Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(A)
.
|
I
(B)
Sen Pieroth
nisch-wirtschaftlichen Gründen nicht kurzfristig reali
siert werden.
— Das ist das, was ich gestern vorgetragen habe, was
der VW-Vorstand und der VW-Vorstandsvorsitzende ge
sagt haben. Sie, Herr Wagner, sagten am 24.11.: Nicht
mehr. Heute können wir, Gott sei Dank, sagen: Noch
nicht.
[Wagner (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
In der Sache ist das eine Aussage für Berlin, worüber
wir uns alle freuen können. Im Stil haben Sie den Rück
zug angetreten, den Sie durch einen persönlichen Angriff
gegen mich heute morgen tarnen wollten. Das ist kein
guter Stil — ändern Sie ihn!
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und Pieroth feierte schon den leichten Rückgang als (C)
einen Sieg. Schrieb er doch schon Anfang September
dem Regierenden Bürgermeister — und dieser ließ sich
dazu hinreißen, das auch zu wiederholen —, daß hier
eine Entlastung, sozusagen ein Silberstreifen aufzuzeigen
sei. Er feierte schon, daß sich der Rückgang der Arbeits
plätze in den Jahren 1981 und 1982 — das waren die
schlimmen Jahre — nicht mehr so schnell in 1983 vollzieht.
Sie sprechen vom Wirtschaftsgipfel und von der Ansied
lung neuer Technologien; darin stimmen wir voll zu, dazu
gibt es zwischen uns keine Differenz, was diese Bemü
hungen angeht. Sie sprechen aber gleichzeitig von eini
gen tausend Arbeitsplätzen. Es werden knapp 1 000 sein.
Wir sind für die 1 000. Aber inzwischen werden wir zum
Jahresende eine Bilanz haben, die — 10 000 Arbeitsplätze
oder mehr — weniger Arbeitsplätze ausweisen wird.
[Zuruf von der CDU: Wunschdenken!]
— Nein, das ist kein Wunschdenken; Ihr Zwischenruf ist
Stellv. Präsident Longolius; Nächster Redner rst der eine offensichtliche Verleumdung. Ich bin für die Men-
Abgeordnete Ristock. schen in dieser stadt
[Oh-Rufe von der CDU]
[Beifall bei der SPD]
Ristock (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister,
wenn Sie mir Ihr Ohr leihen würden — nur für eine Vor
ankündigung! Ich glaube, die Höflichkeit gebietet, auch
mal zuzuhören; er kann es auch und er tut es auch. Ich
werde mich nachher in der Schlußberatung noch zur
Politik des Regierenden Bürgermeisters äußern, jetzt nur
zu einem Sektor.
Zunächst eine polemische Bemerkung, Herr Pieroth: Ich
weiß nicht, wie es mit Ihrem Humor bestellt ist. Es muß
etwas mit saurem Wein zu tun haben. Nach meinem Ein
druck war das sehr dünn.
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD]
Das war gequält; keiner konnte lächeln, nicht einmal Sie
selbst.
Es ist eine unglaubliche Schweinerei, Herr Präsident, mir
zu unterstellen — einem, der die Verantwortung für diese
Stadt übernehmen will und wird —,
[Gelächter bei der CDU]
daß das ein Wunschdenken sei. Ich habe mich schon
gestern gewundert, als Sie so oft lachten. Das ist ein
mickriges, der Angst entspringendes Lachen. Aber lachen
Sie mal ruhig weiter.
[Beifall bei der SPD]
(D)
Ich möchte noch etwas zu Herrn Landowsky sagen. Er
hat — wie oft — eine brillante Rede gehalten, was ich an
erkenne, aber dieser Rede liegt eine absolute Arroganz
zugrunde, denn er spricht von Pappkameraden: Das sind
aber 78 000 Arbeitslose in dieser Stadt!
Die Sozialdemokraten haben sich in den letzten beiden
Tagen hier und draußen, auch die Gewerkschaften, mit
der Frage der Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Si
tuation dieser Stadt in besonderer Weise beschäftigt;
auch ich in den letzten Jahren und vor allem in diesem
Jahr. Mit vielen Gesprächen machte ich den Versuch,
einmal dahinterzusteigen, was eigentlich los ist. Wo
liegen die Hauptgefahren für uns im westlichen Teil der
deutschen Metropole? — Ich habe zwei entdeckt.
Einmal besteht die Gefahr der Austrocknung im indu
striellen Bereich — eine der tragenden Säulen der Le
bensfähigkeit dieser Stadt. Es besteht also die Gefahr,
daß diese abbröckelt, daß sie sich zerstört. Ich spreche
nicht gegen jemand, sondern für die Sache.
[Diepgen (CDU): Das ist aber eine Neuigkeit!]
— Sehen Sie, Herr Diepgen, ich will Ihnen zur derzeitigen
Politik, der Politik des derzeitigen Senats, sagen — Herr
Landowsky und Herr Diepgen, Herr Simon ist heute nicht
da —: Sie haben doch versprochen — nicht die Wende,
die hat Kohl versprochen —, alles schneller, billiger, schö
ner, humaner, ohne Filz und dergleichen zu machen. Was
ist aber passiert? — Die größte Arbeitsplatzvernichtung
seit 1958 ist 1982 in Berlin geschehen, 20 000 Arbeits
plätze!
[Beifall bei der SPD]
[Beifall bei der SPD]
Lesen Sie das mit den Pappkameraden bitte im Protokoll
nach, wenn das nicht verändert worden ist. Etwas philoso
phierend möchte ich sagen — und damit eine Brücke
schlagen —: Wir Sozialdemokraten kämpfen an der Seite
der Gewerkschaften für Arbeitszeitverkürzung, nicht aus
dem alleinigen Aspekt, dem Menschen mehr Freizeit zu
bringen; darum geht es nicht. Uns geht es darum, daß,
wenn das Quantum Arbeit geringer wird — und die, die
nach Arbeit nachfragen, wie zum Beispiel in Berlin, wo
die Pensionierungswelle zurückgegangen ist und der
Schülerberg einmündet, was heißt; Es ist mehr Nachfrage
nach Arbeit da —, wir die Frage aufwerfen; Wenn die
Großindustrie dieses Landes — dazu sage ich am Schluß
noch etwas — diese Stadt hinsichtlich der Investitionen
und des Engagements — milde gesagt — sträflich ver
nachlässigt hat und das heute noch tut — mitten in diese
Debatte hinein laufen Anrufe aus den Betrieben, weil
einige hier zuhören, in denen darauf hingewiesen wird,
was sich in 1984 hier tun wird in den Zweig- und den
Hauptbetrieben, auch das, was im industriellen Bereich
weiterläuft — und wenn das Quantum Arbeit zurückgeht
und mehr Menschen nach Arbeit nachfragen, dann sind
wir Sozialdemokraten der Meinung — aus unseren Grund
sätzen, aus unserer Moral —, daß man dann Mittel und
Wege finden muß, auch für den letzten, der arbeiten will,
Arbeit zu schaffen, hilfsweise durch eine Umverteilung
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