Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Ueberhorst
(A) Ihnen: Wie die Debatte über die Arbeitszeitverkürzung
und deren Form und wie eine Fülle von Debatten über
konkrete Anträge, die wir hier gestellt haben, immer
wieder zeigt, daß es Interessenkonflikte gibt und daß
es verschiedene Gesichtspunkte gibt, die man zum Tra
gen bringen kann, so ist es eben so, Herr Neuling, daß
Sie in der Politik nicht darum herumkommen, in diesen
Fragen zu sagen, auf welcher Seite Sie stehen wollen.
Sie müssen sagen, ob Sie auf der Seite einer lang
fristig angelegten Umwelt- und Arbeitsplatzpolitik stehen
wollen, die die Gewerkschaften auch mitentwickeln, oder
nicht. Sie müssen zum Beispiel sagen, ob Sie den Vor
schlag unterstützen, den die Gewerkschaften machen,
den die Sozialdemokraten machen — auch im Bundesrat
wird das behandelt —, die Schadstoffabgaben zu mi
nimieren, diesen sehr marktwirtschaftlichen Vorschlag,
zu sagen, jemand, der Schadstoffe abgibt — beim Was-
serabgabengestz haben wir das auch so gemacht —, der
muß wissen, daß er damit die Luft belastet. Und das ist
nicht ein Gut, mit dem jeder wirtschaften kann, so wie er
will, sondern dafür muß gezahlt werden. Und diese
Schadstoffabgaben sind ein sinnvolles Instrument, um
die Unternehmen — insbesondere auch die Kraftwerkbe
treiber — zu motivieren, schneller, als sie es bisher Vor
haben, zur Modernisierung von Kraftwerken und von
Schadstoffabgebern zu kommen. Wir haben nicht nur im
Bundesrat solche Streitigkeiten, sondern auch hier je
des Jahr. Solange wir hier in dieser Legislaturperiode
arbeiten, haben wir doch entsprechende Anträge gestellt,
die Sie abgelehnt haben, zum Beispiel im Bereich der
Beschleunigung der Modernisierung der Kraftwerke. Sie
haben uns nicht einmal zubilligen wollen, den Senat
aufzufordern, Planungsvarianten vorzulegen. Sie haben
uns nicht einmal bei der Forderung zugestimmt, zu sa
gen, daß wir über das, was gesetzlich vorgeschrieben
ist als Untergrenze, hinausgehen. Wir wollen weiter
gehen, als es gerade gesetzlich vorgeschrieben ist. Das
haben Sie zwar in der Enquete-Kommission nicht ver
hindern können. Aber immerhin waren da von vier
CDU-Mitgliedern drei anderer Meinung. Und jetzt ist es
wieder so; Auch der DGB-Landesvorstand, der ja immer
als Kronzeuge für die Wirtschaftspolitk dieses Senats
genannt wird, der DGB hat im Oktober dieses Jahres
im Landesvorstand ein Programm verabschiedet und klar
gefordert, daß man eben über das hinausgehen müsse,
was an gesetzlichen Vorschriften bestehe, um die Kraft
werke in Berlin zu modernisieren; ich gehe darauf nur
beispielhaft ein.
Im Mittelpunkt dieser Ablehnungskette steht aber hier
in der haushaltspolitischen Debatte Ihre Ablehnung einer
Verstärkung von Anstrengungen, die im Hauptausschuß
gefordert worden ist von der SPD-Fraktion, von An
strengungen im Umweltbereich, im Energieeinsparbe
reich. Da muß ich sagen: Bei allem Respekt — und ich
würde es sehr ernst nehmen, wenn man sagte: Hier
gibt es keine Patentrezepte, hier gibt es nicht die eine
Theorie, die ist absolut richtig, die andere ist komplett
falsch —, aber daß wir erkennen in dem Bereich der
Förderung von Energieeinsparprozessen, daß es dort
Anstöße bedarf und daß es dort Möglichkeiten gibt und
daß das beschäftigungswirksam ist und daß es deshalb
insgesamt gesehen vernünftig ist, das sollte sich auch
Ihnen erschließen. Nicht heute, denn heute wird so ab
gestimmt, wie das vorher festgelegt worden ist. Aber
Sie werden das noch einmal bereuen, daß Sie diese
Punkte abgelehnt haben. Und ich darf Ihnen auch an-
kündigen: Sie werden das bei jeder weiteren Haushalts
debatte und bei anderen Debatten immer wieder von
uns bekommen.
[Beifall bei der SPD]
Ich gehe ein jetzt auf das, was Herr Wronski gesagt (C)
hat, weil man ja erwarten müßte, daß ein Arbeitssena
tor zu diesem Thema auch etwas beiträgt. Das Stichwort
bei Herrn Wronski lautete: erschließbare Märkte, — und
dann kam das Stichwort auch für Berlin, Kernkraft
werke.
[Sen Wronski: Quatsch! Da haben Sie mich
völlig falsch verstanden!]
— Und dann kam das Stichwort „Kernkraftwerke“, und
es kam auch noch der Hinweis auf das Bundesland
Hessen. — Nun sage ich Ihnen: Es ist richtig, was Sie ge
sagt haben beim Stichwort „Kernkraftwerke“, daß die
eine oder andere Komponente von Kernkraftwerken si
cherlich von der KWU auch von Berlin her geliefert
wird, so daß Beiträge kommen, daß hier also auch
Arbeitsmarkteffekte kommen. Aber, Herr Wronski, wenn
Sie sich mit diesem Bereich mal vertraut machten, dann
würden Sie erfahren, daß es nun eine wirkliche Le
gende ist, die man nun nicht auch noch in Berlin er
zeugen muß — das ist schon eine Legende für West
deutschland —, daß sozusagen hier große Chancen darin
lägen, Kernkraftwerke in Westdeutschland zu bauen, wo
jeder weiß, daß dieser Markt erschöpft ist. — Dann ha
ben Sie auch noch die tolle Bemerkung gemacht, im
Kraftwerksbau müsse — ich zitiere Herrn Wronski — der
Steuerzahler keinen Pfennig bezahlen, wenn dort inve
stiert würde.
[Tietz (AL): Schön wär's!]
Nun frage ich Sie: Natürlich bezahlt der Steuerzahler
nicht die Kraftwerke, sondern der Stromzähler. Aber wo ,p.
gibt es einen Stromzähler, der kein Steuerzahler ist,
oder umgekehrt?
[Beifall bei der SPD]
Das sind doch immer dieselben Menschen!
Dann haben Sie gesagt im Zusammenhang mit Um
weltschutzinvestitionen im Wasserbereich — alles not
wendig —, Sie wollten die Dinge primär — ich zitiere
Herrn Wronski — betriebswirtschaftlich sehen. — Da sage
ich Ihnen: Da fallen Sie hinter alles zurück, was auch
bei Umweltschutzpolitikern in der CDU diskutiert wird.
[Beifall bei der SPD]
Die Luft und das Wasser sind Güter, die wir als Natur
güter einmal haben oder keinmal haben und die wir
auch volkswirtschaftlich bewerten müssen. Das ist eben
das, was als Stichwort heißt: Marktwirtschaft weiter
entwickeln. Wir müssen Mechanismen haben, womit deut
lich wird, daß nicht jeder beliebig das Wasser und die
Luft belasten kann, und wir können die Dinge nicht be
triebswirtschaftlich sehen, nicht einmal im herkömmlichen
Sinne nur volkswirtschaftlich im Sinne von wirtschaft
lichen Größen, sondern wir müssen einbeziehen in die
volkswirtschaftliche Betrachtungsweise neben dem Haus
halt im Sinne von Staatshaushalt oder volkswirtschaft
lichem Haushalt: den Naturhaushalt. Wenn Sie diese
Lektion nicht verstehen, dann sind Sie sowohl unfähig,
Arbeitsmarktpolitik durchzuführen, als auch Umwelt
schutzpolitik.
[Beifall bei der SPD]
Nun kann man sich die Frage stellen, mit wem in un
serer Stadt wie überhaupt im ganzen Lande eine solche
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