus dem Auge zu ver 
lieren; es gilt daher den Prinzipien der Solidarität und 
der Subsidiarität stärker Geltung zu verschaffen. Für die 
CDU verlangt Solidarität mehr als die Kampfgemein 
schaft derer, die gemeinsame Interessen gegen andere 
vertreten. Solidarität verbindet nicht nur Interessen 
gruppen in der Wahrung ihrer berechtigten Anliegen, 
sondern greift über die widerstreitenden Interessen 
hinaus und verpflichtet die Starken zum Einsatz für die 
Schwachen, und alle zusammen wirken für das Wohl des 
Ganzen. 
[Beifall bei der CDU] 
Das Gebot der Solidarität wird erst dann erfüllt, wenn 
es auch zwischen den Machtungleichen und Interessen 
gegnern gilt. Eine Sozialpolitik, die den Anspruch erhebt, 
mehr Menschlichkeit und mehr soziale Gerechtigkeit zu 
verwirklichen, muß Antwort auf die Sozialprobleme un 
serer Zeit geben. Die CDU Berlin hat dies getan. 
Unsere Sozialpolitik beruht auf folgenden Handlungs 
prinzipien: Die sozialen Leistungen müssen auf die 
wirklichen Hilfsbedürftigen konzentriert werden. Durch 
eigene Leistungen 
[Zurufe von der SPD] 
— Herr Prozell, haben Sie keine Sorge, ich habe das 
alles selber gemacht. — 
[Maerz (SPD): Das merkt man!] 
Durch eigene Leistungen und Aufopferung für die Ge 
meinschaft erworbene Rechtsansprüche verdienen unse- 
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