Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Stellv. Präsident Longolius
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09
unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Druck
sache 9/1451 und der Sachbeschlüsse nach Drucksache
9/1450. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. —
Gegenprobe! — Das ist dann so beschlossen.
Wer von der Anlage 3 unter Berücksichtigung der Sach
beschlüsse nach Drucksache 9/1450 Kenntnis nehmen will,
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. — Gegenprobe! —
Die Kenntnisnahme ist damit bestätigt.
Ich rufe auf den
Einzelplan 11
— Gesundheit, Soziales und Familie —
den
5. Änderungsanträge Nrn. 5 und 6 der SPD-Fraktion (C)
Die Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
21. November 1983 — Drucksache 9/1451 — wird wie folgt
geändert:
Betragliche Änderungen
Lfd. Nr. Kapitel Bezeichnung
Titel
DM
hinzu
DM
OM
5)
1100
682 70
Senats Verwaltung für Gesundheit,
Soziales und Familie
Zuschüsse an Krankenhausbetriebe für
zusätzliche Ausbildungsplätze
10000 000
10 000 000
Die Beschlußempfehlung des Hauptauschusses vom 21.
November 1983 — Drucksache 9/1451 — wird wie folgt
geändert:
Behagliche Änderungen
Lfd. Nr. Kapitel
Bezeichnung
bisher
hinzu
neu
Titel
DM
DM
DM
1100
Senatsvarwaltung für Gesundheit,
Soziales und Familie
6) 891 02
Zuschüsse nach § 9 Abs. 1 KHG
an Krankenhausbetriebe
200091 000
-36 000 000
164 091 000
Das Wort hat nunmehr die Kollegin Korthaase.
Einzeiplan 39 — Soziale Angelegenheiten —
und den
Einzelplan 41 — Gesundheitswesen ein
schließlich Wirtschaftspläne der Kranken
hausbetriebe —
hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 9/1451
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stel
lenplan nach Drucksache 9/1451
3. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses nach
Drucksache 9/1450
4. Änderungsanträge Nrn. 6 und 12 der AL-Fraktion
Frau Korthaase (SPD): Herr Präsident! Meine Her
ren! Meine Damen! Wir kommen jetzt zu einem Sach-
thema, das für eine politische Agitation das unbrauch
barste ist. Leider muß man in der letzten Zeit und ins
besondere seit 1981 bemerken, daß dieses Thema aus
giebig benutzt wird, die Menschen in unserer Bundes
republik und auch in Berlin zu verdummen.
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und auf Dauer ver
ringerten Wirtschaftswachstums muß sich auch die Sozial
politik in neue Rahmenbedingungen einfügen. Das ist
unbestreitbar.
Stellv. Präsident Longolius: Frau Kollegin Korthaase,
wir sollten allen Mitgliedern des Hauses Gelegenheit
zu einem ruhigen Schichtwechsel geben. — Bitte schön,
Frau Abgeordnete Korthaase! Versuchen wir es noch
einmal.
Oer Haushaltsplanentwurf 1984 wird
wie folgt geändert:
Einzeiplan 11 00
Kapital
Titel
Bezeichnung
bisher
hinzu
treten
DM
OM
OM
1100
SanalsverwaHung für Gesundheit, Soziales
und Familie
529 05
Repräsentation
5 400
-5400
-
682 66
Zuschüsse nach dem Krankonhausfinanzierungs-
gesetz an Krankenhausbetricbe für konsumtive
10953 000
8 298 000
19 251 000
684 32
Zuschüsse für besondere soziale Projekte
9 000 000
41 000 000
50 000 000
89102
Zuschüsse nach § 9 Abs. 1 KHG an Krankenhaus
betriebe
200091000
36 000 000
164 000000
1101
Soziales
646 01
Ambulante Krankenhilfe
16400000
3 600 000
20 000 000
68411
Zuschüsse an Organisationen und Einrichtungen
der freien Wohlfahrtspflege
18 264 000
50000 000
68 264 000
892 23
Zuschuß an die Studiengesellschaft Nahverkehr
zum Forschungsvorhaben Telebus für Behinderte
4 707 000
-4 707 000
-
Kapitel
Titel
Der Haushaltsplanontwurf 1984 wird wie folgt geändert:
Einzeiplan 39 02
Bezeichnung bisher
DM
sr
DM
39 02
Abteilung Sozialwesen — Zentrale Sozialhilfe-
stalle für ssylsuchanda Ausländer
18 810 000
7 651860
26 461 850
646 01
Ambulante Krankephilfe
,22 000
1523 000
1 545 000
681 35
Sonstige einmalige Leistungen zum Lebens-
3 000
1257 000
1260000
68145
unterhalt nach dom BSHG
Hilfe zum Lebensunterhalt in Sondorfällon
nach dem BSHG
1000
199 000
200000
681 49
Bekleidung und Wäsche nach dem BSHG
163 000
3 737 000
3 900 000
681 61
Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen
3 800
8200
12 000
08159
Winterbrennstoffhilfe
4 000
730 850
734 850
Frau Korthaase (SPD): Ich meine, daß neue Rahmen
bedingungen wirklich notwendig sind. Aber diese neuen
Rahmenbedingungen dürfen nicht nur darauf abgestellt
sein, daß sie voll vom Senator für Finanzen aufgenom
men werden, weil eine Linie vorgegeben werden muß.
Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeits
losigkeit.
[Beifall bei der SPD]
Die Regierungen in Bonn und auch in Berlin schwadro
nieren von „überzogenem Sozialstaat“, von „Anspruchs
inflation“ und vom „Mißbrauch sozialer Leistungen“.
Aber was Sie machen, das ist nicht, gezielt den Miß
brauch abzubauen, sondern sie bauen Sozialleistungen
pauschal ab.
[Beifall bei der SPD]
Sie bauen sie ab zu Lasten der Einkommensschwäche
ren in unserer Gesellschaft. Sie schütten das Kind mit
dem Bade aus, undifferenziert und unsozial. Damit ver
stoßen Sie gegen das Prinzip des Sozialstaates, den
klaren Auftrag unserer Verfassung. Mit haushaltspoliti
schen Argumenten wird versucht, soziale Sicherung zum
Kostenfaktor zu degradieren und in die Substanz des
sozialen Sicherungssystems einzugreifen.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist
nicht die Hausordnung der privilegierten Schichten, die
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