Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Pieroth
(Ä) Wagnisse bedeuten immer wieder — und deshalb habe
ich das gesagt — Risiken.
[Wagner (SPD); Sie waren auch schon einmal
besser!]
— Herr Wagner, ohne Häme: Sie haben heute das
Schicksal der Basis Computer vorgetragen. Ich stelle fest,
der Verlust des Landes Berlin macht zum Glück weniger
als eine Million Mark aus — damit das Millionengerede
aufhört. Aber ich stelle mich auch vor meine Mitarbeiter:
Wenn wir hochtechnologische Produktionen nach Berlin
bekommen wollen, können wir nicht meinen, wir könnten
die Wagnisse total minimieren, da wir uns sonst bei der
technologischen Entwicklung in Berlin ausschalten
würden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Noch eine weitere kurze Bemerkung: Sie gaben uns
die Verantwortung für einen Rückgang der Zahl der
Werktätigen um 36 000, seitdem wir die Verantwortung
in Berlin tragen. Kollege Schneider sprach heute morgen
sogar von 40 000 Personen allein im verarbeitenden Ge
werbe. — Ich kann nur sagen, diese Zahlen halten einer
ernsthaften Nachprüfung durch Fachleute nicht stand. Das
gilt für die Zahl der Erwerbstätigen und die ständige Ver
wechslung der Werktätigen insgesamt und die Zahl der
Arbeitsplätze in der Industrie. Herr Schneider, Sie haben
im „Vorwärts“ zum Ausdruck gebracht, allein im ersten
Halbjahr 1983 seien im verarbeitenden Gewerbe allein 10000
Arbeitsplätze verschwunden. Zum Glück ist das weitaus
weniger als die Hälfte. Bringen Sie doch so etwas nicht
im „Vorwärts“. Vielleicht genügt das dem Interesse der
Leser des „Vorwärts“, aber solche schlechten und fal-
(B) sc ^ en Nachrichten sind nicht im Sinne eines realistischen
Bildes von Berlin.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Zahlen stimmen einfach nicht, bringen Sie doch die
wirklichen Zahlen. Sie sind noch nicht gut, aber sie sind
wesentlich besser, als Sie sie darstellen.
Jetzt will ich eine letzte Bemerkung zu der Frage
machen, ob die Volkswagen AG nicht mehr an eine
Roboterfertigung in Berlin denkt oder noch nicht.
[Ulrich (SPD): Sie sind ein Verbrüderungs-, aber
kein Wirtschaftssenator!]
Ich lese zunächst vor, was der Vorsitzende des Volks
wagenvorstandes, Dr. Hahn, auf der Wirtschaftskonferenz
des Bundeskanzlers erklärt hat:
Wir sind bereit, wenn diese Entwicklungsgesellschaft
so vorankommt, wie wir es erwarten, eine Hersteller
lizenz für einen Roboter nach Berlin zu vergeben.
Sollte sich hier eine Konstellation mit Hilfe eines
führenden deutschen Maschinenbauers entwickeln
lassen, dann sind wir bereit, stufenweise unsere Ro
boterfertigung aus Wolfsburg mittelfristig voll nach
Berlin zu verlagern.
[Ulrich (SPD); Sie sollten Maskenbildner werden,
nicht Senator! — Buwitt (CDU): Ja, dann könnten
Sie sich bilden lassen!]
Als Sie vor zwei Wochen eine Große Anfrage über die
Umsetzung der Projekte der Wirtschaftskonferenz durch
führten, konnte ich Ihnen eine aktuelle fernschriftliche
Erklärung des VW-Vorstandes, unterschrieben vom stell
vertretenden Vorstandsvorsitzenden, vorlesen, die, was
diesen Teil angeht, folgendermaßen lautete;
VW beschäftigt sich bekanntlich sogar mit dem Ge
danken, eine Lizenz für die Roboterfertigung nach
Berlin zu vergeben und eventuell die eigene Ro
boterproduktion schrittweise nach dort zu verlagern.
Dieser Plan setzt aber voraus, daß ein geeigneter
Kooperationspartner mit einschlägigen Erfahrungen
auf diesem Gebiet gefunden wird, da eine solche
Produktion nicht im Alleingang für den beschränkten
VW-Bedarf, sondern nur auf breiter, langfristiger
Basis eingerichtet werden kann, um tatsächlich dauer
hafte Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich habe damals nicht ausgeführt, weil es um Interna
von VW ging, daß mein Haus Sanierungsgespräche führt,
um einen geeigneten Partner für eine Roboterkooperation
zu finden.
Sie haben in der Debatte vor zwei Wochen das Gegen
teil erklärt, Herr Wagner, Sie hätten vom Unternehmens
vorstand gehört, an eine Verlagerung der Roboterherstel
lung nach Berlin werde nicht mehr gedacht. Da muß doch
einer von uns falsch informiert sein.
[Ristock (SPD); Das waren Sie!]
Vielleicht hat es auch einer falsch interpretiert. Deshalb
bin ich in der für Berlin so wichtigen Frage eines Berlin-
Engagements durch VW der Sache nachgegangen und
habe Ihnen gestern zu meiner — und doch wohl auch zu
Ihrer — Freude erklären können, daß es nur der Betriebs
ratsvorsitzende von VW in Wolfsburg ist, der sich gegen
eine Roboterproduktion in Berlin ausgesprochen hat.
[Zurufe von der CDU; Aha, so ist das also! —
Landowsky (CDU): Das ist ein Ding!]
Das ist auch verständlich. Ihr Gesprächspartner aus dem
Vorstand hat das so nicht gesagt.
[Zurufe von der CDU: Hört, hört!]
Aber ich habe deshalb gestern noch einmal mit dem
stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und Berlin-Be
auftragten, Herrn Münzner, telefoniert und ihm das vor
getragen. Er erklärte, VW halte an der Absicht fest, die
Roboterfertigung nach außerhalb zu vergeben. Aus orga
nisatorischen, technischen und wirtschaftlichen Gründen
könne man der Verwirklichung noch nicht entgegentreten.
Jetzt haben Sie heute morgen den Eindruck erweckt, als
könnten Sie eine VW-Erklärung vorlesen, die anders sei
als das, was ich Ihnen gestern zu unser aller Freude dar
legen konnte. Das, was sie vorgelesen haben, lese ich
noch einmal vor, denn es bestätigt meine Aussage, die
des Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Bundeskanz
ler und auch die Aussage des stellvertretenden Vorsit
zenden. Ich habe mir den Text noch einmal geben lassen.
[Dr. Köppl (AL); Mein Gott, haben Sie denn keine
anderen Probleme?]
— Nein, nein, ein VW-Engagement ist für Berlin von be
sonderer Bedeutung. Da können Sie von der AL dreimal
„Mein Gott“ rufen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich lese vor:
Nach wie vor besteht die Absicht der VW-AG, Berlin
wirtschaftlich zu stärken. Außerdem bleibt es bei der
Absicht, die Roboterfertigung industriell zu verwer
ten. Dies kann aber aus organisatorischen und tech-
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