Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Ueberhorst
(A) verknüpfte Arbeitsmarkt- und Umweltschutzpolitik durch
setzbar wird. — Es ist deutlich: Mit diesem Senat ist dies
nicht durchsetzbar.
Nun hat dieser Senat am 10. Mai 1981 für diese Poli
tik der Enthaltsamkeit im Bereich der Verknüpfung von
umweltpolitischen und energiepolitischen und arbeits
marktpolitischen Initiativen auch keineswegs eine Mehr
heit bekommen. Das Ergebnis des 10. Mai 1981 war kein
Wahlergebnis für umweltpolitischen Stillstand. Aber so
wie die Dinge nun einmal sind, müssen wir uns darauf
einstellen. Es ist aber erfreulich, festzustellen, daß der
DGB-Landesverband, viele, viele Initiativen im Umwelt
schutzbereich, viele, viele Institute, Wissenschaftler in
der Stadt, in den Universitäten und anderen Instituten
und insbesondere eben viele Bürger darauf warten, daß
wir die Probleme ehrlicher ansprechen und genau er
kennen, daß eine ganz konsequente Arbeitszeitverkür
zung durchgeführt werden muß einerseits und anderer
seits eine viel konsequentere Ausnutzung von Wachs
tumsfeldern, die umweltverträglich sind. Und da muß
man in der Lage sein, politisch die Gewerkschaft, die
Umweltschutzgruppen, die Wissenschaftler, die Bürger
zusammenzubringen, ein Stichwort, das dieser scheiden
de Regierende Bürgermeister nicht nur stärker im Mundä'
führt als seine möglichen CDU-Nachfolger, sondern das
er — das ist sozusagen meine bedauernde Bemerkung —
leider in diesem wichtigen Bereich — ich spreche jetzt
nicht über alle Bereiche — nicht hinreichend in seiner
Amtszeit beachtet hat.
Manch einer wird sich fragen, ob denn und wie denn
überhaupt in diesem Senat es dazu kommen konnte,
daß die Dinge so verkannt werden und nicht angepackt
werden. — Da fand ich es interessant , Herr Diepgen,
^ was Sie in Ihren einleitenden Bemerkungen gesagt ha
ben. Sie sprachen zusammenfassend über die ganze
Arbeits- und Beschäftigungspolitk des Senats und stell
ten einige wichtige Entwicklungen richtig heraus: Inno
vationsprinzipien, Strukturpolitik usw., und nannten dann
sozusagen — ich nenne es jetzt einmal so — das
Diepgen-Quartett: vier Senatoren — die stehen für vier
Bereiche —, die in der Tat zusammengeführt werden
müssen: eben der wichtige Schlüsselbereich Wirtschaft
und Wissenschaft — hier die Innovation schneller in
die Wirtschaft zu bringen, die in der Wissenschaft er
dacht wird —, natürlich Finanzen, natürlich Arbeit. Es
war für mich kein Zufall, daß bei diesem Diepgen-
Quartett und bei dieser wichtigen Erneuerung der Wirt
schaft und der Weiterentwicklung der Arbeitsplätze in
Berlin der Bereich Umwelt weder als Bereich noch als
Name noch als Senator auftauchte.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Und ich gehe noch weiter: Das ist nicht nur eine koali
tionspolitische Unhöflichkeit gewesen, Herr Diepgen,
nein, das war schon eine korrekte Beschreibung. Denn
so wie die Klaviatur einmal angelegt worden ist, daß
hier ein Ressort sein sollte, das nicht nur Umweltpolitik
im traditionellen Sinne macht, sondern ein Ressort, das
Stadtentwicklungspolitik machen soll, wo in der Tat Sie,
Herr Diepgen, als fünftes dieses Ressort hätten nennen
sollen und hätten deutlich machen sollen, wie denn der
Druck entsteht in diesem Senat, um z. B. Energie
einsparpolitik voranzubringen, um Luftentlastungspolitik
voranzubringen, nicht nur zu messen, nicht nur Studien
durchzuführen, sondern tatsächlich diesem Diepgen-
Quartett auf den Füßen zu stehen, um eine viel ent
schlossenere Umweltpolitik durchzusetzen.
[Beifall bei der SPD]
Und da muß ich sagen: Es war eben eine Fehlanzeige (C)
in diesen zweieinhalb Jahren. Da haben Sie nichts ge
bracht, und ich weiß auch nicht, ob Sie im nächsten Jahr
noch sehr viel bringen werden.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Ueberhorst, gestat
ten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wronski?
Ueberhorst (SPD); Gerne!
Wronski (CDU): Herr Ueberhorst, darf ich mal die
Frage stellen: Welcher Senat hat die umweit- und in
novationsfreundliche Gasentwicklung in Berlin einge
leitet?
[Heiterkeit bei der SPD — Momper (SPD);
Der Sund! Das hat Sund schon gemacht! —
Eine sehr gute Frage!]
Ueberhorst (SPD): Also, Herr Wronski, ich verstehe
das mehr als eine Lernfrage an mich zu einer Zeit, die
mir nicht so vertraut ist, weil ich erst 1981 nach Berlin
gekommen bin. Auf jeden Fall war es vor 1981!
[Beifall bei der SPD]
Denn als ich hierher kam, als ich im Januar 1981 hier
her kam, war das zwischen den Parteien im Abgeord
netenhaus klare Überzeugung, die Gasversorgung in
Berlin auf Erdgas umzustellen.
[Buwitt (CDU): Bloß, das reicht leider nicht aus!]
Streiten Sie sich jetzt herum, welcher der Senatoren es
nun war oder wann es war. Auf jeden Fall war es vor
1981.
Ich denke, mit dieser Zwischenfrage und meiner höf
lichen Antwort darf ich, wenn die Redezeit beendet ist,
auch tatsächlich aufhören. — Ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir kommen daher zu den Abstimmun
gen.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungs
antrag Nr. 5 der Fraktion der Alternativen Liste. Die AL
hat getrennte Abstimmung gewünscht. Ich hoffe, daß das
Verfahren jedem klar ist. Das bedeutet also drei ge
trennte Abstimmungen, die dann zusammen den Ände
rungsantrag Nr. 5 der AL-Fraktion ausmachen.
Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag
zum Kapitel 09 01. Wer diesem Antrag zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegen
probe! — Das ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag zum
Kapitel 09 02. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzei
chen. — Gegenprobe! — Das ist ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag zu den Ka
piteln 0910, 0912 und 09 35. Bei Zustimmung bitte ich
auch hier um Ihr Handzeichen. — Gegenprobe! — Das
letztere war die Mehrheit.
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