Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
[Staffelt (SPD): Das ist aber nicht Koalitionskonsens!]
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Landowsky
Nicht die Gesellschaft der Starken ist unser Ziel, son
dern die Absicherung der Menschen, die sich selbst nicht
in adäquater Weise helfen können. Das war das Ziel des
sen, Herr Kollege Ristock, was ich zur Arbeitsplatzdiskus
sion beizutragen versucht habe. Wenn Sie sagen, auch
Sie hätten dazugelernt, dann finde ich das gut. Ich finde
das wirklich gut, was das Handwerk betrifft. Der Kollege
Freudenthal hat das vorhin angesprochen. Die Arbeits
plätze im Handwerk haben auch deshalb zugenommen,
weil durch die Änderung des Berlinförderungsgesetzes
erstmalig die Berliner Vorleistungen bei der Berücksich
tigung der Umsatzsteuerpräferenz eine Rolle spielen. Das
hat auch eine mittelbare Auswirkung auf die Zunahme des
Handwerkes in dieser Stadt gehabt. Darüber sind wir doch
sehr froh und stolz, meine Damen und Herren.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Kurzum, Herr Kollege Ristock, ich hätte gewollt, die
Brücke, die Sie geschlagen haben — so sind Sie nun ein
mal, Schlitzohr in gewisser Weise,
[Ristock (SPD): Das ist keine Beleidigung,
Herr Präsident!]
das erkenne ich ja immer an. Es gibt mehrere Politiker in
Deutschland, denen man dieses zudichtet, ich Ihnen
auch —, ich hätte jetzt allen Ernstes gewünscht, Sie hätten
sich den ersten Teil der Rede verkniffen und die Brücke
gleich aufgemacht. Dann wären wir uns wahrscheinlich in
der Beurteilung der gesellschaftlichen Situation unserer
Stadt von vornherein viel näher gewesen.
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Zur Aufklärung für Herrn
Ristock: Wenn ein Schlitzohr ein anderes Schlitzohr ein
„Schlitzohr“ nennt, dann ist das keine Beleidigung.
[Allgemeine Heiterkeit und Beifall]
Nächster Redner ist Herr Senator Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Zurück zum Einzelplan 09,
separat Eigenbetriebe. Ich gehe nur auf den Beitrag, den
der Kollege Staffelt hier geleistet hat, ein. Die anderen
Beiträge bedürfen noch — ich darf das in aller Zurück
haltung sagen — vertiefter Kenntnis der wirklichen Zu
sammenhänge, Herr Kollege Freudenthal. Sie werden es
lernen, sofern Ihr Rotationsprinzip das überhaupt zuläßt.
Herr Kollege Staffelt! Jawohl, ich bin für die Vorgänge
— ein Zitat von Ihnen — in den Eigenbetrieben verant
wortlich, besonders für alle jene, die sich ins Positive ge
wendet haben.
[Beifall und Heiterkeit bei der CDU und der F.D.P.]
Wenn Sie meinen, mir nachweisen zu können, daß hier
unter meiner Leitung sich Dinge getan haben sollen
gleich denen, die wir ererbt und übernommen haben,
dann bitte ich das einmal in aller Offenheit anzusprechen.
Ich glaube, da werden Sie nichts finden. Sie haben nicht
zugehört und wieder ein klärendes Wort zur Privatisie
rung angemahnt. Das habe ich in der ersten Diskussions
runde klar gesagt
Ich verweise auf meinen Redetext und erspare mir hier
jede Wiederholung.
Der Senator stützt sich auf die Sozialdemokraten, sa
gen Sie, meine Damen und Herren! — Wunderbar, ich
stütze mich auf die Mehrheit des Hauses, auch, was die
Eigenbetriebspolitik betrifft, auf die Sozialdemokraten.
Eine breitere Mehrheit kann ich nicht bekommen. Ich
hoffe, Sie stimmen auch meinem Etat zu.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Zum Stichwort neue Aufgaben: Hier darf ich einmal in
aller Zurückhaltung darauf hinweisen, daß man, bevor
man Betriebe, ganz speziell einen Betrieb, mit neuen
Aufgaben belastet, doch erst einmal dafür sorgen muß,
daß die ureigensten Aufgaben des Betriebes richtig wahr
genommen werden, bevor man ihn mit zusätzlichen
Lasten befrachtet.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Schlicht und einfach: Es muß erst einmal Ordnung ge
schaffen werden. Dies ist hier auch von Ihrer Seite im
plizit akzeptiert worden. Das ist die Voraussetzung für
neue Aufgaben. Und nun werde ich Ihnen einmal sagen,
was auch dieser Betrieb für neue Aufgaben begonnen
hat Aufgaben, die von Ihnen aus dem Betrieb und von
der ÖTV jahrelang erbeten und nahegelegt wurden, wer
den in diesem Betrieb inzwischen gemacht. Stichwort: ge
trenntes Einsammeln. Das findet nicht jedermanns Ge
schmack.
[Staffelt (SPD); Fragen Sie noch einmal die F.D.P.
dazu!]
Dieser Betrieb macht es seit diesem Sommer. In allen
Eigenbetrieben entsteht wirklich ein Feld neuer Auf
gaben. Forschung und Entwicklung wird in den fünf Eigen
betrieben, die dafür in erster Linie in Frage kommen,
extensiv genutzt. Zur Zeit laufen neun Projekte, auch bei
der BSR zwei Projekte, bei der BVG, bei der Gasag. Das
sind neue Aufgaben, die zusammen mit dem BMFT, zu
sammen mit dem Senatskollegen
[Dr. Köppl (AL): Na, wie heißt er denn?]
Dr. Kewenig hier in Berlin begonnen wurden. Das ist ein
Feld neuer Aufgaben, das sich aus dem großen F- und E-
Anwendungspotential dieser Betriebe ergibt und das Sie,
meine Vorgänger, haben jahrelang brachliegen lassen
und sich überhaupt nicht darum gekümmert haben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber vielleicht bedarf es da einer gewissen beruflichen
Vorbelastung, um diese Chancen, die in diesen Betrieben
liegen, auch zu erkennen. Da hat es offenbar gefehlt. Ich
habe das Glück, es zu sehen, und ich habe auch das
Glück, willige Eigenbetriebsführungen zu haben, die gern
das machen, worauf sie im Grunde jahrelang gewartet
haben.
Wenn es so weitergeht mit unseren Eigenbetrieben,
wie wir es auf den Weg gebracht haben, dann werden
wir in den nächsten Jahren eigentlich nur positive Anmer
kungen machen können. Und ich stelle mich gern auch
der nächsten Haushaltsdebatte. Dann werden wir uns wie
der darüber unterhalten, wie wir gemeinsam ein Stück
vorangekommen sind.
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