Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(A)
Landowsky
Nun noch ein letztes Wort zu Ihrem Investitionspro
gramm, insbesondere auch zur Finanzierungsseite. Zur
Betriebsprüfung, zur Wirtschaftskriminalität habe ich
schon etwas gesagt; Herr Senator Kunz hat auch die
Frage der Kongreßhalle angesprochen. Aber, meine Da
men und Herren, was mich insbesondere bedrängt hat,
ist Ihre Haltung zum Kammermusiksaal, weil sie auch in
der Tendenz anzugreifen ist. Man kann über jedes Bau
werk nachdenken, ob Kongreßhalle oder Kammermusik
saal, aber hier öffentlich den Eindruck erwecken zu wol
len, es sei dieser Union wichtiger, eine „Kulturbude“ —
wie Sie das nicht gesagt haben, aber die Leute haben
spüren lassen —
[Ulrich (SPD): Das war wieder einmal ein kleiner
demagogischer Ausrutscher des Herrn Landowsky!]
hier zu errichten, statt Kindertagesstätten zu bauen —
meine Damen und Herren von der SPD, wer mit einem
solchen kulturellen Anspruch an die Bedeutung dieser
Stadt herangeht, der muß ab morgen sämtliche Subven
tionen für die Oper, Theater, Karajan usw. einstellen,
denn unter dieser Abwägung gibt es immer sozial dring
lichere Sachen. Wo sind Sie eigentlich inzwischen hin
gelangt? — Berlin lebt von diesem Weltanspruch und
auch von kulturellen Veranstaltungen,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
sonst ginge es bei uns zurück, und Berlin wäre wirklich
eine Stadt wie jede andere. Ich sage Ihnen: Nein, Berlin
ist keine Stadt wie jede andere — und deswegen wird der
Kammermusiksaal auch gebaut.
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Staffelt.
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich bin ein großer Musikfreund,
[Heiterkeit bei der CDU —
Dr. Köppl (AL): Singen!]
aber gegen die falschen Töne, die wir eben haben hören
müssen, habe ich einiges einzuwenden.
[Beifall bei der SPD]
Ich halte es für einen wirklich unerhörten Vorgang, daß
der Kollege Landowsky sich hier herstellt und darüber
philosophiert, ob Eheleute, die im öffentlichen Dienst be
schäftigt sind, eine Berechtigung dafür erworben haben.
Dies kann nur jemand tun, der ein Gehalt nach Hause
schleppt, bei dem er sich wirklich überlegen kann, ob
seine Frau arbeiten geht oder nicht.
[Beifall bei der SPD]
Ich meine, das ist — sowohl Pfandbriefbank wie WBK wie
Abgeordnetenhaus von Berlin, Herr Kollege Landowsky —
gegenüber den Kleinverdienern im öffentlichen Dienst
wirklich skandalös.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ich möchte mich jetzt aber mehr dem sachlichen Teil
der Debatte zuwenden und darf zunächst einmal Herrn
Senator Kunz dafür danken, daß er sich mit den Vor
schlägen der sozialdemokratischen Fraktion so' intensiv
auseinandergesetzt hat. Leider — dies müssen wir hier (C)
feststellen — hat er alle diese Vorschläge, ohne eine
brauchbare Alternative anzubieten, abgelehnt. Und das
zieht sich durch die gesamte Debatte, die wir gestern und
heute geführt haben.
Ich möchte mich aber in allererster Linie mit Herrn
Senator Wronski auseinandersetzen. Herr Wronski, Ihre
dozierende und teilweise schnoddrige Art,
[Oh! bei der CDU]
mit der Sie uns hier gegenübertreten, ist nun wirklich
nicht mehr erträglich.
[Beifall bei der SPD]
ihre leisen Androhungen: Würden wir Kritik an Ihnen
üben — jetzt schmollt er —,
[Buwitt (CDU): Solch einen Blödsinn würde
ich mir auch nicht anhören!)
so hätte dies zur Folge, daß Sie uns mal anständig was
erzählen, — sind wohl mehr als ein Gag. Ich muß Ihnen
sagen, daß Sie heute leider sehr wenig Konkretes zu
den Fragen der Eigenbetriebe ausgeführt haben. Es ist
ja schon lange Zeit Ihre Art — nur haben wir das nicht
angesprochen —, daß Sie sich immer dann zurücklehnen,
wenn es schwierig wird bei den Eigenbetrieben dieser
Stadt, daß Sie dann den Geschäftsleitern das Wort er
teilen und so tun, als hätten Sie mit den Eigenbetrieben
überhaupt nichts zu tun.
[Ulrich (SPD): Er liest! Er hat wirklich
nichts damit zu tun!]
(D)
Ich erinnere Sie nur daran, Herr Wronski, daß Sie früher
sozialdemokratische Senatoren für die kleinste Kleinig
keit, die sich in den Eigenbetrieben abgespielt hat, hier
im Haus verantwortlich gemacht haben; und Sie müssen
sich nicht wundern, wenn wir Sie heute für die Vorgänge
in den Eigenbetrieben verantwortlich machen, nachdem
Sie über zwei Jahre für diese Eigenbetriebe die Verant
wortung tragen.
[Unruhe bei der CDU — Glocke des Präsidenten]
Herr Wronski, die Beschäftigten der Eigenbetriebe — das
weiß ich aus sehr vielen Gesprächen — warten auf ein
klärendes Wort, das heißt, sie warten darauf, daß diese
Koalition endlich einmal eine klare Position in Fragen
der Privatisierung, in Fragen der Änderung des Eigen
betriebsgesetzes einnimmt.
[Buwitt (CDU): Sagen Sie mal, haben Sie nicht
zugehört? — Das haben Sie sich wohl alles
vorher aufgeschrieben?)
— Lassen Sie mich mal zu Ende reden. Sie regen sich
ohnehin immer sehr schnell auf; das tut Ihrer Gesundheit
gar nicht gut, Herr Buwitt.
[Buwitt (CDU): Lassen Sie mal meine Gesundheit
meine Sorge sein!]
Ich darf darauf verweisen, daß der Kollege Rasch mehr
fach angedeutet hat, daß seine Fraktion ein umfängliches
Konzept der Privatisierung wünscht. Ich darf darauf ver
weisen, daß es von seiten Ihrer Fraktion niemals, auch
nicht in den Verhandlungen im Ausschuß für Betriebe,
eine klare Position gegeben hat. Der Herr Senator ist ja
zum Teil hilflos, weil er sich nicht der Unterstützung der
CDU-Fraktion und schon gar nicht der der F.D.P.-Fraktion
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