Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Schneider
(A) Sozialdemokraten vertreten eine solide, nüchterne, seriöse
Finanzpolitik.
[Haha! bei der CDU]
— Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Es gibt mir Gele
genheit, auf Ausführungen des Kollegen Diepgen und
auch von Herrn Neuling heute früh zurückzukommen, in
denen ja wieder diese wahrheitswidrigen Behauptungen
aufgestellt wurden, wir würden hier Schulden machen zu
Lasten der kleinen Leute, und Sozialdemokraten könnten
nicht mit Geld umgehen.
[Zuruf von der CDU: Das ist richtig!]
— Ich danke Ihnen, daß Sie zustimmen, daß dies eine
wahrheitswidrige Behauptung war, wie ich eben gesagt
habe.
[Beifall bei der SPD]
Wer wollte denn eigentlich in Bonn zu einem Zeitpunkt,
als die damalige Bundesregierung über 30 Mrd DM Schul
den machen wollte, schon nach Karlsruhe rennen, und wer
hat dann, kaum daß er selbst an der Regierung war, gleich
über 40 Milliarden Schulden gemacht? Wer war denn das,
Sie oder wir?
[Beifall bei der SPD —
Dr. Neuling (CDU): Das ist doch wider besseres
Wissen, was Sie da sagen, Herr Schneider!]
Und wie sieht es denn in Berlin aus? Wer hat denn hier
in Berlin z. B. 1983 eine Verschuldung von 855 Mio DM
zu verantworten, die voll über jeder Finanzplanung des
(B) letzten sozial-liberalen Senats liegt, um mehrere hundert
Millionen sogar? Waren wir das oder sind Sie das ge
wesen?
[Beifall bei der SPD]
Halten Sie es vielleicht für eine solide und seriöse Fi
nanzpolitik, zur Zeit der knappen Kassen der öffentlichen
Hand noch die Einnahmen der öffentlichen Hand da
durch zu verringern, daß Sie eine Vermögensteuersen
kung durchführen, die ausschließlich 0,6 % der deutschen
Unternehmen zugute kommt? Was ist denn daran ver
nünftig, seriös, solide?
[Beifall bei der SPD]
Und dann: Halten Sie es auf der rechten Seite des
Hauses für sozial, solide, seriös, für eine gute Politik,
einerseits Mutterschaftsgeld, Arbeitslosenhilfe, Rehabili
tationshilfen, Schüler-BAföG zu kürzen, um andererseits
Großunternehmen Steuergeschenke ohne arbeitsplatz
wirksame Auflagen zu machen?
[So ist es! und Beifall bei der SPD]
Was ist denn das für eine „solide“ und „seriöse“
Finanzpolitik, Haushaltssanierung über Gebühren, Tarife,
Mehrwertsteuererhöhung, also auf Kosten der „kleinen“
Leute, zu betreiben, statt endlich einmal an eine Ergän
zungsabgabe für die Hochverdienenden heranzugehen?
[Beifall bei der SPD]
Wer treibt denn hier welche Finanzpolitik auf wessen
Kosten, frage ich Sie? Vielleicht bekommen wir darauf
noch eine Antwort! — Halten Sie es vielleicht für seriös
und solide, nachdem Sie den sozial Schwachen erst das
Geld aus der Tasche gezogen haben, eine vorzugsweise
Mittel- und Oberschichten zugute kommende Steuer
senkung vorzuschlagen und dann noch nicht einmal
zu sagen, in welchem Umfang und wann? — Das ist doch
ein Trick, das ist ein Wahlkampfschwindel in bezug auf
die nächste Bundestagswahl!
[Beifall bei der SPD]
Insgesamt kann ich angesichts dieser Fakten nur sagen:
Ihre christdemokratische Finanzpolitik ist nicht seriös und
solide, sie ist unsozial und nichts anderes als eine mit
schönen Etiketten versehene Schaumschlägerei.
[Beifall bei der SPD — Landowsky (CDU):
Sie sind ja für den Bundestag geeignet!]
Nein, meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten
wissen ganz genau, daß man jede Mark nur einmal aus
geben kann.
[Zuruf von der CDU: Na?]
Deshalb muß man sich vorher dreimal überlegen, wofür.
Wir haben hier nachweislich oft genug bekundet, daß die
Verschuldung in zumutbaren Grenzen gehalten werden
muß, obwohl jede Verschuldung, die der Schaffung von
neuen Arbeitsplätzen dient, durchaus ihre innere Recht
fertigung hat. Wenn wir Ihnen hier so umfängliche be
schäftigungswirksame Maßnahmen vorlegen, wenn wir
dies zusätzlich zu dem Haushaltsplan Vorschlägen, so
wollen wir sie nur zu einem Teil durch eine Erhöhung
der Nettoneuverschuldung finanzieren. Wir wollen auch
die äußerst positiv zu bewertenden Anstrengungen des
Berliner Handwerks und der mittelständischen Betriebe
in dieser Stadt im Hinblick auf Ausbildungsplätze und die
Erhaltung von Arbeitsplätzen insofern honorieren, als wir
für diesen Haushalt keine Erhöhung des Hebesatzes der
Gewerbesteuer vorschlagen und auch entsprechende AL-
Anträge ablehnen werden. Unsere zusätzlichen beschäf
tigungswirksamen Maßnahmen, die geeignet sind, vielen
Tausenden von Berlinern Arbeit und Brot zu sichern,
können finanziert werden, indem Sie endlich Ihr unsin
niges Familiengeld streichen,
[Beifall bei der SPD]
indem Sie endlich darangehen, wenigstens Jahr für Jahr
einen Bruchteil der derzeitigen Steuerschulden von
550 Mio DM einzutreiben, indem Sie dafür sorgen, daß
verstärkte Betriebsprüfungen stattfinden, und indem es
vor allen Dingen zu einer energischen Bekämpfung der
Wirtschaftskriminalität und der Steuerhinterziehung
kommt.
[Beifall bei der SPD]
Schließlich lassen sich erhebliche Geldsummen dadurch
freisetzen, daß auf bestimmte Bauten, die Sie planen
und ja auch schon in Angriff genommen haben, verzich
tet wird. Auch die Berliner Sozialdemokraten sind für
den Ausbau der Herzoperationsmöglichkeiten in Berlin.
Sie sind allerdings nicht dafür, hier einen Neubau von
über 80 Millionen hinzusetzen, an dessen Wirtschaft
lichkeit große Fragezeichen zu setzen sind, während
man mit maximal 20 Millionen Investitionen im Klinikum
Westend genau die gleiche ärztliche Versorgung sicher
stellen könnte.
[Beifall bei der SPD]
Dann die Wiederherstellung der Kongreßhalle: Sie ist
nach unserer Auffassung auch für 20 Millionen möglich
und muß nicht 35 oder 50 Millionen kosten. Allerdings
3426
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.