Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Rasch
(A) beitslosigkeit mit zusätzlicher staatlicher Tätigkeit, mit
Aufblähung der Staatsapparate, mit immer mehr staat
lichen Ausgaben, die irgendwie gedeckt werden müssen,
anzugehen sei. Damit unsere Gesellschaft zu sanieren,
bedeutet Chaos, das wir nicht wollen.
[Zurufe von der AL]
Da wir uns hier aber sachlich auseinandersetzen wollen
— im Gegensatz zu Ihnen —, möchte ich sagen: Einzelne
Vorschläge von Ihnen sind recht vernünftig, und die ver
treten wir auch. Ich amüsiere mich immer, Herr Kollege
Köppl — ich darf Ihnen das berichten, Sie sind etwas rota
tionsgeschädigt —:
[Tietz (AL); Das muß man rügen!]
Wie oft hat mich der Kollege Sellin von der AL, der neben
mir im Hauptausschuß saß, um Unterstützung gebeten in
Sachen, die auch unsere Position sind, weil er wußte,, daß
nur so sich im Parlament eine Mehrheit findet — nicht mit
Ihnen, sondern nur mit uns. Das müssen Sie noch lernen.
Ich möchte aber noch auf den Kollegen Wagner ein-
gehen, der trotz seines lautstarken Vortrags nach meiner
Ansicht durchaus einige bemerkenswerte Dinge hier ge
sagt hat, was wohl etwas bei der Emotion, dem ersten
Frühschock untergegangen ist. Er hat durchaus einige
freundliche Zwischentöne formuliert und dabei anerkannt,
daß die Strukturpolitik des Senats ideenreich ist und —
lassen Sie mich das mit meinen Worten fortsetzen — auch
schon in Bereichen zu greifen beginnt, auch wenn das un
sere Probleme insgesamt bisher noch nicht lösen konnte,
was jeder weiß, daß auch die Bemühungen des Senators
Wronski auf dem Arbeitsmarkt, auch mit dem ABM-Pro-
' ' gramm, zu unterstützen sind, daß das ein Versuch ist, die
Arbeitslosigkeit, besonders die Jugendarbeitslosigkeit, zu
reduzieren. Hier sind durchaus — wenn man das sehr sorg
fältig betrachtet — gemeinsame Positionen vertreten. Mit
Ihnen kann ich gemeinsam feststellen, daß das ABM-Pro-
gramm allein natürlich nicht ausreichen kann, da es ohne
Zweifel notwendig ist, dort ein höheres Maß an Qualifizie
rung gerade für die jungen Leute anzubieten und zu er
reichen. Ich habe selbst Erfahrungen mit berufsvorberei
tenden Lehrgängen gemacht, die wir seinerzeit beim Se
nator für Schulwesen einrichteten. Diese Lehrgänge haben
für einen Hauptschüler, der keinen Abschluß hat, dennoch
soviel Qualifizierung gebracht, daß er sogar noch den
Hauptschulabschluß bekommen hat und obendrein berufs
praktisch so qualifiziert werden konnte, daß er in einem
beachtlichen Ausmaß nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern
sogar eine Lehrstelle bekommen konnte. Das heißt: Mit
einem höheren Maß an Qualifizierung und nicht nur mit
bloßer Beschäftigung — Herr Köppl, darin sind wir einer
Meinung —, mit einem hohen Maß an Qualifizierung kann
man und muß man die Chancen der jungen Leute erheblich
verbessern. Deshalb ist es auch unsere Bitte an den Senat
— wir werden das gemeinsam parlamentarisch unterstüt
zen —, gerade für die jüngere Generation ein höheres Maß
an Qualifizierung im Rahmen des ABM-Programms zu er
reichen.
Was nicht erreicht werden darf, ist folgendes: Wir
sehen, daß mit Hilfe des ABM-Programms zum Beispiel
bei den Gartenbauämtern Arbeitsplätze vorübergehend
geschaffen werden, die allerdings im gewerblichen Bereich
zu Problemen führen, da dort die gewerblichen Firmen um
ihre Arbeitsmarktchancen gebracht werden. Im zunehmen
dem Maße ziehen die Gartenbauämter mit Hilfe dieser
ABM-Kräfte Arbeiten an sich, die normalerweise auf dem
gewerblichen Sektor ausgeschrieben werden und dort Ar
beitsplätze gesichert oder geschaffen hätten. Hier ist ein
Zielkonflikt vorhanden, der sorgfältig und unideologisch (C)
gelöst werden muß, weil es nicht unser Interesse sein
kann, daß mit Hilfe des ABM-Programms im Bereich der
privaten Wirtschaft usw. Arbeitsplätze gefährdet oder ver
hindert oder sogar zerstört werden.
Der Kollege Wagner hat über die Rationalisierung ge
sprochen. Hier sehen wir — das werden Sie mir wohl nicht
unterstellen, Herr Kollege Wagner — das Problem, daß
durch immer stärkere Rationalisierung Arbeitsplätze zu
nehmend vernichtet werden. Sie müssen aber auch so fair
sein und anerkennen, daß die Arbeitskosten ein sehr we
sentlicher Faktor sind — hier übrigens auch die Lohn
nebenkosten; je mehr sich diese steigern, erhöhen sie den
Druck in Richtung auf Rationalisierung. Selbstverständlich
gibt es auch andere Rationalisierungs-Motive. Das muß
man sehen. Das heißt; Wenn man nicht rationalisieren will
— zum Beispiel dort, wo es nicht technologisch zwingend
notwendig ist, das Produkt zu verbessern und damit die
Marktchancen zu erhöhen —, muß man aber auch gemein
sam zwischen den Tarifpartnern Formen finden, die die
Kostenseite nicht erhöhen, so daß unter dem Strich das
Produkt, das nach wie vor mit mehr Arbeitskräften her
gestellt wird, eben auch über den Preis seinen nationalen
und internationalen Markt findet. Das sind Zusammen
hänge, die man gegenüber dem Bürger und auch hier im
Parlament offen sagen muß, weil sonst Illusionen produ
ziert und falsche Vorstellungen erzeugt werden.
Hier läßt sich nahtlos anschließen an den anderen Punkt,
der von Ihnen, Herr Wagner, ebenfalls angesprochen
wurde, nämlich die Frage der Oberstundenregelung. Wir
sehen wahrscheinlich alle gemeinsam mit Sorge, daß die
Tendenz immer stärker wird, zusätzliche Aufträge, zusätz
liches Arbeitsvolumen mit der bestehenden Mannschaft
durch mehr Oberstunden abzuwickeln. Dahinter steht aber ^
auch ein Problem, das ebenfalls genannt werden muß, daß
nämlich die Arbeitgeber und die Firmen sich scheuen,
mehr Arbeitskräfte einzustellen, weil die Probleme mit
neuen Arbeitskräften in der Labilität des Arbeitsmarktes
und auch der Auftragslage so groß sind, daß — wenn diese
zum Beispiel nur kurz- oder mittelfristig benötigt werden —
die Kündigung dieser Arbeitnehmer einen derartigen
Kostenfaktor darstellt — mit allen anderen Problemen der
Qualifizierung —, daß sie sich das nicht leisten wollen. Das
Frappierende ist doch, daß in einem hohen Ausmaß die
Betriebsräte — das wissen Sie, Herr Wagner, besser als
ich — diesen Entscheidungen zustimmen, weil sie aus der
betrieblichen Kenntnis die Risiken, die mit der Einstellung
neuer Arbeitskräfte verbunden sind, genau kennen. Herr
Wagner, ich bin wirklich bereit, mich mit ihnen sehr diffe
renziert zu unterhalten, denn wir bemühen uns gemeinsam,
und wir haben die gleiche Zielsetzung, möglichst viel Ar
beitnehmer, die arbeitslos sind, in den Arbeitsprozeß wie
der einzugliedern — bei sinnvoller, vernünftiger Arbeit.
Wir sollten aber versuchen, das hier differenziert zu be
handeln.
Der dritte Komplex — den hatte ich schon gestern an
gesprochen — ist die Frage der Arbeitszeitregelung. Herr
Kollege Wagner, Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie
zum Beispiel die F.D.P. kritisieren, wenn wir eine flexible
Arbeitszeit vorschlagen. Das ist doch nur e i n Vorschlag.
Wir sind doch bereit — im Gegensatz zu Ihrer Vorverurtei
lung und Ihren Vorurteilen, auch über die Wochenarbeits
zeit, die 40-Stunden-Woche nachzudenken, doch wir müs
sen versuchen, eine große Vielzahl von Maßnahmen zu
erreichen, damit die Arbeit unter der vorhandenen Bevöl
kerung besser verteilt werden kann. Individuelle Arbeits
zeit und flexible Arbeitszeitverkürzung, das muß doch
möglich sein, wenn der Arbeitnehmer dazu bereit ist.
Warum muß das denn tarifmäßig seitens der Gewerkschaf
ten verhindert werden?
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