Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Freudenthal
(A) Dann haben Sie die Abschreibungsmethoden bei den
Eigenbetrieben verändert. Sie sind nämlich, statt wie
bisher grundsätzlich auf Anschaffungswerte abzuschrei
ben, zu Wiederbeschaffungswerten übergegangen. Statt
also die Erweiterungs- und zukünftigen Investitionen
wie bisher aus dem Haushalt vorzufinanzieren, wälzen
Sie die Kosten auf die derzeitigen Verbraucher ab. Das
kann man natürlich machen. Damit entlastet man viel
leicht auch den Haushalt von neuer Kreditaufnahme,
aber damit belastet man die privaten Haushalte und vor
allem die mit niedrigem Einkommen mit erheblichen zu
sätzlichen Kosten. Sie haben ja darstellen müssen, daß
die Zusatzkosten in Ihrer zweijährigen Regierungszeit
[Vetter (CDU): Gute Zeit!]
erheblich zugenommen haben.
Es ist doch im Grunde so, daß die Eigenbetriebe Ver
sorgungsaufgaben haben, die aufgrund des Wirtschaf-
tens, der Entscheidung, wie gewirtschaftet wird, Infra
strukturmaßnahmen zur Verfügung stellen, damit sie be
triebswirtschaftlich nicht als Kosten anfallen. Das ist
doch ein ganz klares Prinzip Ihres Wirtschaftens. Wenn
Sie das so machen, dann müssen Sie das auch aus dem
allgemeinen Topf, nämlich aus den Steuereinnahmen
finanzieren: die Infrastrukturmaßnahmen. Das ist doch
eine ganz klare Entscheidung, die Sie so zu treffen
haben, und nicht anders kann das gehen.
Sie haben vorhin gesagt, Herr Wronski, Sie müssen
zu für die Verbraucher günstigen Kosten arbeiten. —
Das ist sicherlich richtig, doch dann müssen Sie zum
Beispiel bei den Berliner Entwässerungswerken eine
Umstrukturierung vornehmen. Dann müssen Sie nämlich
die Abwässer, die besonders mit Schadstoffen und Gif
ten belastet sind, mit Kadmium, mit Blei und ähnlichen
Dingen, getrennt einzusammeln versuchen. Dann brau
chen Sie auch keine Klärschlammverbrennungsanlage zu
bauen, sondern können wie bisher den Klärschlamm kom
postieren. Dann entstehen keine zusätzlichen Investi
tionsausgaben, die die Haushalte weiter belasten.
[Beifall bei der AL]
Bei der BVG beispielsweise entsteht eine neue Auto
matenabteilung. Die verursacht eine halbe Million zu
sätzliche Personalkosten, Die Folge der Automaten ist
zusätzlicher Personalabbau. Versuchen Sie mal am Abend,
einen Fahrschein zu bekommen, wenn Sie nicht das nö
tige Kleingeld dabei haben.
[Wachsmuth (AL): Er hat doch einen Dienst
wagen! — Kunzeimann (AL): Der hat doch einen
Chauffeur, das ist gar nicht sein Problem!]
Das ist unheimlich schwierig, da muß man halt Schwarz
fahren.
[Vetter (CDU): Rabatsch! — Weitere Zurufe]
— Na sicher, dann muß man Schwarzfahren. Aber auf
diese Art entstehen Einnahmeverluste.
[Zurufe]
— Mir geht das manchmal auch so. Ich kann mich aller
dings dann auf § 9 der Beförderungsbedingungen beru
fen.
[Krüger (CDU); Man kann auch eine Sammelkarte
kaufen!]
— Die kriegen Sie dann auch nicht, weil nämlich (C)
[Krüger (CDU); Rechtzeitig! — Weitere Zurufe —
Glocke des Präsidenten]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwi
schenfrage, Herr Freudenthal?
Freudenthal (AL): Ja.
Stellv. Präsident Longolius; Bitte, Herr Dr. Dittberner!
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Freudenthal, könnten Sie
uns bitte mal aufklären, was in § 9 der Beförderungsbe
dingungen steht, damit wir Ihren Ausführungen hier auch
folgen können?
[Heiterkeit]
Freudenthal (AL): Ja, da steht zum Beispiel drin, daß
man dann nicht das erhöhte Beförderungsentgelt zu zah
len hat, wenn man es nicht zu vertreten hat, daß man
keinen Fahrschein besitzt. Die BVG ist nämlich nach
dem Beförderungsgesetz verpflichtet, auch 10-DM-Scheine
zu wechseln, und die Bundesbahn hat auch die Konse
quenzen daraus gezogen und Automaten für 10-DM-
Scheine aufgestellt. Bei der BVG aber gibt es das nicht,
und infolgedessen haben Sie natürlich mit einem 10-DM-
Schein in der Tasche immer eine gute Möglichkeit, zu
argumentieren.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine wei
tere Zwischenfrage?
Freudenthal (AL): Ja!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Giesel!
Giesel (CDU): Herr Kollege, ist Ihnen aufgefallen, daß
die BVG als Serviceleistung für all ihre Benutzer auch
Sammelkarten verkauft? — So sieht sie aus, falls Sie noch
nie eine gesehen haben sollten. Ich empfehle sie Ihnen
sehr.
Freudenthal (AL): Ach, Herr Giesel, Sammelkarten
kenne ich sehr gut, die sollen ja auch wieder verteuert
werden; das ist doch der Punkt. Nicht der Einzelfahr
schein soll verteuert werden, sondern die Sammelkarte,
weil nämlich „zu viele“ Leute Sammelkarten kaufen.
[Allgemeine Unruhe — Glocke des Präsidenten]
Gut, ich komme jetzt gleich zum Ende, aber ich muß
noch auf eine Sache, die ich sehr interessant fand, ein-
gehen. Es geht bei den Großbetrieben auch um die Frage
des Arbeitsplatzabbaus. Herr Wronski hat ja Herrn
Wagner sehr deutlich Koalilonsangebote gemacht in die
ser Frage, und Herr Wagner wird von der Gewerkschafts
seite her schon auf die Großbetriebe fixiert sein.
[Zuruf von der CDU: Jetzt haben Sie wohl Angst,
daß Sie zu kurz kommen, was?]
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