Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Rasch
Teilarbeitszeit im öffentlichen Dienst: Wir sind bisher
leider nicht in der Lage gewesen, diese Regelung zu er
weitern — keine Bundesregierung, weder die früheren
noch die jetzige. In der Frage der Lebensarbeitszeit kom
men wir jetzt langsam ein Stück voran. Ich nehme das auf
— ich habe es schon gestern bestätigt —, was der Kollege
Wronski gesagt hat: Das darf, wenn man die demogra
phische Entwicklung sieht, keine Einbahnstraße sein. Hier
muß es Flexibilität geben; wenn nämlich zuwenig Men
schen vorhanden sind, muß die Arbeitszeit auf freiwilliger
Basis wieder veränderbar sein. Diese starren Systeme,
dieses Einklopfen in feste Blöcke — das sage ich beson
ders den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften — ist
eine falsche Politik, die ökonomisch zu einer Unflexibilität
und damit zu geringeren Chancen führt.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Wir wehren uns nicht — und ich verstehe auch dabei die
Arbeitgeberseite nicht ganz — gegen einen Abbau der
Wochenarbeitszeit, also eine Reduzierung der 40-Stun-
den-Woche. Natürlich muß man darüber nachdenken, wenn
man die Entwicklung sieht. Aber hier muß auf seiten der
SPD verantwortlich erkannt werden, daß eine Reduzierung
einen Kostenfaktor darstellt, und zwar keinen unerheb
lichen Kostenfaktor, der, wenn man ihn ganz schlicht über
wälzt, die Wettbewerbsmöglichkeiten unserer Produkte
auf dem nationalen und internationalen Markt erschwert
oder zerstört. Damit verhindert er die Arbeitsplätze oder
ruft neue Rationalisierungsschübe hervor. Das muß man
doch der Bevölkerung und den Arbeitnehmern ganz klar
sagen, wenn man sie blind in eine 35-Stunden-Kampagne
hineintreibt, daß dies die Konsequenzen sind. Wenn wir
nicht kostenneutrale Reduzierungen erreichen können,
dann werden wir eben diese negative Folge für die Ar
beitsplätze haben. Der Effekt, mehr Arbeitsplätze durch
Arbeitszeitverkürzung zu schaffen, wird ein Schuß in den
Ofen sein.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber hier kann man sich ja vielleicht verständigen. Wenn
ich mir die Fronten hier ansehe — der Kollege Wronski
hat es ja bereits angeschnitten —, dann sind Sie ja auch
in der Argumentation differenzierter geworden. Es ist ja
kein Wunder, daß die Gewerkschaftsbetriebe, die ja alle
rechnen können — die Neue Heimat will ich einmal aus
nehmen —, sich nicht zum individuellen Vorreiter machen
können, nicht die Neue Heimat, auch nicht die SPD-Ver-
lage und die SPD-Zentrale, bei ihren Mitarbeitern auf
35 Stunden herunterzugehen, weil der Kostenfaktor im
mens wäre und sie sich das betriebswirtschaftlich nicht
leisten können.
[Wagner (SPD): Weil dies die Konkurrenz nicht
zuläßtl]
— Sie haben doch keine Arbeitgebersolidarität, das gibt es
doch wohl nicht. Das wäre ja eine ganz neue Variante der
SPD. Ich glaube schon, daß man hier sich politisch an
nähern sollte. Ich wäre sehr dankbar, wenn es uns auch
mit Hilfe der Gewerkschaften und der SPD gelingen
könnte, gerade bei den Eigenbetrieben kostenneutrale
Arbeitszeitregelungsmodelle zu entwickeln, die zeigen,
daß Staatsbetriebe zu kreativen Maßnahmen und Möglich
keiten in bezug auf Arbeitsplatz- und Arbeitszeitgestaltung
in der Lage sind.
[Staffelt (SPD): Das wollen Sie doch vorher
abblocken!]
— Herr Staffelt, legen Sie Ihre Vorurteile ab. Lassen Sie
uns doch offen reden. Es ist komisch: Immer wenn Schein
werfer eingeschaltet sind und die Presse im Raum ist,
geht das hier mit plakativen Sprüchen los. Im Ausschuß (C)
für Betriebe haben wir uns sehr differenziert unterhalten,
zwar mit unterschiedlichen Positionen, aber sehr differen
ziert. Nehmen Sie doch die Chance wahr und machen das
auch hier!
Ich werde gleich auf das Reizthema zu sprechen kom
men, bei dem die SPD total ausflippt. Aber ich will es
trotzdem versuchen, Ihnen das von meiner Seite aus sach
lich anzubieten.
[Schicks (CDU): Angesichts des Fernsehens!]
Es handelt sich um das Thema „Privatisierung“. Es ist ein
fach eine ganz törichte Sprücheklopferei, wenn der Kol
lege Wagner hier behauptet, die F.D.P. wolle die Eigen
betriebe privatisieren. Herr Kollege Wagner, dann müßten
Sie hier einmal den Beweis antreten. Das ist absolut dum
mes Zeug. Das hat die F.D.P. nie gesagt.
[Wagner (SPD): Denken Sie an Ihre
Fernsehauftritte!]
Ich habe dazu im Gegenteil gesagt, die BSR, die BVG,
die Gasag, die Wasserwerke, bei allen unmittelbaren Ver-
sorgungs- und Dienstleistungsbetrieben denkt kein
Mensch daran, diese zu privatisieren. Das wissen Sie ganz
genau. Nur: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haut
er drauf, messerscharf. So ist Ihre Argumentation. So ist
es, Herr Wagner. Es geht darum, die Bereiche in ihrer
Rechtsform und damit auch auf der Kapital-, der Eigen
tumsseite zu überprüfen, wo die öffentliche Hand gewerb
lich, industriell tätig ist, Das ist doch keine unanständige,
sondern eine ganz legitime Frage. Warum muß denn der
Staat gewerblich tätig sein, und war er es denn in der
Vergangenheit immer mit großem Erfolg? — Wir wollen ^
doch mal sehen, daß wir das Land Berlin von den Ver
lusten befreien. Das schönste Beispiel dazu ist doch der
Schlachthof, der ja früher einmal eine „europäische Be
gegnungsstätte“ war. Damals hat er noch schwarze Zahlen
gebracht, weil ja durch die Berlinförderung alles hierher
zum Schlachten gebracht worden ist. Nachdem diese nun
geändert und der Schlachthof auf ein kleineres Schlacht
aufkommen reduziert worden ist, produziert er rote Zah
len, die wir unsinnigerweise finanzieren. Da gibt es dann
doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder schließt man
ihn ganz, wodurch auch eine ganze Menge gespart werden
würde — die 80 Arbeitnehmer müßten in einer sozial an
nehmbaren Form umgesetzt werden; den Versandschlach
tern in Westdeutschland hätten wir damit eine große
Chance gegeben, die dann den Berliner Markt voll und
ganz bedienen können —, oder aber wir versuchen, private
Interessenten zu finden, die die Einrichtung selbst betrei
ben und auch möglichst weitgehend in den Investitions
kosten und den Folgekosten finanzieren. Das ist doch eine
vernünftige Alternative, das ist doch keine ideologische
Frage. Daß wir hier den Senat unterstützen und dies seit
Jahren gesagt haben, ist ein offenes Geheimnis.
Als nächstes Beispiel die KPM. Sie ist ein gewerblicher
Betrieb ganz besonderer Provenienz, der ein hohes künst
lerisches Erbe für diese Stadt verwaltet. Wenn wir die
Rechtsform ändern, wird an diesen Grundpositionen nichts
geändert. Aber die KPM kommt als Betrieb als Aktien
gesellschaft oder in welcher Rechtsform auch immer in die
Lage, zunächst einmal unter anderen Bedingungen und
Strukturen zu arbeiten. Natürlich müssen wir hier — das
sagen wir ganz offen — die tariflichen Belastungen, die wir
törichterweise, weil es eben ein Eigenbetrieb ist, ohne Not
geschaffen haben — das ist ja ein Stück Ihrer und teilweise
unserer gemeinsamen Verantwortung —, diesen Betrieb
entlasten. Er ist sonst nicht voll und ganz konkurrenzfähig
mit anderen westdeutschen oder internationalen Betrie-
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