Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Kunz
(A) bauen. Wenn wir es heute nicht aus der Hand können,
dann ist es ein Teil dessen, was Sie uns überlassen
haben. Ich bin dagegen, daß wir eine Reform durch
führen, in der nur eine Überschrift übrigbleibt. Eine
richtige Reform verlangt ein Volumen von 20 Milliar
den DM. Und 20 Milliarden DM gegenwärtig aufzubrin
gen, ist nicht leicht. Wenn Sie es belegen könnten, Herr
Schneider, so bitte ich Sie, sofort anschließend hier
heraufzukommen und zu sagen, wo das Geld herkom-
men soll. Wir müssen beides tun. Wir müssen die Haus
halte weiter gesunden und außerdem die Reform durch
führen. Das verlangt gewisse Zeiträume. Wer sich heute
hinstellt und apodiktisch behauptet, er habe das Geld,
mit dem kann ich nicht übereinstimmen. Sicherlich wird
die Koalition in Bonn bemüht sein, Herr Kollege Rasch,
gemeinsam einen Weg zu finden, um zu einem frühen
Termin zu kommen. Das Datum kann aber erst genannt
werden, wenn die Summe belegt ist. Wir wollen näm
lich nicht wieder eine Haushalts-, Finanz- und Steuer
politik machen, wie wir sie bereits sattsam kennen
und wie sie dadurch, daß sie eben nicht mehr da ist,
die Wende darstellt.
Ich komme nunmehr zu einigen Berliner Problemen.
Im Bewußtsein seiner Mitverantwortung für die Arbeits
plätze in Berlin hat der Senat seit Übernahme der Re
gierungsverantwortung im Jahre 1981 seine Finanz- und
Haushaltspolitik konsequent in den Dienst der vorran
gigen arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Ziel
setzungen gestellt. Ich nenne ein paar Stichworte, die
das belegen: überproportionale Steigerung der Investi
tionsausgaben, Schaffung eines finanziellen Handlungs
spielraums und bewußter Verzicht auf die Anhebung
der Gewerbesteuerhebesätze, und ich füge hinzu: unge
achtet der Gewerbesteuererhöhung in anderen deutschen
(B) Städten.
Herr Kollege Schneider, es freut mich, daß Sie heute
diesem Kurs der CDU und F.D.P. in Berlin Ihre Unter
stützung geliehen haben, indem Sie sagten, daß Sie auf
Ihre alten Anträge verweisen, wiederholen werden Sie
sie aber nicht.
Ich darf darauf verweisen, daß wir im laufenden Haus
halt eine Investitionsquote von immerhin 17,9 % ha
ben. Herr Kollege Neuling, wir haben uns oft unter
halten, daß die Quote noch auf 20 % zu steigern wäre.
Wir werden weiterhin in diese Richtung gehen. Es wird
aber mit Sicherheit nicht so zügig gehen können, wie
wir uns das beide wünschen. Selbstverständlich bleibt
jedoch dieser Kurs.
Ich darf darauf verweisen, daß andere Bundesländer
diesen Weg aus verschiedenen Gründen nicht gehen
konnten. Ich muß leider auch darauf verweisen, daß
eine Reihe von Großkommunen gefährliche Investitions
einbrüche deshalb hatten, weil eben die Lage mancher
Großkommunen noch schwieriger war, als die unsrige
jedenfalls heute ist. Damit verteile ich keine Kritik und
keinen Tadel. Es bedeutet aber für die rasche Wirt
schaftsbelebung eine fürchterliche Tatsache, daß die
Kommunen im letzten Jahr Investitionseinbrüche im
Schnitt bis zu 12 % hatten. Man stelle sich das einmal
vor, was das dann für die Fortschreibung des Niveaus
auf der niedrigen Ausgangsbasis bedeutet.
Ich stelle also fest: Der Berliner Haushalt ist ein
konkreter und fundierter Beschäftigungshaushalt. So ist
es auch gar nicht verwunderlich, daß der Präsident des
DIW bereits 1982 diese Qualität dem Landeshaushalt
Berlin bescheinigt hat.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Ich möchte nun auf das Wirtschaftspaket der SPD
eingehen. Wir haben, meine Damen und Herren von der
SPD,
[Dr. Köppl (AL): Das soll die SPD machen,
und nicht der Senat. Das ist eine parlamen
tarische Debatte.]
Ihnen eine Prüfung zugesagt. Das Ergebnis dieser Prü
fung teile ich Ihnen mit. — Herr Köppl, Sie nehmen
für sich immer eine so überhohe Toleranz in Anspruch.
Nehmen Sie als Teil dieser Toleranz, daß auch der Se
nator für Finanzen sich erlaubt, in dieser Debatte zu
sprechen.
[Beifall bei der CDU — Dr. Köppl (AL): Aber 50 %
der Redezeit beansprucht der Senat. Kaum ist
das Fernsehen weg, dann sind Sie nicht mehr
da.]
— Herr Köppl, daß ich nicht da bin, das werden Sie ge
rade bei dieser Debatte nicht erleben. Ich wünsche
Ihnen dieselbe Geduld, mir zuzuhören, die ich inzwi
schen in bezug auf Sie gelernt habe.
[Beifall bei der CDU — Dr. Köppl (AL): Soll doch
die CDU zur SPD etwas sagen und nicht der
Senat!]
Die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen für
einen Beschäftigungshaushalt 1984 bis 1988 stellen ja
überhaupt keine Grundsatzkritik am Senat dar. Zu Recht
hat auch das „Volksblatt“ kommentiert, daß die SPD
einiges anderes fordert, einiges mehr fordert, natür
lich vor allen Dingen noch mehr und noch mehr Mittel,
ohne aber zu sagen, wo sie herkommen sollen, aber daß
der Grundkurs des Senats, von Herrn Pieroth, Herrn
Wronski, von Herrn Kewenig und von mir im beson
deren, voll bestätigt wird. Dies zum Ausgangspunkt.
Die SPD-Vorschläge fußen also auf unseren Projek
ten. Die SPD hat aber dann, wie ich einräume, eine
Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die nicht auf un
seren Programmen beruhen und die zum Teil erheb
lichen Bedenken begegnen. Den stärksten Bedenken
begegnen die Vorschläge zur Schaffung eines zweiten
Auftragsmarkts für die Berliner Bauwirtschaft. Für dieses,
für die SPD-Opposition verlockend erscheinende Modell
müßte für die Spaltung des Auftragsmarkts ein unver
hältnismäßig hoher Preis gezahlt werden. Die Schaffung
von Teilmärkten mit Schutzcharakter verringert den Kon
kurrenzdruck und geht dann zu Lasten unliebsamer,
weil leistungsfähiger Wettbewerbsteilnehmer, die ausge
schlossen werden. Den Preis für derartige Abenteuer
zahlt der Auftraggeber, also der Staat, in der Form
einer zusätzlichen Subvention der Berliner Bauwirtschaft.
Die Berliner Bauwirtschaft hat — und Herr Kollege Franke
und ich haben dies oft und völlig übereinstimmend dis
kutiert — auf Dauer gerade darin ihre Chance, daß sie
sich dem Wettbewerb bewußt stellt und auf die eigenen
Kräfte setzt statt immer mehr auf die Hilfe des Staa
tes.
Die SPD sagt, ihr Vorschlag sichere die freie Kon
kurrenz. — Das ist mitnichten der Fall! Denn ausge
schlossen werden gerade die leistungsfähigsten und
dementsprechend mittel- bis langfristig ausgelasteten
Anbieter, deren Kapazitätsgrenzen die Einstellung zu
sätzlicher Arbeitskräfte nicht zulassen. Hier würden ge
rade die Unternehmen betroffen und diskriminiert, die
ihre Arbeitskräfte auch über die Durststrecken hinweg
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