Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Staffelt
,^ reichen tätig werden dürfen, in denen sie die Chance
haben, Gewinne zu machen, letztlich zum Wohle der Stadt
und zum Wohle der Eigenbetriebe?
[Beifall bei der SPD und der AL]
Offensichtlich aber — und das an die Adresse der
Koalition — läßt Ihre Ideologie solche Überlegungen nicht
zu. Sie sind — so möchte ich jedenfalls meinen — an ei
nem solchen Punkt geblendet von dem, was Sie freie
Marktwirtschaft nennen, und Sie merken dabei gar nicht,
daß Sie in immer stärkerem Maße das Bestehende und
gut Funktionierende mit gefährden. Und ich glaube, Herr
Kollege Rasch und Herr Kollege Landowsky, wir sollten
uns beizeiten darüber Gedanken machen, ob es hier nicht
doch Wege geben kann, die Eigenbetriebe in einer
Weise zu stärken, daß ihr Einstieg in den industriell
gewerblichen Bereich ermöglicht wird. Auf diesem Sektor
jedenfalls, glaube ich, könnten diese Eigenbetriebe sehr
wohl wieder in einen noch besseren Prozeß der Gesun
dung eintreten, als das bisher der Fall war.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt Herr
Senator Pieroth.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vier
Anmerkungen, insbesondere zu angeblich beschäftigungs
wirksamen Vorschlägen der SPD-Kollegen von heute
morgen, machen. Die erste: Wenn man 750 Millionen jetzt
mehr ausgeben würde, wenn man endlich klotzen würde,
statt zu kleckern, dann würde das zu zusätzlichen Arbeits
plätzen führen. Die Finanzierung wird zum Teil durch
Steuererhöhungen sichergestellt. — Steuererhöhungen
hier in Berlin schaffen Arbeitsplätze in Stuttgart oder in
München, und das ist nicht unsere Politik! — Oder: Mehr
durch Kreditaufnahme. — Da muß man sich natürlich
fragen, was die Kreditaufnahme bewirkt und was die zu
sätzlichen möglichen investiven Ausgaben bewirken
könnten. In Berlin müßte ein Großteil dieser zusätzlichen
Arbeitsplätze von der Berliner Bauwirtschaft geschaffen
werden. Sie haben selbst beklagt, in welchem Zustand
Sie die Berliner Bauwirtschaft uns hinterlassen haben.
Jahrelang hat der Hauptauftraggeber in dieser Stadt, der
direkt über 60 %, indirekt über 80 % des Bauvolumens
bestimmt, solche Preise bewilligt, die nach und nach dazu
führten, daß in Berlin 25% teurer gebaut wird als im
Bundesgebiet.
[Ulrich (SPD); Der Preissprung ist erst unter
Ihrer Regierung passiert!]
Die Vorbedingung für mehr Beschäftigung heißt — und
da sind wir uns bestimmt wieder einig —, die Berliner
Bauwirtschaft sollte schleunigst dem Beispiel der Berliner
Handwerker folgen und mehr Aufträge des Landes Berlin
für mehr Arbeitsplätze für Berliner und nicht für mehr
profitable Subaufträge nach Westdeutschland verwenden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das wäre eine Vorbedingung. Aber wir sehen dann,
wohin solche Beschäftigungsprogramme im Bund führen.
Da gab es in acht Jahren 13 Beschäftigungsprogramme.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg während dieser Zeit von
500 000 auf eine Million, auf zwei Millionen und mehr.
Diese interessanten Zeiten einer Scheinalternative — 5 %
Arbeitslosigkeit oder 5 % Inflation — sind lange vorbei.
Ober zwei Millionen Arbeitslose haben wir jetzt nicht, ob
wohl wir 13 Beschäftigungsprogramme haben oder weil
wir nicht mehr als 13 Beschäftigungsprogramme hatten,
sondern weil wir uns 13 Beschäftigungsprogramme nebst
Ausweitung der staatlichen Kreditaufnahme geleistet ha
ben, mit ansteigenden Zinsen und damit einer Verteuerung
der Investitionen, die zurückgedrängt werden. Das Er
gebnis war: Wir haben viele Arbeitsplätze, die wegen
fehlender Investitionen veraltet sind, und andere Arbeits
plätze wurden wegen fehlender Investitionen erst gar
nicht geschaffen. Es ist deshalb der Beitrag zur höhe
ren Beschäftigung im Bundesgebiet und in Berlin, daß
der Bundesfinanzminister die Nettokreditaufnahme um
über 10 Milliarden Mark zurückgedrängt hat. Damit ist am
Kapitalmarkt der Preismechanismus in Gang gekommen,
die Zinsen sind gesunken, die Investitionen wurden ver
billigt, und konsequenterweise setzte Wachstum ein, in
Berlin real mit 2,6% sogar mehr als im Bund mit 1,9%.
Lassen Sie deshalb ab von dem, was man früher moderne
Finanzpolitik nannte, was aber nichts anderes bedeutete,
als Schulden zu machen, Schulden für die Zukunft, für die
nächste Generation zu machen. Das ist zutiefst unmora
lisch gegenüber unseren Kindern, die sie zurückzahlen
müssen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Eine zusätzliche Verschuldung führt zu Folgen für Berliner
Arbeitnehmer, deren Ursachenbeseitigung doch eigentlich
das Ziel dieser Politik ist. Im Klartext: Eine Politik, mehr
Geld durch den Staat auszugeben, schafft mehr Arbeits
losigkeit und nicht weniger. Und deshalb sollten Sie von
dieser Politik ablassen.
Sie haben weiter von dem Fehlen eines Strukturent
wicklungsplanes in Berlin gesprochen, so nach der alten
SPD-Vorstellung: Wenn erst alle gesellschaftlichen Grup
pen mitentscheiden, dann kommen dabei mehr arbeits
platzwirksame Entscheidungen heraus. — Das ist eine
zweite Illusion. Zu der Illusion, mit mehr Geld sei mehr
zu schaffen, kommt die Illusion hinzu, durch das Mitreden
aller Leute sei mehr zu schaffen. Sosehr uns — das muß
klar gesagt werden — immer noch viele Unternehmer in
Berlin fehlen, wir dürfen nicht den falschen Weg gehen!
Neue Produkte für neue Märkte, die neue Arbeitsplätze
schaffen, werden nur von mutigen Unternehmern mit tüch
tigen Mitarbeitern geleistet. Von ersteren brauchen wir
viel mehr. Wir brauchen mutige Unternehmer, weil Ent
wicklungen nur von Einzelpersonen vorangebracht wer
den können, die als Einzelpersonen das Unbekannte wa
gen, nicht aber von Kollektiven, die nur das wagen, was
sie genau kennen.
[Dr. Köppl (AL): Mein Gott!]
Herr Ulrich, so entsteht der Erfolg in der marktwirt
schaftlichen Welt, anders als in der anderen Welt. Sie
haben gestern das Beispiel der kleinen und mittleren
Unternehmen in den USA genannt. Man könnte direkt
froh werden, daß diese Erkenntnis da ist, und ein Glück,
daß das Gerede vom Strukturentwicklungsplan in Berlin
nicht weiter in die Debatte eingeführt wird. Es ist ein
Glück, daß es 1492 noch keine SPD gegeben hat, sonst
hätte es damals vielleicht einen Strukturentwicklungsplan
oder Weltentwicklungsplan gegeben. Amerika wäre da
noch nicht vorgekommen, Kolumbus hätte nie auslaufen
können, die SPD hätte 1492 verhindert, daß Amerika ent
deckt worden wäre; das hätte nicht stattfinden dürfen.
[Gelächter und Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
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