Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Staffelt
(A) sicher sein kann. Das ist doch das Problem, vor dem wir
stehen. Er stützt sich doch zum Teil auf die Sozialdemo
kraten in diesem Hause,
[Gelächter bei der CDU — Buwitt (CDU):
Staffelts Märchenstunde!]
— wie bitte? —
um überhaupt noch eine vernünftige Tarifpolitik machen
zu können! Denken Sie doch bitte mal daran, daß nicht
eine Tarifvorlage, die von der Senatsverwaltung für
Arbeit und Betriebe in das Abgeordnetenhaus einge
bracht worden ist, auch durchgelaufen ist. Und warum
ist sie nicht durchgelaufen? — Weil CDU- und F.D.P.-
Fraktion jeweils gravierende Änderungen vorgenommen
haben.
[Rasch (F.D.P.): Das ist doch unser gutes Recht!]
Ich weise nur darauf hin, daß es ja offensichtlich einen
großen Widerspruch gibt zwischen der Art, wie Herr
Senator Wronski sich hier souverän darzustellen versucht,
und seiner wahren Position innerhalb der Fraktionen von
CDU und F.D.P.
[Beifall bei der SPD — Buwitt (CDU): Sie haben
noch nicht mal einen Überblick!]
Ich möchte Ihnen, Herr Rasch, noch einmal einiges zum
Thema Privatisierung sagen.
[Rasch (F.D.P.): Aber bitte präzise!]
Sie schauen auf Privatisierung und vergessen dabei of-
fensichtlich, daß Privatisierungsmaßnahmen eine Reihe
' von Nachteilen — wie wir wissen, gibt es ja in der Bun
desrepublik zuhauf Beispiele dieser Art für die verschie
densten Bereiche öffentlicher Aufgaben — mit sich brin
gen. Ich weiß sehr wohl, daß dies auch in Ihrer Fraktion
sehr umstritten ist. Der Kollege Baetge hat Sie ja bezich
tigt, daß Sie von den Dingen nichts verstünden; auch das
haben wir der Presse entnommen.
[Rasch (F.D.P.): Ist sein Hobby!]
Offensichtlich müssen Sie da auch noch Ihren Meinungs
bildungsprozeß zu Ende führen.
[Beifall bei der SPD]
Und ich sage auch — und das ist ja das Interessante —,
Herr Landowsky und Herr Diepgen haben ja 1981 ein
großes Versprechen gegenüber den Eigenbetrieben ab
gegeben:
[Landowsky (CDU): Bleibt dabei]
Keine Änderung des Eigenbetriebsgesetzes, keine Priva
tisierung, keine Änderung der paritätischen Mitbestim
mung!
[Landowsky (CDU): Bleibt dabei!]
Ich habe den Eindruck, daß Sie immer größere Schwierig
keiten haben, dies in Ihrer eigenen Fraktion umzusetzen,
denn Ihre Kollegen kriegen ja leuchtende Augen, wenn
Herr Rasch über Privatisierung spricht. Das muß man sich
ja wohl auch immer wieder vor Augen führen.
[Beifall bei der SPD und demonstrativer Beifall
der Abgn. Rasch (F.D.P.) und Swinne (F.D.P.)]
Wir sind sehr wohl der Auffassung, daß es eines gewis- (C)
sen Rationalisierungsdrucks in bezug auf die Eigenbe
triebe bedarf. Da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel!
[Beifall der Abgn. Rasch (F.D.P.), Swinne (F.D.P.)
und Landowsky (CDU)]
Nur, wer rationalisiert und als Konsequenz Personal frei
setzt, muß uns klar erklären, was er mit diesem Personal
zu machen beabsichtigt! Und dies hat uns weder Herr
Senator Wronski noch ein Mitglied der F.D.P.- oder der
CDU-Fraktion bisher sagen können.
[Rasch (F.D.P.): Doch!]
Sie schwelgen in Rationalisierungsträumen bei den BSR
bis zu 1 200, bis zu 1 400 Mitarbeitern, aber Sie sagen
uns nicht, wie sich das konkret auf den einzelnen Mit
arbeiter auswirken wird und was sich daraus für den
einzelnen ergeben wird. Und dies können wir schon al
lein deshalb überhaupt nicht mittragen!
[Beifall bei der SPD]
Und lassen Sie mich noch etwas sagen: Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes im Oberhang kosten bekanntlich
Geld. Und wenn Sie gestern so ohne weiteres gesagt
haben: Na ja, dann arbeiten die eben bei den privaten
Firmen — dann möchte ich ganz gern mal wissen, wie sie
das bewerkstelligen wollen. Dies sind doch nach meinem
Dafürhalten Äußerungen, die nicht bis ins letzte durch
dacht sind und die übersehen, daß die Eigenbetriebe die
ser Stadt auf vielen Gebieten immer wieder hervorra
gende Leistungen vollbracht haben und auch heute noch
erbringen!
(D)
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Mit diesem Gerede, Herr Landowsky — das ja wohl auf
uns gemünzt war, das aber nicht von uns kommt —,
von der Privatisierung
[Rasch (F.D.P.) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
— Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu, Herr Rasch, ich
habe keine Zeit! — Mit diesen Bemerkungen der F.D.P.-
Fraktion zur Privatisierung verunsichern Sie die Mitarbei
ter in den Eigenbetrieben. Nicht Sozialdemokraten, son
dern Freie Demokraten und Teile Ihrer Partei sind es,
die diese Verunsicherung in die Eigenbetriebe tragen!
Reden Sie doch mal mit den Leuten,
[Landowsky (CDU): Habe ich ja!]
— nicht nur Sie, sondern auch andere!
[Beifall bei der SPD]
Schließlich noch ein Punkt, der uns sehr am Herzen
liegt; er betrifft die Erweiterung der Aufgaben. Zunächst
will ich mal sagen, wenn Sie soviel Phantasie, auch Herr
Wronski, auf die Erweiterung der Aufgaben der Eigen
betriebe verwendeten, wie Sie sie auf Rationalisierungs
überlegungen verwenden, dann wären wir in der Debatte
schon ein ganzes Stück weiter! Ich meine, daß die ÖTV
eine Reihe von sehr brauchbaren Vorschlägen unterbrei
tet hat, wie bei den verschiedensten Eigenbetrieben neue
Aufgaben durchgeführt werden könnten. Und ich sehe
überhaupt nicht ein, daß die Eigenbetriebe lediglich die
Aufgaben wahrzunehmen haben, bei denen sie Defizite
erwirtschaften müssen. Warum sind wir nicht allesamt der
Auffassung, daß unsere Eigenbetriebe auch in den Be-
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