Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Freudenthal
(A) — Ach, ich habe gar keine Angst, ich habe überhaupt
keine Angst, daß ich zu kurz komme!
[Heiterkeit]
Die CDU heftet sich ja gerne die Arbeitsplätze im Hand
werk an ihre Brust; ich meine aber, das ist auch ein
Fehler. Die handwerklichen Arbeitsplätze haben nämlich
dafür gesorgt, daß der Abbau, der in den letzten zehn
Jahren im gesamten industriellen Bereich stattgefunden
hat, gemildert worden ist, weil sie nämlich ständig, auch
unter sozialdemokratischen Regierungen, einen gleich
mäßigen Zuwachs hatten, ohne daß Ihre Millionenförde
rungen nach dem Berlinförderungsgesetz da wirklich Hil
fen oder Entlastung gebracht hätten. Das sollten Sie
auch einmal sehen. Ich finde es schon ganz richtig, daß
da Förderungsmaßnahmen in Gang gesetzt werden, das
ist eine gute Sache, bloß, in der Weise, wie Sie das nun
wieder machen, mit Luxusfinanzierung für einige kleine
Perlen, die Sie glauben entwickeln zu können, die sich
dann aber als Seifenblasen herausstellen, geht es nun
auch nicht; das ist dann auch wieder eine verfehlte
Politik.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der
Kollege Baetge.
[Dr. Köppl (AL): Jetzt kommt wieder Stimmung
auf!]
(B) Baetge (F.D.P.): Na klar! — Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Freu
denthal, Sie haben heute ein bißchen gelacht, und das
fand ich schön. Sie waren nicht so, als wenn Sie zum
Frühstück Sauerampfer gegessen hätten, aber Ihr Horror
gemälde, dem kann ich nun leider nicht folgen.
[Kunzeimann (AL): Statt Sauerampfer können Sie ja
auch Alkohol nehmen, Herr Baetge!]
— Na, das machen Sie ja schon, Herr Kunzeimann, das
habe ich doch neulich selbst gesehen! — Aber — um zur
Sache zu kommen — ich finde es schlimm, daß hier immer
wieder Pauschalgemälde gemalt werden, die so nicht stim
men. Natürlich ist der Smog eine schlimme Sache, natürlich
gibt es alte Leute, die unter Smog leiden, und vielleicht auch
welche, Herr Freudenthal, die sterben; aber in der Realität
ist es doch so, daß das Durchschnittsalter in den letzten
Jahren ganz erheblich gestiegen ist. Wie paßt denn das
alles zusammen? Und das gilt eigentlich auch für diese
ganze Debatte hier; ich habe den Eindruck, daß in dieser
Debatte der verzweifelte Versuch gemacht wird, eine vor
auszusehende Besserung, eine Wende, wenn Sie so
wollen, einfach kaputtzureden.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Kollege Wagner, Sie haben hier furios eingeleitet, Sie
haben von Belegschaftsabbau in Eigenbetrieben und auch
zu anderen Fragen gesprochen; ich will Ihnen sagen: Ihr
Konzept hat doch schon in den vorigen Senaten, die —
bitte schön, das gebe ich zu — wir mitgetragen haben,
nicht durchgeschlagen; es hat auch damals nicht gereicht,
mit diesem Konzept etwas zu erreichen. Der Kollege
Schneider hat hier gesagt, diesmal wolle man nicht for
dern, die Gewerbesteuer anzuheben, aber jahrelang, jahr
zehntelang ist immer wieder von der SPD gesagt worden,
die Gewerbesteuer müsse erhöht werden. In Bonn hat
man erklärt, man müsse endlich die Quellensteuer ein
führen, damit man auch noch an die Zinsen herankommt,
vielleicht sogar um an die Zinsen der kleinen Leute her
anzukommen. Da hieß es immer, die Beiträge für die BfA
und die LVA müßten angehoben werden, um dieses oder
jenes verbessern zu können. Es wurde darauf hingewie
sen, daß man Investitionsprogramme mit Steuergeldern
einführen müßte. Wie war es denn in der Diskussion, die
überall geführt worden ist, um die Werftindustrie zum
Beispiel oder die Stahlindustrie besser in Gang zu brin
gen, Kollege Wagner? — Da haben Sie doch ein staat
liches Investitionsprogramm gefordert. Ich bin auch dafür,
daß Arbeitsplätze erhalten werden, aber ich glaube, daß
dieser Weg sicherlich nicht der richtige ist.
Mir scheint, was im Augenblick viel mehr fehlt, ist ein
durchgreifendes Programm zur Umschulung derjenigen,
die der Arbeitsmarkt freisetzt. In der Computerindustrie,
in der Werkzeugmaschinenindustrie, in der Roboterindu
strie werden in den nächsten Jahren viele neue Arbeits
plätze zu besetzen sein. Wir werden dazu Fachleute brau
chen, und warum kann denn eigentlich ein Kollege, der aus
einer dieser Branchen kommt, die heute von der Ent
wicklung überholt worden sind, dort nicht untergebracht
werden, wenn er die Fachkenntnisse dazu hat? — Mir
scheint, daß man auf solche Entwicklungen mehr Gewicht
als bisher legen sollte.
Es ist wieder einmal Ober die 35-Stunden-Woche dis
kutiert worden. Eine DGB-Gewerkschaft — das ist ja hier
schon gesagt worden — hat das auch zu ihrem Programm
erhoben. — Ich weiß, daß sehr viele Arbeitnehmer viel
lieber in den früheren Ruhestand gehen würden, als die
35-Stunden-Woche zu bekommen, und ich will das auch
begründen.
Im öffentlichen Dienst haben wir in den letzten zehn
Jahren die Arbeitszeit von 48 Stunden auf 40 Wochen
stunden heruntergesetzt; und in derselben Zeit sind —
das muß man sich doch einmal vorstellen — noch Ar
beitsplätze im öffentlichen Dienst verlorengegangen, ob
wohl die Arbeitszeit um acht Stunden herabgesetzt wor
den ist. Deshalb muß man doch wohl eine vernünftige
Diskussion darüber führen, was denn nun eigentlich
besser ist. Die 35-Stunden-Woche-Forderung riecht mir
heute verdammt nach Ideologie und nicht nach realitäts
bezogener Politik.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Oberstundenabbau, davon ist hier auch gesprochen
worden. Ich frage mich: Wie, bitte schön, soll man Über
stunden abbauen? — Ihre Anordnung ist gesichert durch
Tarifverträge, die Bezahlung ist durch Tarifverträge ge
sichert; schauen Sie doch mal in den BAT für den öffent
lichen Dienst, um dabei zu bleiben. Wie soll denn ein
Parlament, wie soll der Herr Wronski oder der Herr Kunz
oder irgendein anderer im Senat Oberstunden abbauen
können? — Er kann es einfach nicht; dies ist eine Frage
der Betriebe, eine Frage der Betriebsräte, auch der Per
sonalräte im öffentlichen Dienst, aber nicht eine Frage
der Möglichkeiten des Senats. Und deshalb, weil so viele
solcher Argumente leicht zu widerlegen sind, bin ich der
Auffassung, daß es hier tatsächlich eine Debatte gegeben
hat nach der Methode: „Es kann nicht sein, was nicht sein
darf!“, nämlich daß es erheblich besser geworden ist.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwi
schenfrage, Herr Baetge?
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