Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(A) Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeord
nete Ueberhorst.
Ueberhorst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Es ist wohl gut, wenn wir in dieser Debatte
aufeinander eingehen und das kommentieren, was ge
sagt worden ist. Deshalb, Herr Landowsky: Sie haben
hier den Wunsch geäußert, daß Sie gern wollten, daß
die Gewerkschaften so offen wären, daß jede Partei
ihnen gleichermaßen nahestehen könnte. Ich sagte Ihnen:
Die Gewerkschaften haben ihre Willensbildung, und es
liegt an Ihnen, sich dieser Willensbildung und den For
derungen der Arbeitnehmer in ihren Gewerkschaften zu
öffnen, aber nicht umgekehrt.
[Beifall bei der SPD]
Sie sprechen davon, daß Sie sich als CDU um die
Absicherung der Menschen kümmern wollten, die sich
nicht selber helfen könnten. — Das ist sehr generös, sehr
großzügig. Aber was sind denn Gewerkschaften in der
Geschichte? Das sind Zusammenschlüsse von Menschen,
die erkannt haben, daß sie sich als Arbeitnehmer orga
nisieren müssen und daß sie im Zusammenschluß der
organisierten Arbeitnehmerschaft für die Arbeitnehmer
Forderungen erheben. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu
nehmen. Es ist Ihr freies Recht, sich in der Frage der
Arbeitszeitverkürzung nicht auf die Seite der Gewerk
schaften zu stellen. Stellen Sie sich auf die Seite der
Unternehmerverbände; die SPD ist und bleibt aber auf
der Seite der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer.
[Beifall bei der SPD]
Dann gibt es noch drei weitere Vorbemerkungen zu
Herrn Pieroth. Herr Pieroth, Sie sagen, es hätte diverse
Beschäftigungsprogramme gegeben, und versteigen sich
dann zu der Bemerkung, daß es die Arbeitslosigkeit so
zusagen wegen dieser beschäftigungspolitischen Anstren
gungen des Bundes und auch vieler Länder, die ja auch
Beschäftigungsprogramme gemacht haben, gäbe. — Ich
frage Sie, wie denn die Entwicklung auf dem Arbeits
markt ausgesehen hätte, wenn der Staat diese Beschäf
tigungsprogramme in Bund und Ländern nicht durchge
führt hätte. Sie versteigen sich zu Bemerkungen und
konstruieren gern eine Alternative zwischen der Markt
wirtschaft und der Planwirtschaft. Das sind doch alles
künstliche Vereinfachungen, die uns nicht weiterhelfen.
Wir müssen uns doch bewußt sein, daß es hier nicht
um solche Alternativen, sondern um die Weiterentwick
lung der Marktwirtschaft geht, in der Tat mit neuen An
strengungen, auch neuen Verfahren und neuen Instru
menten. Darüber möchte ich gleich noch etwas mehr sa
gen; da waren Ihre formelhaften Antworten — und auch
Ihr Hinweis auf Kolumbus hilft da nicht weiter — eben
sehr dünn.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sie sagen, daß wir von einem realistischen Bild aus
gehen sollten. — Da stimme ich Ihnen voll zu, denn die
Wirklichkeit in Berlin im Hinblick auf Arbeitsplätze und
im Hinblick auf die Umweltsituation, auf die ich auch
noch eingehen werde, ist schlimm genug. Wir werden
erst einmal gut daran tun, wenn wir erkennen, daß un
sere Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitsplatz
situation in Berlin und auch unsere Anstrengungen zur
Verbesserung der Umweltschutzsituation zusammenge
hören, zusammengebracht werden müssen. Und weil
Sie so wenig dazu gesagt haben und auch zuwenig
dafür tun, sage ich Ihnen: Wir müssen heute auch dar
über in dieser Debatte schwerpunktmäßig sprechen, wie (C)
dieser Senat Handlungschancen zur Verbesserung der
Arbeitsplatz- und Umweltsituation in Berlin vernachläs
sigt hat und auch nicht erkennen läßt, wie er diese Hand
lungschancen nutzen will.
Es muß uns doch bewußt sein, wenn wir über Wachs
tumspolitik sprechen, über Innovationspolitik, über Be
schäftigungspolitik — und wir haben hier wohl keine
kontroversen Ziele —, daß dann doch die Frage zu
stellen ist, was bei uns überhaupt noch wachsen kann
und soll. Was wir in der Vergangenheit als Problem
hatten — ein paralleles Wachstum des Bruttosozial
produkts und ein Wachstum des Energieverbrauchs, ein
Wachstum der damit verbundenen Umweltbelastungen,
ein Wachstum des Flächenverbrauchs gerade auch in
Berlin —, das kann doch nicht immer nur so Zusammen
gehen, sondern wir müssen uns fragen, wie denn ein
qualifiziertes, umweltverträgliches Wachstum aussehen
kann, wo das überhaupt noch stattfinden kann.
[Starker Beifall bei der AL]
Wir müssen uns fragen, wo denn bei unserem Konsum
niveau, bei unserer Lebensform, wo denn in unserer
Wirtschaft und in unserer Gesellschaft noch Felder sind
— neue Bereiche, hat Herr Wronski gesagt, auf den ich
noch eingehen muß —, wo es Wachstum, ökonpmische
Tätigkeit und Arbeitsplätze geben kann. Das ist doch
das zweite Standbein der Diskussion.
Das erste Standbein ist ganz deutlich die Arbeitszeit
verkürzung, die Arbeitsumverteilung. Das haben wir ge
sagt.
Das zweite Standbein, meine Damen und Herren von
der CDU und von der F.D.P., verlangt mehr als bloße
Pflichtübungen, wo hier der Eindruck erweckt wird — Herr W
Diepgen fing damit an —, als wäre hier sozusagen alles
zum Besten, die Stadt — da fiel der Ausdruck bei Herrn
Diepgen — habe sich erholt. Aber überall, wo man ernst
haft darüber redet, in den Akademien der Kirchen, in
den Gewerkschaftsversammlungen, in den Universitäten
und auch in vielen Parteigliederungen —, stellt man sich
doch die Frage, ob wir überhaupt noch eine langfristige
Chance haben, in der Industriegesellschaft Arbeit für alle
zu umweltverträglichen Bedingungen zu schaffen, oder ob
dieser Gesellschaft die Arbeit ausgeht.
[Beifall bei der SPD - Rasch (F.D.P.):
Nicht mit euch!]
Geht dieser Gesellschaft die Arbeit aus? — Solche
kläglichen Zwischenrufe wie „Nicht mit Euch!“ lasse ich
einfach stehen, auch wenn Sie sie wiederholen sollten. —
Es ist eine ganz ernsthafte Frage, ob das, was vornehm
„strukturelle Arbeitslosigkeit“ genannt wird, in dieser
Gesellschaft und in dieser Wirtschaftsordnung nicht ein
Dauerzustand bleibt, wenn wir eben nicht erkennen, daß
es keine strukturelle Arbeitslosigkeit als solche gibt,
sondern nur Strukturen, die Arbeitslosigkeit erzeugen
und die deshalb geändert werden müssen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Zu diesen notwendigen strukturellen Änderungen ge
hört auch die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft.
Wir müssen uns doch fragen, ob die Marktwirtschaft aus
sich heraus die Probleme löst, die Nachfrage schafft,
die beispielsweise im Umweltbereich als Bedarf da ist,
oder ob es dazu Anstöße der Politik bedarf.
Nun kommt Herr Neuling und sagt, daß wir hier nicht
soviel gegeneinander reden dürften, daß wir ja alle in
einem Boot säßen, und kritisiert die IG Metall. Ich sage
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