Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Frau Korthaase
auf soziale Sicherung nicht angewiesen sind. Die deut
sche Verfassung ist Ausdruck der Solidarität mit den
breiten Schichten der Bevölkerung, für die die soziale
Sicherung unerläßlich, ja Voraussetzung für eine men
schenwürdige Existenz ist. Die Substanz dieser sozial
staatlichen Ordnung steht deshalb absolut nicht zur
Disposition. Wir wenden uns mit aller Schärfe gegen
Versuche der Regierungsparteien in Bonn und Berlin,
den Sozialstaat aus den Angeln zu heben. Das gilt so
wohl für Bonn als auch für Berlin. Wo und wann hat
denn der Berliner Senat im Bundesrat seine Stimme
gegen den Sozialabbau erhoben?
Es müßte einem doch wohl zu denken geben, daß ge
rade Behindertenverbände, die Sozialversicherungsträger,
die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Fa
milienverbände an den sozialpolitischen Sparbeschlüs-
sen der Bundesregierung kein gutes Haar gelassen ha
ben. Sie sollten sich wieder einmal intensiv mit den
Verbänden unterhalten, die Ihnen im Wahlkampf noch
wohlgesonnen waren. Bittere Enttäuschung macht sich
dort breit.
[Beifall bei der SPD]
Wie schreibt doch der Reichsbund Berlin so treffend;
„Der Countdown der sozialen Demontage läuft.“ —
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten dar
aus zitieren:
Die Bundesregierung setzt ihre sozial ungerechte
Sparpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute fort.
Das Bundeskabinett hat Kürzungen in Milliardenum
fang zu Lasten der Sozialrentner, Behinderten, Kran
kenversicherten, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosen
und Mütter beschlossen — und gleichzeitig Subven
tionsgeschenke in Milliardenhöhe an die Unterneh
mer gegeben — ohne jegliche Garantie von neuen
Arbeitsplätzen.
Diese Äußerung kann von uns Sozialdemokraten nur voll
unterstützt werden.
An dieser Stelle möchte ich nur ganz wenige Beispiele
anführen, in denen Kürzungen in Bonn vorgenommen
wurden, die sich vor Ort auf die Menschen besonders
verheerend auswirken:
1. Kürzungen des Arbeitslosengeldes und der Arbeits
losenhilfe,
2. die verfassungsrechtlich bedenkliche Einschränkung
der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente,
3. die Streichungen bei der beruflichen Rehabilitation,
4. die Streichung bei der Rentenversicherung der Behin
derten in Werkstätten,
5. Streichungen beim Sozialhilferecht,
6. Streichungen beim Mutterschaftsurlaubsgeld,
7. die Finanzverschiebung zu Lasten der Krankenkassen
und
8. die verwaltungsaufwendige und verteilungspolitisch
völlig verfehlte Heranziehung der Weihnachts- und
Urlaubsgelder zu den Soziaiversicherungsbeiträgen.
Das Ergebnis dieser unsozialen Politik ist ein hoher An
stieg der Sozialhilfeempfänger. Die Aufwendungen für
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sind 1982 in
Berlin von rd. 100 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM
gestiegen. Im Pressedienst kann man aber stolz lesen;
Es ist aber weniger als im Bundesdurchschnitt. — Und
dies wird gesagt, obwohl ein Anstieg von rd. 100 Mil
lionen DM auf 1,2 Milliarden DM besteht!
Unter den verschiedenen Leistungshilfen der Sozial
hilfe ist gerade die Hilfe zum Lebensunterhalt am höch
sten. Das möchte ich hervorheben. Was verstehen wir
eigentlich unter Lebensunterhalt? — Das ist die Hilfe
und Unterstützung für die wirklich ganz Bedürftigen und
für die Notwendigkeiten, die ein jeder von uns benö
tigt. Ich meine hier die Nahrungsmittel, die Unterkunft
und die Kleidung. Gerade diese Hilfen sind am höchsten.
Sie sind auf 38,3% aller Sozialhilfeausgaben in Berlin
gestiegen. Und damit sind sie in Berlin weit höher als
im Bundesgebiet. Wie kommt denn das? Hier kommt doch
wohl voll die durch die Bundesregierung verursachte
Armut zum Ausdruck. Wer da von Schmarotzertum spricht,
weiß nicht, wovon er redet.
[Beifall bei der SPD]
Gestatten Sie mir, daß ich auf das Mutterschaftsgeld
noch einmal eingehe, da das ein Paradebeispiel der Fa
milienpolitik der Unionsparteien ist und auch der Berliner
Senat sozialpolitisch hier versagt hat. In einem Rund
umschlag wird zunächst das Mutterschaftsgeld von 3 000
DM auf 1 800 DM drastisch gekürzt. Auf großen Druck
hin — und dieser Druck kam auch aus den eigenen Rei
hen — legt man großzügig ganze 240 DM zu und ver
kauft das ganze noch unter familienfreundlichem Etikett.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialpolitik der
CDU/CSU-Fraktion hat nun einen angeblich neuen Vor
schlag eingebracht. Das Mutterschaftsgeld soll von ge
genwärtig 750 DM — vier Monate lang gezahlt — auf
510 DM monatlich gesenkt werden. Neu an diesem Vor
schlag ist, daß entgegen den Vorstellungen der Bundes
regierung, die den Müttern nur drei Monate einen pau
schalen Verdienstausfall von 600 DM zahlen will, das ge
kürzte Mutterschaftsgeld auf vier Monate verteilt und da
mit nochmals weiter abgesenkt wird! Diese Fakten kann
man in der Öffentlichkeit nicht oft genug wiederholen.
Der Berliner Senat hat sich nicht gegen Kürzungen
des Mutterschaftsgeldes gewandt. Wir alle erinnern uns
an einen Antrag, den die SPD-Fraktion hier eingebracht
hatte, der nicht die Mehrheit fand. Eine Absenkung des
monatlichen Mutterschaftsgeldes wird unweigerlich dazu
führen, daß ein Mutterschaftsurlaub immer mehr zu einem
Privileg von gutverdienenden Elternpaaren wird.
[Beifall bei der SPD]
Alleinstehende Frauen und junge Ehepaare mit niedri
gem Einkommen können nie und nimmer mit 510 DM
zurechtkommen, sie werden daher das Mutterschafts
urlaubsgeld gar nicht in Anspruch nehmen — wahrschein
lich ist es das, was man will. Wer es mit seinen familien
politischen Aussagen und dem Anspruch, um junge Mütter
und Kinder besorgt zu sein, ernst meint, kann diese
Praktiken nur energisch ablehnen.
[Beifall bei der SPD]
Augenwischerei und Schönfärberei finden bei uns in
Berlin ganz besonders statt durch die Einführung eines
Familiengeldes. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich
das Familiengeld als ein wirklich großer Schwindel. Denn
wie sieht es aus, und wie klaffen Anspruch und Wirklich
keit auseinander? — Ich zitiere: „Dieses Familiengeld soll
die Leistung der Eltern in der Kindererziehung anerken
nen und besonders die Arbeit der Mütter honorieren“ —
so Herr Senator Fink. Wie sieht aber die Wirklichkeit
aus? Die Mütter bekommen für ihre Arbeit ganze 250 DM
im Monat. Soviel ist diese Arbeit wert! Das heißt, die
Honorierung, von der Senator Fink spricht, besteht
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