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Periodical volume Nr. 56, 9. Dezember 1983

Full text: Plenarprotokoll Issue 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983 
Rasch 
(A) beitslosigkeit mit zusätzlicher staatlicher Tätigkeit, mit 
Aufblähung der Staatsapparate, mit immer mehr staat 
lichen Ausgaben, die irgendwie gedeckt werden müssen, 
anzugehen sei. Damit unsere Gesellschaft zu sanieren, 
bedeutet Chaos, das wir nicht wollen. 
[Zurufe von der AL] 
Da wir uns hier aber sachlich auseinandersetzen wollen 
— im Gegensatz zu Ihnen —, möchte ich sagen: Einzelne 
Vorschläge von Ihnen sind recht vernünftig, und die ver 
treten wir auch. Ich amüsiere mich immer, Herr Kollege 
Köppl — ich darf Ihnen das berichten, Sie sind etwas rota 
tionsgeschädigt —: 
[Tietz (AL); Das muß man rügen!] 
Wie oft hat mich der Kollege Sellin von der AL, der neben 
mir im Hauptausschuß saß, um Unterstützung gebeten in 
Sachen, die auch unsere Position sind, weil er wußte,, daß 
nur so sich im Parlament eine Mehrheit findet — nicht mit 
Ihnen, sondern nur mit uns. Das müssen Sie noch lernen. 
Ich möchte aber noch auf den Kollegen Wagner ein- 
gehen, der trotz seines lautstarken Vortrags nach meiner 
Ansicht durchaus einige bemerkenswerte Dinge hier ge 
sagt hat, was wohl etwas bei der Emotion, dem ersten 
Frühschock untergegangen ist. Er hat durchaus einige 
freundliche Zwischentöne formuliert und dabei anerkannt, 
daß die Strukturpolitik des Senats ideenreich ist und — 
lassen Sie mich das mit meinen Worten fortsetzen — auch 
schon in Bereichen zu greifen beginnt, auch wenn das un 
sere Probleme insgesamt bisher noch nicht lösen konnte, 
was jeder weiß, daß auch die Bemühungen des Senators 
Wronski auf dem Arbeitsmarkt, auch mit dem ABM-Pro- 
' ' gramm, zu unterstützen sind, daß das ein Versuch ist, die 
Arbeitslosigkeit, besonders die Jugendarbeitslosigkeit, zu 
reduzieren. Hier sind durchaus — wenn man das sehr sorg 
fältig betrachtet — gemeinsame Positionen vertreten. Mit 
Ihnen kann ich gemeinsam feststellen, daß das ABM-Pro- 
gramm allein natürlich nicht ausreichen kann, da es ohne 
Zweifel notwendig ist, dort ein höheres Maß an Qualifizie 
rung gerade für die jungen Leute anzubieten und zu er 
reichen. Ich habe selbst Erfahrungen mit berufsvorberei 
tenden Lehrgängen gemacht, die wir seinerzeit beim Se 
nator für Schulwesen einrichteten. Diese Lehrgänge haben 
für einen Hauptschüler, der keinen Abschluß hat, dennoch 
soviel Qualifizierung gebracht, daß er sogar noch den 
Hauptschulabschluß bekommen hat und obendrein berufs 
praktisch so qualifiziert werden konnte, daß er in einem 
beachtlichen Ausmaß nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern 
sogar eine Lehrstelle bekommen konnte. Das heißt: Mit 
einem höheren Maß an Qualifizierung und nicht nur mit 
bloßer Beschäftigung — Herr Köppl, darin sind wir einer 
Meinung —, mit einem hohen Maß an Qualifizierung kann 
man und muß man die Chancen der jungen Leute erheblich 
verbessern. Deshalb ist es auch unsere Bitte an den Senat 
— wir werden das gemeinsam parlamentarisch unterstüt 
zen —, gerade für die jüngere Generation ein höheres Maß 
an Qualifizierung im Rahmen des ABM-Programms zu er 
reichen. 
Was nicht erreicht werden darf, ist folgendes: Wir 
sehen, daß mit Hilfe des ABM-Programms zum Beispiel 
bei den Gartenbauämtern Arbeitsplätze vorübergehend 
geschaffen werden, die allerdings im gewerblichen Bereich 
zu Problemen führen, da dort die gewerblichen Firmen um 
ihre Arbeitsmarktchancen gebracht werden. Im zunehmen 
dem Maße ziehen die Gartenbauämter mit Hilfe dieser 
ABM-Kräfte Arbeiten an sich, die normalerweise auf dem 
gewerblichen Sektor ausgeschrieben werden und dort Ar 
beitsplätze gesichert oder geschaffen hätten. Hier ist ein 
Zielkonflikt vorhanden, der sorgfältig und unideologisch (C) 
gelöst werden muß, weil es nicht unser Interesse sein 
kann, daß mit Hilfe des ABM-Programms im Bereich der 
privaten Wirtschaft usw. Arbeitsplätze gefährdet oder ver 
hindert oder sogar zerstört werden. 
Der Kollege Wagner hat über die Rationalisierung ge 
sprochen. Hier sehen wir — das werden Sie mir wohl nicht 
unterstellen, Herr Kollege Wagner — das Problem, daß 
durch immer stärkere Rationalisierung Arbeitsplätze zu 
nehmend vernichtet werden. Sie müssen aber auch so fair 
sein und anerkennen, daß die Arbeitskosten ein sehr we 
sentlicher Faktor sind — hier übrigens auch die Lohn 
nebenkosten; je mehr sich diese steigern, erhöhen sie den 
Druck in Richtung auf Rationalisierung. Selbstverständlich 
gibt es auch andere Rationalisierungs-Motive. Das muß 
man sehen. Das heißt; Wenn man nicht rationalisieren will 
— zum Beispiel dort, wo es nicht technologisch zwingend 
notwendig ist, das Produkt zu verbessern und damit die 
Marktchancen zu erhöhen —, muß man aber auch gemein 
sam zwischen den Tarifpartnern Formen finden, die die 
Kostenseite nicht erhöhen, so daß unter dem Strich das 
Produkt, das nach wie vor mit mehr Arbeitskräften her 
gestellt wird, eben auch über den Preis seinen nationalen 
und internationalen Markt findet. Das sind Zusammen 
hänge, die man gegenüber dem Bürger und auch hier im 
Parlament offen sagen muß, weil sonst Illusionen produ 
ziert und falsche Vorstellungen erzeugt werden. 
Hier läßt sich nahtlos anschließen an den anderen Punkt, 
der von Ihnen, Herr Wagner, ebenfalls angesprochen 
wurde, nämlich die Frage der Oberstundenregelung. Wir 
sehen wahrscheinlich alle gemeinsam mit Sorge, daß die 
Tendenz immer stärker wird, zusätzliche Aufträge, zusätz 
liches Arbeitsvolumen mit der bestehenden Mannschaft 
durch mehr Oberstunden abzuwickeln. Dahinter steht aber ^ 
auch ein Problem, das ebenfalls genannt werden muß, daß 
nämlich die Arbeitgeber und die Firmen sich scheuen, 
mehr Arbeitskräfte einzustellen, weil die Probleme mit 
neuen Arbeitskräften in der Labilität des Arbeitsmarktes 
und auch der Auftragslage so groß sind, daß — wenn diese 
zum Beispiel nur kurz- oder mittelfristig benötigt werden — 
die Kündigung dieser Arbeitnehmer einen derartigen 
Kostenfaktor darstellt — mit allen anderen Problemen der 
Qualifizierung —, daß sie sich das nicht leisten wollen. Das 
Frappierende ist doch, daß in einem hohen Ausmaß die 
Betriebsräte — das wissen Sie, Herr Wagner, besser als 
ich — diesen Entscheidungen zustimmen, weil sie aus der 
betrieblichen Kenntnis die Risiken, die mit der Einstellung 
neuer Arbeitskräfte verbunden sind, genau kennen. Herr 
Wagner, ich bin wirklich bereit, mich mit ihnen sehr diffe 
renziert zu unterhalten, denn wir bemühen uns gemeinsam, 
und wir haben die gleiche Zielsetzung, möglichst viel Ar 
beitnehmer, die arbeitslos sind, in den Arbeitsprozeß wie 
der einzugliedern — bei sinnvoller, vernünftiger Arbeit. 
Wir sollten aber versuchen, das hier differenziert zu be 
handeln. 
Der dritte Komplex — den hatte ich schon gestern an 
gesprochen — ist die Frage der Arbeitszeitregelung. Herr 
Kollege Wagner, Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie 
zum Beispiel die F.D.P. kritisieren, wenn wir eine flexible 
Arbeitszeit vorschlagen. Das ist doch nur e i n Vorschlag. 
Wir sind doch bereit — im Gegensatz zu Ihrer Vorverurtei 
lung und Ihren Vorurteilen, auch über die Wochenarbeits 
zeit, die 40-Stunden-Woche nachzudenken, doch wir müs 
sen versuchen, eine große Vielzahl von Maßnahmen zu 
erreichen, damit die Arbeit unter der vorhandenen Bevöl 
kerung besser verteilt werden kann. Individuelle Arbeits 
zeit und flexible Arbeitszeitverkürzung, das muß doch 
möglich sein, wenn der Arbeitnehmer dazu bereit ist. 
Warum muß das denn tarifmäßig seitens der Gewerkschaf 
ten verhindert werden? 
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