Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Schneider
sächlichen Fähigkeiten einzusetzen. Die Beschränkung
auf einfache Tätigkeiten — Laubharken oder Rasenmähen
— reicht auf die Dauer nicht aus. Hier müssen vielmehr
stärkere Beiträge zum Ausgleich struktureller Defizite in
der Stadtpolitik geleistet werden. Vor allem muß der Er
satz von Dauerarbeitsplätzen im öffentlichen Dienst durch
ABM-Kräfte gestoppt werden, denn allein der Stopp des
Stellenabbaus bei Dauerarbeitsplätzen garantiert doch,
daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus dem Zwielicht
des Ersatzes für qualifizierte Arbeitsplätze endlich her
auskommen.
[Beifall bei der SPD]
Wenn Sie nur 0,3 % der Personalmittel umverteilen wür
den — und sie lassen sich umverteilen —, dann würde in
den nächsten Jahren kein einziger Arbeitsplatz im öffent
lichen Dienst mehr vernichtet werden. 0,3 %! Aber selbst
zu diesen 0,3 % reicht es entweder bei Ihnen nicht, oder
Sie wollen es nicht.
Da gibt es dann ein weiteres Mittel zur quantitativen
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich meine hier die Teil
zeitarbeitsplätze. Qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze im öf
fentlichen Dienst werden von uns Sozialdemokraten durch
aus begrüßt. Teilzeitarbeit kann nämlich ein Beitrag zur
sinnvollen Teilung der Arbeits-, Haushalts- und Familien
pflichten von Mann und Frau sein. Soweit sich Beschäftigte
und auch Arbeitssuchende freiwillig für eine Teilzeitarbeit
entscheiden und sie wünschen, muß auch ein entsprechen
des Angebot zur Verfügung stehen.
[Beifall des Abg. Landowsky (CDU)]
— Jawohl! Aber wir Sozialdemokraten sind im Gegensatz
zu Ihrer Fraktion, Herr Landowsky, entschieden dagegen,
daß Teilzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst und auch
woanders auf Kosten der Vollzeitarbeit erzwungen wer
den.
[Beifall bei der SPD]
Genau aber dieser Zwang steckt in dem vorgelegten Haus
haltsgesetz. Er steckt genau im § 5 Abs. 3. Die dort ge
wählte Formulierung beinhaltet doch in der Praxis nichts
anderes, als daß im kommenden Jahr 500 Vollzeitarbeits
plätze als 1 000 Teilzeitarbeitsplätze ausgeschrieben wer
den müssen. Die Entstehungsgeschichte, die Begründung,
die wir dazu im Hauptausschuß von der Senatsseite zu
hören bekommen haben, war erschreckend. Es liegt daran,
daß sich die Senatoren als Chefs ihrer Verwaltungen nicht
gegen die Trägheit der Personalwirtschaftsstellen durch
setzen können. Wenn Sie hier endlich einmal Verwal
tungsfähigkeit innerhalb ihrer Verwaltungen, innerhalb
Ihrer Häuser beweisen könnten, dann brauchten Sie nicht
zu solchen schlimmen Zwangsmaßnahmen im Haushalts
gesetz zu greifen.
[Beifall bei der SPD]
Aber ich hoffe, daß allen, die hier versammelt sind, grund
sätzlich klar ist, daß Sinn und Zweck einer wohlverstan
denen Politik aus einem Guß sein muß, sowohl ABM-Pro-
gramme als auch aus der Not geborene Teilzeitarbeits
plätze insgesamt überflüssig zu machen. Wir brauchen
deshalb eine aktive Beschäftigungspolitik, um den Hei
lungsprozeß der Wirtschaft zu fördern; denn es kann
durchaus sein, daß Selbstheilungskräfte lange, sehr lange
und, wie wir meinen, wenn es um die Arbeitslosigkeit
geht, zu lange auf sich warten lassen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Deshalb gibt Ihnen meine Fraktion heute noch einmal (C)
die Chance, wenigstens für den Rest der Legislaturpe
riode Konsequenzen aus der Misere am Arbeitsmarkt zu
ziehen. Unter verschiedenen Ziffern unseres vorgelegten
Änderungsantragspakets haben wir entsprechende Vor
schläge unterbreitet. Uns geht es dabei einerseits darum,
für den Zeitraum bis 1988 zusätzliche Mittel in Höhe von
750 Mio DM zur Verfügung zu stellen, wovon allein für
das vor uns liegende Haushaltsjahr über 150 Mio DM
gedacht sind. Andererseits geht es uns auch darum, Priori
täten insbesondere in der Bauplanung dieses Senats zu
verändern. Die von uns vorgeschlagenen zusätzlichen be
schäftigungswirksamen und auch strukturverbessernden
Maßnahmen, die ja sehr wichtig sind, dienen folgenden
Zielen: einmal der Verbesserung der wirtschaftlichen Rah
menbedingungen, der Verbesserung der Umweltsituation,
dem Ausbau der sozialen Infrastruktur — auf Deutsch:
eine bessere Ausstattung mit Kita-Plätzen, Ersatz von
alten, vergammelten Schulen durch neue. Es geht uns fer
ner um die Substanzerhaltung des städtischen Wohnungs
besitzes, immerhin 15 000 Wohnungen, wovon einige bald
abrißreif sind. Es geht uns schließlich auch um eine Ver
besserung des Stadtbildes — nicht zuletzt im Hinblick
auf die bevorstehende 750-Jahr-Feier.
Was sehr wichtig ist: Damit diese zusätzlichen Leistun
gen in Berlin auch beschäftigungswirksam werden und
nicht zu einem Zonenrandförderungsprogramm 2. Klasse
entarten, fordert die SPD-Fraktion die Schaffung eines
zweiten Auftragsmarktes, dessen wesentliche Kriterien
sind: die Koppelung von Aufträgen der öffentlichen Hand
an die Einstellung von Berliner Arbeitslosen durch den
Betrieb, der den Auftrag entgegennimmt, und die Kom
bination privater Auftragsübernahme mit der Beschäfti
gung von ABM-Kräften in qualifizierten Beschäftigungs
feldern. (D)
Wir haben diese Vorgaben gemacht, diese Auflagen
vorgeschlagen, weil es uns einfach reicht, daß hier vom
Steuerzahler jede Menge Geld zur Verfügung gestellt
wird, ohne daß es sich entsprechend auf dem Berliner
Arbeitsmarkt auswirkt. Wir haben es satt, daß hier Jobber
und Abschreibungsunternehmen mit billigen westdeut
schen Arbeitskräften das Geld abschöpfen, ohne tatsäch
lich Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
[Beifall bei der SPD]
Die Mehrheit dieses Hauses — und ich sage bewußt,
die uneinsichtige Mehrheit dieses Hauses — hat gestern
unseren Antrag auf Gründung einer Modernisierungs- und
Instandsetzungsgesellschaft abgelehnt. Nun gut! Wir ma
chen jetzt hier neue Vorschläge, um sicherzustellen, daß
Berliner Gelder auch in Berlin wirksam werden. Sie, meine
Damen und Herren von der derzeitigen Mehrheit dieses
Hauses, stimmen uns stets in der Analyse zu; Sie stimmen
uns zu in der Analyse, daß zusätzliche Investitionen, zu
sätzliche Gelder nicht automatisch weniger Arbeitslose in
Berlin bedeuten. Aber es ist doch leider so, daß Sie jeden,
aber auch jeden Vorschlag, der in der Praxis dazu geeig
net wäre, diesen Mißstand abzubauen, zu verhindern, ab
lehnen. Und ich sage Ihnen: Einen Mißstand nicht zu er
kennen, ist für eine verantwortliche Regierungspartei
schon schlimm; aber einen Mißstand zu erkennen und
brauchbare Vorschläge zur Abhilfe stur abzulehnen, das
ist geradezu borniert und gefährlich und beweist letzt
endlich Ihre Regierungsunfähigkeit.
[Beifall bei der SPD]
An dieser Stelle ein Wort noch zur Finanzierung dieser
zusätzlichen Beschäftigungsmaßnahmen in der Stadt. Wir
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