Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Baetge (F.D.P.): Aber selbstverständlich!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Freudenthal!
Freudenthal (AL): Herr Baetge, ist Ihnen bekannt, daß
Überstunden auf Antrag der Geschäftsleitung von den
Personalräten genehmigt werden müssen und daß, wenn
die Geschäftsleitung keine Oberstundenanträge stellt,
auch keine stattfinden?
Baetge (F.D.P.): Also, da kennen Sie unsere Personal
räte und die Betriebsräte aber schlecht, Herr Freuden
thal!
Nun noch ein Wort zur angeblichen Privatisierung. Ich
sage hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Freien
Demokraten haben keine Privatisierung der großen Ber
liner Eigenbetriebe gefordert! Und es hat zur Frage der
KPM in unserer Fraktion sicherlich unterschiedliche Auf
fassungen gegeben, sicher, Kollege Staffelt, aber das
zeichnet uns doch aus,
[Wagner (SPD): Daß Sie nicht wissen, was Sie
wollen, das zeichnet Sie aus!]
das ist doch nicht negativ zu sehen; das zeichnet uns aus,
daß wir untereinander durchaus unterschiedlicher Mei
nung sein können und diese unterschiedlichen Meinungen
im Gegensatz zu anderen Parteien auch voll ausdisku
tieren. Und noch eines: Man wird natürlich über die
Rechtsform der KPM reden können. Aber Walter Rasch
hat hier berechtigt gesagt: Die Tradition der KPM als
Berliner Betrieb muß gewährleistet sein.
Jetzt noch ein paar Worte zu dem, was Sie, Herr Dr.
Köppl, gesagt haben. Herr Wronski hat Ihnen hier — so
habe ich das verstanden — vereinfacht vorgeworfen, die
Alternative Liste sei eine Partei zur Vernichtung von Ar
beitsplätzen. — Ich muß sagen, das ist gar nicht so weit
hergeholt.
[Gelächter bei der AL]
Es ist doch — auch was der Kollege Freudenthal hier
gesagt hat — so, daß man Ihre Vorschläge lesen muß,
auch Ihre Vorschläge, die Sie zur Wahl gemacht haben:
Blockierung von Kraftwerken, Abbau der Automobil
industrie, ja Sie haben auch gefordert; Alliierte raus aus
Berlin! — Wissen Sie, was das bedeutet? — Das wäre
das Aus für 10 000 Berliner Arbeitnehmer, denn genau
10 000 sind dort beschäftigt.
[Kunzeimann (AL): Deshalb müssen die Alliierten
also hierbleiben!]
— Natürlich müssen die Alliierten dableiben, das ist doch
völlig klar. Aber wenn man wie Sie fordert: Die müssen
raus, — dann muß man auf der anderen Seite auch sagen:
Wenn sie rausgehen, dann kostet das 10 000 Arbeits
plätze.
[Staffelt (SPD): Ist das wirklich der Grund, weshalb
die Alliierten hierbleiben sollen?]
Aber das ist doch Ihre Politik, die Politik, alles zu ver
kleistern, einige Punkte aufzustellen und dann zu meinen,
das sei eine vernünftige Politik. Oder ist es vielleicht
falsch, daß Sie in der Wahl gesagt haben: Der Kudamm
muß zur Fußgängerzone werden — am liebsten hätten
Sie die ganze Innenstadt zur Fußgängerzone gemacht! (C)
Ich finde, so kann man nicht diskutieren. Das ist unehrlich,
und es bringt auch nichts. Ich bin natürlich der Auffas
sung, und ich weiß, daß es Ihnen am liebsten wäre, wenn
wir 1 000 besetzte Häuser in dieser Stadt hätten — wir
haben sie abgebaut, nicht unbedingt immer gleich ge
räumt, wir haben schließlich eine Berliner Linie, daran
halten wir uns auch —, diese 1 000 besetzten Häuser aber
würden unserer Bauindustrie jahrelange Verzögerungen
bringen, weil die Häuser ja nicht renoviert werden könn
ten und der Gewerbetreibende keine Arbeit hätte. Auch
so kann man diese Dinge sehen.
Ich jedenfalls meine: Es ist hier über Steuererleichte
rungen gesprochen worden — ich halte diese Steuer
erleichterungen für gut. Im Bund sind weitere Steuer
erleichterungen angekündigt worden. Ich glaube, daß dies
der einzig vernünftige Weg ist, um aus der Misere her
auszukommen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, denn
ich persönlich glaube neben der Initiative des einzelnen
auch an die Heilungskräfte des Marktes.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Ab
geordnete Landowsky.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Kollege Schneider, den wir gemeinhin wegen
seiner Sachkenntnis schätzen, hat einen Anspruch darauf,
daß wir uns einerseits mit seinen Alternativvorschlägen
auseinandersetzen und andererseits mit der politischen
Stoßrichtung, die sein Beitrag zum Inhalt hatte. Ich meine,
er hat sich mit seiner Rede sicherlich in die Herzen der (D)
Sozialdemokraten geklopft.
[Ristock (SPD): Hat er gar nicht nötig! Da
ist er drin!]
— Das ist mir klar. — Aber ich meine, für die Mehrheit des
Hauses wohl unbestritten feststellen zu können, daß, was
den sachlichen Gehalt und die Detailvorschläge angeht,
Senator Kunz in hervorragender Weise die Annahmen
und auch die Vorschläge kritisiert und widerlegt hat.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Dies war die eine Hälfte des Vortrags. Was mich ver
anlaßt, hier noch einmal Stellung zu nehmen, und zwar
nicht, Herr Kollege Schneider, in vorbereiteter Weise, ist
die politische Stoßrichtung Ihres Beitrags. Sie waren nicht
der erste, der das vorgetragen hat — das hat bereits der
Kollege Wagner gemacht —, und Sie werden auch nicht
der letzte gewesen sein. Ich erlaube mir deshalb, im
Rahmen dieser quasi zweiten Generaldebatte, die wir
heute führen, zu drei Bereichen etwas zu sagen.
ln aller Kürze zum Bereich der Arbeitszeit, insbeson
dere was den öffentlichen Dienst, die Wochenarbeitszeit
und die Lebensarbeitszeit betrifft; zu der Problematik der
Eigenbetriebe — der Kollege Staffelt hat sich bereits ge
meldet, er wird sicher zu dem gleichen Bereich etwas
sagen —, und dann möchte ich noch etwas sagen zur all
gemeinen Tendenz Ihrer Arbeitsplatz- und Wirtschafts
politik.
Lassen Sie mich beginnen mit der Arbeitszeitregelung.
Mit Vehemenz hat der Kollege Wagner heute die For
derung vorgetragen, die noch nicht einmal von der Mehr
heit der Arbeitnehmer unterstützt wird, nämlich eine
35-Stunden-Woche allgemein einzuführen. — Nun will ich
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