Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(
(A)
(B)
Ristock
von Arbeit. Nichts anderes wollen die Gewerkschaften.
Wir Sozialdemokraten wollen das. Noch einen abwehren
den Satz; Es gibt Leute, die haben eine Wirtschafts
theorie und -praxis wie in England und in den Vereinig
ten Staaten. Ich meine nicht die Länder, sondern diese
Wirtschaftstheorie und -praxis. Ich halte jene Theorie und
Praxis, die fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf oder
zwölf Prozent der Menschen ausgrenzt, zu Außenseitern
macht — einer hat mal in einer Pressekonferenz gesagt,
man möge mit ihm nicht immer über die reden, die ar
beitslos sind, sondern über die, die Arbeit haben —, aus
sozialdemokratischer Sicht für unchristlich, unsozial und
auch für antidemokratisch, weil das große Gefahren her
aufbeschwören kann.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Ristock, gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
Ristock (SPD): Ich habe vom Kollegen Röseler noch nie
eine richtige Zwischenfrage gehört. Er soll aber, wenn er
will.
Die Worte „antidemokratisch“ und „Schweinerei“ sind un
adäquate Ausdrücke. Wir gehen mit gleichem Engagement
für die Menschen vor, wie Sie das für sich in Anspruch
nehmen. Deshalb möchte ich diese Begriffe und Qualifi
zierungen, dies sei „antidemokratisch“ und „Schweinerei“,
hier in aller Schärfe erst einmal zurückweisen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wissen Sie, wenn Sie dem zugehört hätten, Herr Kollege
Ristock, was mich im Grunde bewegt, daß man die vorhan
dene Arbeit auf mehr Menschen aufteilt, als das heute ist,
und ich Ihnen meine Meinung, die falsch sein mag — ich
bin ja kein Mensch mit einem Absolutheitsanspruch —, ge
sagt habe, daß es unsozialer ist, diese Arbeit auf 35 Stun
den pro Woche mit der Folgewirkung zu verteilen, daß
sich daraus genau wieder das entwickelt, was Sie hier
vermeintlich kritisieren, nämlich eine Begünstigung und
Privilegierung der Starken, der Intelligenten, der Lei
stungsfähigen. — Das war der Kern meiner Aussage. Ich
halte es für sozialer und humaner, einem 58jährigen Rente
oder Pension zu zahlen als einem 20jährigen Arbeitslosen
Arbeitslosenunterstützung. Das ist mein Engagement!
(C)
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Röseler!
Röseler (CDU): Herr Kollege Ristock! Sie haben die
Frage der Umverteilung von Arbeit angesprochen. Sind
Sie bereit, aus Solidarität politisch zu vertreten, daß das
auch eine Umverteilung von Einkommen bedeutet, damit
das nicht Arbeitsplätze und weitere Pleiten bedeutet?
Ristock (SPD): Es ist meine Überzeugung, daß wir dafür
streiten müssen — damit schließe ich ab —, daß wir erstens
die Großindustrie dieses Landes erinnern, fordern, bitten,
aber auch hilfsweise bedrohen müssen, daß sie sich ihrer
nationalen Verantwortung bewußt ist und dieser auch ge
recht wird — nicht nur in Sonntagsreden oder in groß her
ausgestellten Wirtschaftsgipfeln. Das Großtun war auch
bei uns schon so, das weiß ich.
[Beifall bei der SPD]
Ich verbleibe aber nicht im Pessimismus, doch muß ich
dort skeptisch sein, wo die Sache das erfordert. Es gibt im
Bereich der Klein- und Mittelbetriebe und des Handwerks
eine gewisse Entwicklung. Ich sage selbstkritisch; Auch wir
lernen aus Fehlern, auch wir haben das vernachlässigt.
Nicht nur wegen der amerikanischen Vergleiche, sondern
wegen der Berliner Praxis. Sie hatten 1960 125 000 Be
schäftigte, heute haben sie 135 000. Sie haben von 1975
bis heute die Zahl der Auszubildenden von 5 500 auf
13 800 erhöht. Wir haben im Bereich der bearbeitenden
Industrie, der großen Industrie einen Rückgang von fast
400 000 auf heute 150 000 Arbeitsplätze in dieser Stadt.
Wenn die Säule wegbricht, ist die Stadt gefährdet. Gehen
wir an die Arbeit, und im Moment regieren Sie noch,
vorübergehend, aber Sie sind noch da. Gehen Sie an die
Arbeit und lösen Sie dieses Problem. — Danke!
[Beifall bei der SPD — Simon (CDU): Das dauert
länger, als Sie denken!]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Ab
geordnete Landowsky.
Landowsky (CDU): Herr Kollege Ristock, Sie waren zu
unkontrolliert, als daß wir das hätten stehen lassen.
[Beifall bei der CDU]
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich baue keine Pappkameraden auf, schon gar nicht unter
den 80 000 Arbeitslosen. Ich bitte Sie nur, nicht den Papp
kameraden aufzubauen, als würden wir für diese Men
schen nichts tun. Edmund Wronski nimmt das doch persön
lich mit, das wissen Sie doch. Er ist einer, der unermüdlich
für diese Menschen im Einsatz ist, wie fast alle in diesem
Senat. Dies Ihnen hier einmal in aller Deutlichkeit zu
sagen, ist das, was ich will.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie sagen, sie stehen an der Seite der Gewerkschaften.
Ich wollte, die Gewerkschaften wären so offen, daß alle
demokratischen Parteien in gleicher Nähe zu ihnen stehen
könnten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Auch wir stehen an der Seite der Arbeitnehmervertretun
gen, aber in erster Linie stehen wir an der Seite der arbei
tenden Menschen dieser Stadt und derjenigen, die Arbeit
suchen. Da differenzieren wir nicht zwischen Verbandszu
gehörigkeiten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich bin der letzte, der einer Gesellschaft der Starken
das Wort redet. Ich habe persönlich viele Vergleiche ge
habt. — Im übrigen, das darf ich Ihnen nur einmal sagen,
ich bin auch nicht wohlhabend geboren, sondern komme,
wie Sie das gemeinhin zu sagen pflegen, aus kleinen Ver
hältnissen. Wenn man dann beruflichen Erfolg hat, kann
man darauf in gewisser Weise stolz sein. Ich hoffe, das
gönnen Sie auch jedem anderen. — Ich habe viele abwä
gende Vergleiche mit der Gesellschaft der Starken gehabt,
auch zum Beispiel der Gesellschaft in den Vereinigten
Staaten, die viele Erfolge zu verzeichnen hat, wie der
Kollege Ulrich gestern zu Recht sagte. Es ist aber eine
Gesellschaft, die natürlich nicht auf uns übertragbar ist,
weil sie in der Tat eine Gesellschaft der Starken ist. Wir
müssen in unserer geschichtlichen Entwicklung, in der
Entwicklung unseres Sozialgefüges naturgemäß mehr Wert
darauf legen, daß keiner durch das soziale Netz fällt, als
daß der Leistungsfähige, der sich selber helfen kann, nun
noch mehr privilegiert wird, als das durch seine eigenen
Kräfte ohnehin der Fall ist.
(D)
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