Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Schneider
sage ich; Angesichts des Konzeptionswirrwarrs und der
dilettantischen Ausführungsbemühungen ist es fast schon
unverantwortlich, diesem Senat dafür überhaupt eine
Mark zur Verfügung zu stellen!
[Beifall bei der SPD]
Schließlich der Kammermusiksaal:
[Boehm (CDU): Sprechen wir hier über einen
Einzelplan, oder machen wir eine Generaldebatte,
Herr Schneider?]
Eine durchaus hervorragende Angelegenheit, die Berlin
gut anstehen würde. Aber 99 Mio DM sind noch
99 Mio DM zuviel für ihn zu einem Zeitpunkt, an dem
noch 19 000 Kinder auf der Warteliste für einen Kita-
Platz stehen.
[Beifall bei der SPD — Simon (CDU):
Wollen Sie ihn etwa zum Nulltarif bauen?]
Und ich frage Sie, ob tatsächlich der Mutter oder dem
Vater, die händeringend einen Kita-Platz für ihr Kind
suchen, mit einer Eintrittskarte für den Kammermusik
saal geholfen ist.
[Beifall bei der SPD]
Meine Damen und Herren! Unsere Aufforderung an Sie
lautet: Lassen Sie für den Rest der Ihnen noch ver
bliebenen Regierungszeit davon ab, uns hier ein un
glückseliges Erbe zu hinterlassen, Berlin braucht Arbeits
plätze, Berlin braucht Ausbildungsplätze, wir brauchen
Kindertagesstätten und Wohnungen, aber wir brauchen
keine teuren Luxusbauten.
[Beifall bei der SPD]
Wir brauchen eine aktive Beschäftigungspolitik, um z. B.
eine Zunahme der Sozialhilfeempfänger zu verhindern.
Wir brauchen keinen permanenten Sozialabbau. Was
wir in Berlin brauchen, ist eine Politik, die sauber und
solide finanziert ist, die sich an sozialer Gerechtigkeit
orientiert und die nicht den sozial Schwachen das nimmt,
was sie den Starken geben will. Kurz: Wir brauchen
hier eine Politik, zu der Sie nicht fähig sind!
[Lebhafter Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Herr Se
nator Kunz.
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Finanzplanungsrat hat am 2. De
zember 1983 eine wichtige Feststellung getroffen, für die,
Herr Kollege Schneider, ich Ihre gesteigerte Aufmerk
samkeit erbitte. Die Feststellung umfaßte alle Landes
finanzminister, und sie hieß;
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat
im Jahre 1983 bei allen Haushaltsebenen deutliche
Fortschritte gemacht.
Ich möchte die Fortschritte des öffentlichen Gesamt
haushalts hier einmal nennen: Wir hatten aufgrund der
SPD-Politik in der Zeit, bevor die Bundesregierung ver
ändert worden ist, ein Anwachsen der Schulden, das in
Zahlen allein überhaupt keinen Ausdruck mehr finden
kann. Wir hatten durch dieses gigantische Anwachsen
der Verschuldung einen Spielraum, der praktisch gegen
Null reduziert war und keine Politik mehr ermöglicht hatte. (C)
Wir mußten also neue Spielräume schaffen und zugleich
die Verschuldung eindämmen. Der Bundesfinanzminister
konnte in der Sitzung des Finanzplanungsrats die Ge
sundung an folgenden Zahlen verdeutlichen: öffentlicher
Gesamthaushalt: 1982 ein Defizit von 70 Milliarden; 1983
konnte das Defizit verringert werden auf 62 Milliarden
DM. Und für 1984 wird ein Defizit von zwar immerhin
noch 56 Milliarden im Haushalt des Bundes, aller Län
der, aller Gemeinden zusammen, erwartet. Ich nenne
dies aber eine Haushaltsgesundung, eine handfeste
Realität.
[Beifall bei der CDU — Momper (SPD):
Sie nennen sie nur so, aber es ist keine!]
Die Schwierigkeiten will ich hier im einzelnen nicht
schildern. Die Aufgabe konnte überhaupt nur gemeistert
werden, weil wir im Bund und in Berlin die Aufgabe tat
kräftig übernommen haben.
Wie sieht es nun in Berlin aus? — Ich habe vor kur
zem die derzeitige mittelfristige Finanzplanung vorgelegt.
Meine Damen und Herren, ein Zuckerspiel ist es für nie
manden gewesen. Es war eine Leistung von uns allen.
Wenn man aber ein Buch übernommen hat mit einem
Loch von drei Milliarden DM und heute eine mittel
fristige Finanzplanung vorweisen kann, obwohl die
wirtschaftliche Erholung erst begonnen hat und noch
nicht ihren letzten Durchbruch erreicht hat, wie auch ich
weiß, und wenn aus dem Drei-Milliarden-Loch 157 Mil
lionen DM übriggeblieben sind, dann nenne ich das mit
Fug und Recht eine Leistung.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
(D)
Es findet hier also keine Schaumschlägerei statt, sondern
hier wird harte Arbeit geleistet, eine Arbeit, die sich
fortsetzen wird und die ihre neuen Erfolge an dem
messen wird, was unser Zwischenstand ist. Wir setzen
uns also nicht kleinliche, sondern durchaus weiterhin
ehrgeizige Ziele im Sinne der Aufgabe, für die wir für
unsere Stadt stehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nunmehr auf
einige steuerpolitische Bemerkungen des Herrn Kolle
gen Schneider eingehen. Herr Kollege Schneider, Sie
sind ein Mann, der viel zu sehr differenziert denken
kann, um es sich so leicht zu machen, wie Sie es sich viel
leicht heute machen mußten. Sie wissen genau, daß es
im Interesse der weiteren Verbesserung des Arbeits
marktes und eines schnellen umfassenden Durchbruchs
der wirtschaftlichen Erholung dringend geboten war, zu
einer verbesserten Eigenkapitalquote der Betriebe zu
kommen. In diesem Sinne waren Veränderungen bei der
Vermögensteuer unumgänglich; allerdings ist es genau
so die Politik der Unionsparteien im Bund und der CDU
in Berlin, deutlich und klar zu sagen: Der nächste um
fassende und mindestens ebenso bedeutsame Schritt
ist die Reform des Tarifes der Lohn- und Einkommen
steuer,
[Beifall bei der CDU]
eine Reform, die freilich, meine Damen und Herren, nicht
etwa mit der heißen Nadel genäht werden kann. Von
wem haben wir denn eigentlich ein System im Steuer
recht übernommen, in dem unerträgliche Grenzbelastun
gen im Arbeitnehmerbereich entstanden sind? — Gab es
nicht Vorschläge der CDU/CSU-Opposition in Bonn? —
Ich kenne sie zu gut, weil wir schon damals darauf hin
gewirkt hatten, frühzeitig diese Grenzbelastungen abzu-
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