Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Rasch
(A) ben. Wir müssen also die Rechtsform ändern und die Ver
sorgungslasten tatsächlich über die öffentliche Hand finan
zieren, bis sie auslaufen. Die Frage, ob wir nur das Kapi
tal in den privaten Sektor überführen, ist eine andere. Dies
wollten wir anstreben. Doch es ist jetzt nicht sinnvoll und
lohnend, dies zu tun, weil die Aktien vielleicht nicht ge
nügend Wert haben. Man muß ja darauf achten, daß dies
auch etwas bringt und wir nicht öffentliches Eigentum ver
schleudern. Man muß daher erst einmal die Rechtsform
ändern, darf aber das zweite Ziel nicht aus den Augen ver
lieren und hat dabei noch die Chance, meine Herren So
zialdemokraten, arbeitnehmerfreundliche Vermögensmo
delle in Arbeitgeberhand zu praktizieren. Wir könnten
nämlich Anteile als Aktien in den Betrieb geben, wir könn
ten sogar den Fachhandel interessieren. Das ist doch
keine ideologische, blinde, blödsinnige Position, sondern
eine Überlegung, die von betriebswirtschaftlichem Denken,
vernünftigen Kosten- und Nutzenrelationen getragen ist.
Da müßten auch Sie sagen, das ist vernünftig, das machen
auch Sozialdemokraten mit. Sie wollen das immer gegen
über den Arbeitnehmern als Gefährdung der Arbeitsplätze,
als unsoziale Maßnahme verteufeln. Sie stimmen mit all
diesem Zeug in die Wahlkampfklänge der ÖTV ein, die
ihre Wahlen damit bestritten hat. Das ist dümmlich und
eine blödsinnige Argumentation.
Lassen Sie uns sehr sachlich darüber reden. Selbst der
Kollege Wingefeld hat in einer SFB-Sendung mit mir einer
Rechtsformänderung nicht absolut widersprochen. Er ist ja
im privatwirtschaftlichen Bereich mehr zu Hause als die
Leute der ÖTV und ist durchaus offen in dieser Frage, und,
wie ich aus manchen Gesprächen weiß, auch viele Sozial
demokraten.
Bleiben andere Bereiche wie die Brennstoffversorgung.
Warum muß das Land Berlin in Staatshand hier eine rie-
sige Brennstoffversorgung betreiben? Das muß man sich
ansehen. Es gibt noch andere Bereiche, die ich hier nicht
alle aufführen will. Wir haben dies ja getan.
Aber lassen Sie das Märchen der Verunsicherung der
Arbeitnehmer im Bereich der Dienstleistungsbetriebe wie
BSR oder BVG. Hier wird ein Buhmann vom Kollegen
Köppl nur zu Propagandazwecken aufgebaut, damit man
auf ihm herumklopfen kann. Es ist unsachlich und falsch.
Alles in allem müssen wir doch feststellen — das habe
ich gestern schon für meine Fraktion gesagt —, daß der
Senat mit seinem Bemühen, mehr Arbeitsplätze zu schaf
fen und bestehende zu sichern, langsam, aber sicher
Schritt für Schritt vorankommt. Und nur dieses sollten Sie
fairerweise deutlicher anerkennen und auch der Öffent
lichkeit sagen. Sie können ja mit der kritischen Sonde
ausloten, daß dies noch nicht genug ist. Aber daß dem so
ist, daß auch die Rahmendaten eine gewisse Besserung
zeigen, das soll uns zwar nicht in Euphorie versetzen, aber
doch in einen stetigen Optimismus, daß es im Interesse
der Arbeitnehmer in dieser Stadt vorangeht und daß die
Stadt auch auf dem Arbeitsmarkt und in der wirtschaft
lichen Situation eine Perspektive bekommen hat, an die
wir vor zwei Jahren — das müssen SPD und F.D.P. hier
gemeinsam sagen, — in diesem Ausmaß nicht glauben
konnten und die durch das, was Sie uns seitens der SPD
mit dem Kollegen Ristock und der AL mit dem Kollegen
Köppl als Duo der Zukunft anbieten, wieder zerstört wird
und den Bürger nur erschrecken kann.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. —
Dr. Köppl (AL): Sagen Sie doch einmal etwas zu
Ihrem Mitbestimmungsvorschlag!]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der
Kollege Schneider.
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten (C)
Damen und Herren! Da wir im Gegensatz zur CDU nicht
in Diadochenkämpfe verwickelt sind und da es uns um
die Sache geht, erwarten Sie, bitte, nicht von mir, daß ich
in dieses Koalitionsgerede meiner Vorredner mit einfalle,
[Beifall bei der SPD]
sondern einzig und allein mich dem Thema widmen werde.
Eine Politik zur Sicherstellung eines hohen Beschäfti
gungsgrades muß aus einem Guß sein. Angesichts von
40 000 Arbeitsplätzen, die in der gewerblichen Wirtschaft
in den letzten zweieinhalb Jahren verlorengegangen sind,
angesichts von mehreren tausend Arbeitsplätzen, die im
öffentlichen Dienst vernichtet worden sind, und angesichts
der Tatsache, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger ge
stiegen ist, kann man wirklich nicht behaupten, daß die
Politik dieses Senats aus eben diesem einen Guß gewe
sen ist. Eine Politik der plakativen Überschriften, wie sie
der Wirtschaftssenator liebt, eine Politik der mangelnden
finanziellen Schubkraft, wie sie der Finanzsenator prak
tiziert, eine Politik der Stellenvernichtung, wie wir sie
immer wieder vom Herrn Innensenator erleben müssen,
und zugleich dann eine Politik der ABM-Programme aus
dem Hause Wronski — das ist wirklich und wahrhaftig
keine Politik aus einem Guß.
[Beifall bei der SPD]
Solange Sie, meine Damen und Herren auf den Senats
bänken, nicht begreifen, daß Arbeits-, Wirtschafts-, Fi
nanz- und Sozialpolitik eine Einheit bilden müssen, wer
den Sie die Arbeitslosigkeit weder hier noch auf Bundes
ebene überhaupt je in den Griff bekommen.
(D)
[Beifall bei der SPD]
Sie, Herr Senator Wronski, verdienen für Ihre Tätigkeit
— nicht für Ihre Worte — einerseits durchaus Anerken
nung von uns. Zum anderen haben Sie aber auch unser
volles Mitleid verdient, unser Mitleid, weil Sie doch tat
sächlich von den Kollegen im Senat zum Flickschuster
dieser Landesregierung degradiert worden sind.
[Beifall bei der SPD]
Sie produzieren anerkennenswerte ABM-Programme, mit
denen Sie zweifellos den Menschen, die arbeitslos ge
worden sind, helfen. Aber Ihre ABM-Programme, Ihre
ganzen Bemühungen dienen doch tatsächlich nur dazu, die
Schäden auf dem Arbeitsmarkt zu mildern, die durch eine
verfehlte und ängstliche Wirtschafts- und Finanzpolitik
entstanden sind bzw. nicht behoben werden, und sie die
nen dazu, um die Schäden zu mildern und um überhaupt
die Funktionsfähigkeit in den Teilbereichen des öffent-,
liehen Dienstes aufrechtzuerhalten, die besonders hart
von den Stellenstreichungsaktionen des Innensenators be
troffen sind.
[Beifall bei der SPD]
Meine Fraktion wird sich einer Ausweitung der Arbeits-
beschaffungsmaßnahmen in den kommenden Jahren sicher
nicht widersetzen, da selbst bei einer Realisierung unseres
Beschäftigungshaushalts ein vollständiger Abbau der Ar
beitslosigkeit in Berlin natürlich nicht auf Anhieb zu errei
chen sein wird. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen
aber in Zukunft stärker darauf gerichtet sein, die in diesen
Programmen Beschäftigten für eine dauerhafte Berufs
tätigkeit zu qualifizieren und sie entsprechend ihren tat-
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