Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(A)
(B)
Sen Kunz
würdig sind diese Vorschläge: 750 Millionen Mark sollen
zu zwei Drittel durch pauschale Mehreinnahmen bei
Steuern und durch zusätzliche Nettoneuverschuldung auf
gebracht werden.
[Dr. Neuling (CDU): Genau das wollen wir
nicht!]
Meine Damen und Herren, ich bedauere mehr als jeder
andere, weil das mein Ressort ist, daß erhebliche Steuer
rückstände da sind, und wir tun alles, um diese Steuer
rückstände im Rahmen der Möglichkeiten abzubauen.
Wir sind jetzt im Vergleich mit vergleichbaren Gebiets
körperschaften prozentual etwa in derselben Höhe beim
Vergleich von Soll und Ist in diesen Bereichen. Und
wir haben personelle Verstärkungen vorgenommen.
Nur, wer vermag denn nicht zu erkennen, daß Steuer
rückstände leider häufig etwas damit zu tun haben, daß
der Betreffende nicht in der Lage ist, das Geld — aus
welchen Gründen auch immer — zu zahlen, weil er es
nicht hat? — Wir sind soweit gegangen, daß wir Maß
nahmen der stärkeren Beitreibung ergriffen haben. Wer
hat denn eine Steuerverwaltung übernommen, lieber
Harry, in der bei Übernahme eine große Menge an
Leerstellen oder fremdbesetzten Stellen im Betriebs
prüferbereich vorhanden war? Wer hat denn mit der
Hilfe des gesamten Hauptausschusses — aus allen La
gern — darauf hingewirkt, daß wir zum Jahresende, zum
31.12., einen erheblichen Erfolg haben werden — eine
verbesserte Besetzung im Betriebsprüferbereich? — Der
Herr Kollege Striek hat vor kurzem einen Vorschlag
gemacht, den wir dankbar aufgegriffen haben, nämlich
auch im Fahndungsbereich etwas Zusätzliches zu tun.
Aber, Herr Kollege Striek, wir beide sind uns wohl dar
über im klaren, daß diese Maßnahme noch nicht auto
matisch ein höheres Steueraufkommen bewirken wird.
Wir werden uns aber bemühen, in jeder Hinsicht weiter
zu intensivieren.
Dies war eine Auseinandersetzung mit den Vorschlä
gen der SPD. Ich gehe auf unsere Vorschläge nicht
mehr ein, weil sie gestern während des ganzen Tages
und heute vormittag Gegenstand der Debatte waren
und weiter sein werden. Ich kann nur wiederholen, daß
unsere Vorschläge eine Bündelung sind von aktiver
Strukturpolitik, ergänzender Arbeitsmarklpolitik und in-
vestiver Haushaltspolitik.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Freudenthal.
Freudenthal (AL): Meine Damen und Herren! Ich muß
noch einmal auf
[Landowsky (CDU): Was ist mit uns?]
— Sind Sie nicht rangekommen? Das tut mir leid. Ich habe
die Reihenfolge nicht bestimmt.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Freudenthal, einen
Moment! Die erste Runde war hinter uns. Die Wort
meldung der CDU kam zeitlich weit nach der Wortmel
dung von Herrn Freudenthal und von Herrn Baetge.
Sie ist Teil der zweiten Runde, sie wird als Teil der
zweiten Runde aufgerufen werden. — Ich bitte, das so
zur Kenntnis zu nehmen. — Herr Freudenthal!
Freudenthal (AL): Die Diskussion hat sehr furios be
gonnen, und ich muß auf einige Bemerkungen von
Herrn Rasch — ist er überhaupt da? — Nein!
[Baetge (F.D.P.): Hier! Ich!]
— Sie vertreten ihn, gut! — und von Herrn Wronski ein-
gehen. Beide haben das Schreckgespenst ökologischer
Politik an die Wand gemalt, behauptet, wir würden alles
kaputtmachen.
[Beifall des Abg. Baetge (F.D.P.)]
— Okay! Darauf muß ich eingehen. Sie haben uns ein
Schreckgespenst an die Wand gemalt, aber Ihre Schrek-
ken sind schon da: Der Wald stirbt, die Neubauten
stürzen ein, Sie müssen dauernd die Brücken sanie
ren, Sie müssen erhebliche Aufwendungen aufbringen,
um die erstickenden Städte irgendwie am Leben zu er
halten. Das sind doch die Realitäten, vor denen wir
stehen. Diese Schrecken sind schon da!
[Beifall bei der AL]
Gar nicht davon zu sprechen, daß ältere Menschen be
reits an dem Dreck sterben, daß sie frühzeitig ihr Leben
beenden. Das ist ein ganz erhebliches Problem. Oder
nehmen Sie die Erkrankungen bei Kleinkindern — Pseudo-
Krupp und ähnliches —; das sind doch die Schrecken,
die alle schon da sind, und die sind durch die Art und
Weise Ihres Wirtschaftens, so wie Sie es gerne haben
und gerne hätten, entstanden. Da liegen die Probleme,
das zu ändern und das abzubauen.
[Beifall bei der AL]
Ich kann Ihnen nur sagen: Das, was Sie als Schreck
gespenst herausstellen, wird sich eher als der gute Geist
einer anderen Zukunft erweisen und nicht als Schrecken.
[Beifall bei der AL]
Sie haben vorhin noch groß von Steuerentlastungen
geredet. Um 35 Mrd DM ging es. Das wird die Haus
halte allerdings wenig besserstellen, die heute schon
nicht mehr in der Lage sind, überhaupt Steuern zu zah
len, weil ihr Einkommen zu niedrig ist. Das wird eher
die treffen, die große Steuerbelastungen haben. Sie
werden oben die großen Einkommen von ihren Steuern
entlasten, und der Arbeitnehmerhaushalt wird davon sehr
wenig haben.
Herr Kunz hat darauf hingewiesen, daß die Kredit
aufnahme sinkt. Aber unter welchen Bedingungen? —
Das bedeutet doch Sozialabbau, das heißt Zurückstel
lung von notwendigen Investitionen, das heißt Abwäl
zen von Kosten für Investitionen für Strukturmaßnahmen
auf die Verbraucher. Ich werde dies am Beispiel der
Eigenbetriebe vertiefen.
Verzicht auf notwendige Investitionen; Herr Wronski
hat eine genannt, die bis heute noch nicht in Angriff
genommen wurde, die dritte Reinigungsstufe. Natürlich
ist die notwendig, aber wann wollen Sie die denn in
Angriff nehmen? — Das steht noch gar nicht zur Debatte
bei Ihnen.
[Sen Wronski; Erst muß doch die zweite mal
fertig werden!]
— Auch das ist sicherlich notwendig, doch daran wird
schon eine ganze Weile gebaut.
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