Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Kunz
gehalten haben; und solche Unternehmen zu bestra
fen, kann doch nicht unser Kurs sein.
[Beifall bei der CDU]
Im übrigen, alle Verfahren zur Konditionierung öffent
licher Aufträge reizen zum Mißbrauch. Die SPD selbst
hat auf die Gefahr mißbräuchlicher Inanspruchnahme von
ABM-Mitteln durch den Abbau von Dauerbeschäftigun
gen hingewiesen. Solche Gefahren erfordern die Kor
rektur von Unzulänglichkeiten durch immer neue Ein
griffe, die immer neu und immer wieder aus der Staats
kasse bezahlt werden müssen.
Der Senat hat gegen einen zweiten Auftragsmarkt für
die Bauwirtschaft grundsätzliche ordnungspolitische Be
denken. Die Vorstellungen der SPD bedeuten weniger
Marktwirtschaft und mehr staatlichen Dirigismus, wir
brauchen genau das Gegenteil: Weniger Staat und statt
dessen mehr private und unternehmerische Verantwor
tung und Initiative. Der Vorschlag der SPD geht in die
falsche Richtung; wir lehnen es ab, diesen Irrweg zu be
schreiten.
[Beifall bei der CDU]
Auch der Gedanke der Errichtung einer Modernisie-
rungs- und Instandsetzungs-GmbH in staatlicher Regie
ist ordnungspolitisch verfehlt. Wenn es einen Bereich
bauwirtschaftlicher Betätigung gibt, in dem privates En
gagement und unternehmerische Initiative eine sichere
Zukunftschance haben, dann ist es das Beschäftigungs
feld der Modernisierung und Instandsetzung. Ich frage
die Opposition: Kann es in dieser Lage, die auf Jahre
hinaus solide Beschäftigungsmöglichkeiten für das Aus
baugewerbe, vor allem für das Handwerk gewährleistet,
wirklich Aufgabe des Staates sein, zu Konkurrenz
entwicklungen beizutragen, die es dem einfachen Hand
werksmeister nur unnötig schwer machen, die benötigten
Arbeitskräfte seinerseits zu finden?
[Dr. Köppl (AL): Herr Kunz, erzählen Sie das
doch bei Ihrem Etat!]
Der Senat setzt auch hier auf die Bereitschaft und auf
den Leistungswillen der Bauwirtschaft, ihre Chancen zu
nutzen. Dabei zeigt sich — zum Beispiel bei einem
Blick auf das erheblich ausgeweitete Angebot an Lehr
stellen beim Berliner Handwerk —, daß dort Zukunfts
chancen durchaus erkannt werden und vorausschauend
gehandelt wird.
Welches Grundverständnis liegt eigentlich allen diesen
Vorstellungen zugrunde? — Unser Grundverständnis ist,
daß der Staat die Mitverantwortung für Arbeits- und
Ausbildungsplätze hat, daß aber der Staat Ausbildung
— jedenfalls im beruflichen Feld — und daß der Staat
vor allem die Tätigkeit am Arbeitsmarkt durch sich nicht
ersetzen kann. Die SPD meint, der Staat kann es, er
kann es ersetzen — genau aus diesen Vorstellungen ist
auch die teilweise Unfinanzierbarkeit öffentlicher Haus
halte entstanden.
[Beifall bei der CDU — Dr. Köppl (AL);
Das ist eine parlamentarische Debatte,
überlassen Sie das doch der CDU!]
Zum Personalhaushalt fordert die SPD, auf Stellen
streichungen zu verzichten und statt dessen andere
Sparmaßnahmen zu ergreifen. — Ein behutsamer Stellen
abbau ohne Entlassungen in den Jahren 1984 und 1985
ist jedoch unverzichtbar. Dieser Stellenabbau ist notwen
dig, um den Personalbestand sowohl an die Entwick- (C)
lung der öffentlichen Aufgaben und die Aufgabenkritik
als auch an die Entwicklung der Bevölkerungszahl an
zupassen. Beide Anpassungsvorgänge sind prinzipiell
voneinander unabhängig.
Wer das Stellensparziel des Senats — Entlassungen
werden nicht sein — kritisiert, muß sich daran messen
lassen, daß in anderen Teilen des Bundesgebiets un
gleich mehr Stellen reduziert werden — ich möchte der
SPD-Opposition in Erinnerung rufen, was speziell in
sozialdemokratisch regierten Großstädten derzeit ge
schieht, ja derzeit geschehen muß. Dagegen sind die
Maßnahmen, die vorzunehmen wir gezwungen sind, kei
neswegs ein Ausdruck besonderer Härte — Herr Kollege
Ristock, wir beide könnten ja einmal zusammen zum
Oberbürgermeister nach Duisburg reisen.
Ich komme nun auf einen weiteren kritischen Punkt.
Ein anderer Vorschlag der SPD zielt darauf ab, wichtige
Investitionsmaßnahmen fallen zu lassen. Es werden er
wähnt die Kongreßhalle, der Kammermusiksaal und das
Herzzentrum. — Ich habe es mir, und andere auch nicht,
speziell beim Kammermusiksaal nicht leicht gemacht, bin
aber dennoch überzeugt, daß der Kammermusiksaal ein
mal von seiner kulturellen Ausstrahlung, einmal im Ver
hältnis beider Teile Berlins und zum anderen sehr wohl
auch in seiner Bedeutung für die Weiterentwicklung
des Kemperplatzes in städtebaulicher Art gesehen wer
den muß. Herr Kollege Ristock, wer das aber kritisiert,
muß sich doch die Frage stellen lassen; Wie hat er
selbst gehandelt? Wer hat das ICC gebaut, dessen
Volumen natürlich alle die Beträge, von denen ich hier
rede, in der Addition schlechthin verfehlt?
[Beifall bei der CDU]
(D)
Ich möchte aber ein Argument aufgreifen, das für mich
ein sehr ernstes ist. Sie haben gesagt: Baut mehr Kin
dertagesstätten. — Ich bin mir auch bewußt, daß hier
weitere Maßnahmen geboten sind; ich verweise darauf,
daß in der vorliegenden Fassung des Haushaltsplans
Finanzierungsraten von insgesamt 33 Millionen enthalten
sind für 19 Kindertagesstätten. Der Hauptausschuß des
Abgeordnetenhauses hat insbesondere erste Finanzie
rungsraten für zwei weitere Objekte, nämlich für die
Neubauten Leuschnerdamm und Ackerstraße, von zusätz
lich 2,5 Millionen beschlossen, und — Herr Vorsitzen
der des Hauptausschusses, es war ja gerade Ihr Be
mühen, sehr darauf hinzuwirken — der Senat hat sich
gern dieser Meinungsbildung angeschlossen. Wir haben
also zusätzlich die Mittel um 2,5 Millionen aufgestockt.
[Beifall bei der CDU]
Der Senat ist weiteren Überlegungen, sich im Vollzug
der Haushaltswirtschaft noch einmal zu bewegen, auf
geschlossen; ich weise nur darauf hin — und das sind
ja teilweise auch leidvolle Erfahrungen, die auch ich erst
machen mußte —, wie unendlich lang die Planungs
abläufe noch sind, was an Zeit vergeht zwischen dem
Vorliegen von ungeprüften Bauplanungsunterlagen und
der Realisierung. Der Zeitraum ist überlang, und die
Mittel, die wir in der mittelfristigen Finanzplanung für
die Errichtung weiterer Kindertagesstätten drin haben,
sind häufig nicht deshalb in Gefahr, weil eine Mittel
knappheit besteht, sondern weil durch überlange Pla
nungsabläufe die Bauverwirklichung notleidend wird.
Dies ist einer der Kernpunkte, die wir alle zusammen
aufarbeiten müssen.
Ich komme zum Schluß, indem ich auf die Finanzie
rungsvorschläge der SPD noch eingehe. Höchst frag-
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