Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Landowsky
(A) Wronski, die 10% Arbeitslosen, die Sie vor einem Jahr
schon um ein paar Tausend höher geschätzt haben, wie
der in den Arbeitsprozeß einzugliedern, mindestens so
viel Engagement betreiben auch Pieroth, Kunz, Kewenig,
den 90 % Arbeitender hier in Berlin ihren Arbeitsplatz zu
erhalten. Sie sorgen dafür, daß die Arbeitsplätze qualifi
zierter werden, daß die Menschen mehr verdienen und
gut verdienen. Ich finde, die Stoßrichtung, das Erwecken
von Neidgefühlen, womit hier argumentiert wurde, ist für
die zukünftige Entwicklung dieser Stadt ausgesprochen
abträglich. Dem muß widersprochen werden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie jetzt eine
Zwischenfrage?
Landowsky (CDU): Nein! — Ich bin kein Anhänger einer
These, die besagt, daß allein aus ordnungspolitischen
Gesichtspunkten die Gewinne von heute die Investitionen
von morgen und damit die Arbeitsplätze von übermorgen
sind. Der Meinung bin ich nicht! Deshalb meine ich auch,
daß die Selbstheilungskräfte des Marktes mit Sicherheit
allein nicht ausreichen. So handelt der Senat ja auch
nicht. Der Senat hat drei Strukturprogramme gefahren.
Ich meine aber, daß die Kräfte, die in der Stadt vor
handen sind, voll zur Entfaltung kommen müssen und daß
sich hier staatliche Strukturpolitik mit Kräften, die in Ber
lin vorhanden sind, ergänzen muß. Das ist unsere Politik.
Ich bitte Sie also, keine Pappkameraden aufzubauen, die
gar nicht den Tatsachen entsprechen.
[Beifall bei der CDU — Wagner (SPD): Papp-
(B) kämeraden! Oberall in den Betrieben, was?
Sie argumentieren ja in sehr starkem Maße mit der
Weckung von Gefühlen: Hier werde den armen kleinen
Leuten in die Tasche gefaßt, damit die Reichen reicher
werden.
[Ristock (SPD): So ist es doch auch! — Weitere
Zurufe von der SPD und der AL]
Meine Damen und Herren! Mit welcher Verantwortungs
losigkeit gehen Sie eigentlich mit dieser Gesellschaft
um? —
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Es ist die sozialste Politik, die Inflationsrate von im
Herbst 1982 5,6% auf 2,6% zu reduzieren. Wissen Sie
eigentlich, was das volkswirtschaftlich bedeutet hat? —
Das hat eine Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte um
15 Milliarden DM bedeutet, eine Kaufkrafterhöhung der
Sozialleistungen um 10 Milliarden DM, einen realen Ver
mögenszuwachs der Sparguthaben — in der Regel in
kleinverdienenden Haushalten — von 16 Milliarden DM,
eine Entlastung der Krankenkassen durch Krankenkassen
beiträge; die Investitionshilfeabgabe — die nach meiner
Auffassung nicht rückzahlbar sein sollte — brachte 2,5 Mil
liarden DM, die Einkommensgrenzen, die wir für das Kin
dergeld eingeführt haben, 1 Milliarde DM, die Begren
zung der Vorsorge-Pauschale 1,1 Milliarden DM! Meine
Damen und Herren, wir können mehr machen, ich bin auch
dafür, aber eines will ich Ihnen sagen: Wir versuchen
täglich — und ich glaube, es gelingt uns auch —,
den Nachweis zu erbringen, daß wir eben gerade den
besser Verdienenden mehr abfordern wollen, weil wir
soziale Gerechtigkeit in diesem Land wollen.
[Beifall bei der CDU]
Ich meine, wir haben dann auch einen Anspruch darauf,
daß das in diesem Parlament so festgestellt wird.
[Wagner (SPD): Das machen Sie doch selbst!]
— Herr Kollege Wagner, Sie können dem widersprechen
und haben das ja vorhin auch schon getan; ich will Ihnen
das nur einmal in dieser Deutlichkeit sagen.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Unternehmer in dieser
Stadt zu sein, ist ja — weiß Gott — bei dieser Opposition
nicht einfach.
[Heiterkeit bei der SPD — Ulrich (SPD): Bei dieser
Regierung! — Ristock (SPD): Fragen Sie mal rum,
was die denken; Es ist noch schlimmer geworden!]
Hier sind Dinge eingezogen, die es früher gar nicht ge
geben hat: Da will ein Unternehmer in Berlin eine Fabrik
errichten. — Wir haben damals bei Ford geklatscht, ob
wohl man über den volkswirtschaftlichen Gehalt streiten
kann, aber wir meinen ja, daß es den Arbeitslosen nicht
interessiert, ob er bei Ford Plastik herstellt oder ob er
irgendeine innovativ hochwertige Tätigkeit ausübt; dem
Arbeitslosen ist das egal. Es gibt Arbeitslose, die qualifi
zierte Tätigkeiten verrichten wollen, und Arbeitslose, die
keine qualifizierten Tätigkeiten verrichten wollen; und für
beide müssen wir ein Arbeitsplatzangebot in dieser Stadt
bereithalten. — Vor kurzem hat es das Begehren gege
ben, eine Büchsenfabrik in dieser Stadt zu errichten; aber
da wird der Unternehmer vor den Wirtschaftsausschuß
zitiert. Na, wo gibt es denn so was? — Der muß sich
Vorhaltungen machen lassen, weil er in dieser Stadt in
vestieren will! Wenn Sie so mit Unternehmern, die in
Berlin investieren wollen, umgehen, dann brauchen Sie
sich nicht zu wundern, wenn Sie die herausgepredigt
haben, bevor sie endgültig hier sind.
[Dr. Neuling (CDU): Richtig! — und Beifall bei
der CDU und der F.D.P.]
Ich möchte das nicht, und ich möchte auch davor war
nen, das Thema Betriebsprüfung — sosehr wir dafür sind,
daß Betriebsprüfungen kontinuierlich durchgeführt wer
den, genau wie bei Arbeitnehmern der Lohnsteueraus
gleich durchgeführt wird - zu sehr zu strapazieren. Denn
dann kommt gleich als nächstes Schlagwort hinterher,
Herr Kollege Schneider: Wirtschaftskriminalität! — Wissen
Sie, die gedankliche Brücke ist eben die: Große Leute
werden begünstigt, und die sind außerdem — möglicher
weise — kriminell.
[Kunzeimann (AL): Eben! So ist es!]
Das wird jedenfalls nicht in Abrede gestellt. Diese Ge
dankenbrücke ist in einer solchen Weise vorhanden, daß
in dieser Stadt ein Klima entsteht, wo sich jeder noch
entschuldigen muß, wenn er hier etwas unternehmen will.
[Widerspruch von der SPD]
Und dieser Tendenz wirken wir ganz entschieden ent
gegen.
[Beifall bei der CDU]
Wir wollen den Unternehmer, wir wollen den Arbeitneh
mer; wir wollen, daß sich alle in dieser Stadt wohl fühlen.
Wir sind ganz sicher: Wenn es genügend Unternehmer
in dieser Stadt gäbe, dann würden sich auch weit mehr
Arbeitnehmer in dieser Stadt wohl fühlen oder diejenigen,
die heute keine Arbeit haben, dann Arbeit haben. Das ist
das Ziel unserer Politik.
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