Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Rasch
Wenn man das aber ernsthaft betrachtet, dann muß das
den Bürger schrecken. Das sagen wir auch. Es muß eine
Schreckensvision sein,
[Beifall bei der CDU]
weil auf einem ganz wichtigen Feld, Herr Dr. Köppl, ein
tiefer Dissens zwischen der SPD und Ihnen hier ausgetra
gen werden müßte. Da müßte man Ihren Reden viel auf
merksamer lauschen. Der Kollege Wagner und die Sozial
demokraten bekennen sich ausdrücklich zur sozialen
Marktwirtschaft. Sie werden nicht müde, ohne es hier prä
zise zu formulieren, das Systeme, also die soziale Markt
wirtschaft, dafür verantwortlich zu machen, daß es Arbeits
marktprobleme gibt. Deswegen versuchen Sie, ohne eine
präzise Darstellung, der Bevölkerung zu suggerieren, man
müsse dieses System abschaffen.
[Ulrich (SPD): Und Sie denken immer nur über
Koalitionen nach, etwas anderes können sie nicht!]
Sie haben, das vermute ich, eine marxistische Wirtschafts
theorie. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Das ist eine Posi
tion, die man haben kann, mit der man sich auseinander
setzen kann. Aber diese weicht ohne Zweifel sehr stark
auch von den Grundpositionen der Sozialdemokraten ab.
Man muß dem Bürger doch klar sagen, was auf ihn zu
kommt.
[Beifall bei der SPD und der AL]
— Sie klatschen sich doch immer nur Mut zu. Der Bürger
muß doch wissen,
[Ulrich (SPD): Das mußte er 1981 auch!]
daß SPD und AL wirtschaftspolitisches Chaos bedeuten.
Das muß er doch wissen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Gerade jetzt, wo Sie frohlocken, muß doch der Bürger
sehen, welche Gefahren auf ihn zukommen; das muß man
ihm sagen, das darf man nicht verschleiern. Da muß Herr
Ristock sagen, zu welcher Wirtschaftspolitik er sich be
kennt, ob dazu auch die soziale Marktwirtschaft gehört
oder ob er dem anderen Vorschlag folgen will.
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rasch (F.D.P.): Mit dem größten Vergnügen.
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Ulrich!
Ulrich (SPD): Verehrter Herr Kollege Rasch! Denkt die
F.D.P. immer nur an Koalitionen und wie sie die Koalitio
nen jeweils wechselt oder neu begründet?
Rasch (F.D.P.): Also, diese Frage wird langsam lang
weilig, weil sie durch die ständige Wiederholung nicht
interessanter wird. Die F.D.P.-Fraktion hat hier eine Ent
scheidung getroffen —. ich wiederhole das noch einmal —,
um der Stadt 1981 eine Regierung zu geben, die die SPD
nicht ermöglichen wollte. Sie haben verantwortungslos ge
handelt!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Uns ist die Zukunft der Stadt wichtiger als parteipolitische (C)
Profilierung, das ist der Unterschied.
[Gelächter bei der SPD und der AL — Beifall
bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Gestatten Sie noch zwei weitere Zwi
schenfragen?
Rasch (F.D.P.): Gern, jetzt wird es erst richtig munter.
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Petersen!
Petersen (fraktionslos); Herr Rasch! Werden Sie nicht
rot, wenn Sie vom Betrug am Bürger reden?
Rasch (F.D.P.): Ich werde weder rot noch habe ich den
Bürger betrogen, Herr Petersen. Wer hier gewisse Schwie
rigkeiten mit der Rechtsordnung hat, das sind eher Sie
als ich.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zwischenfrage — Herr
Dr. Köppl!
Dr. Köppl (AL): Herr Kollege Rasch! Sie haben uns vor
geworfen, wir seien das Schreckgespenst für Berlin, wir
würden ein wirtschaftliches Chaos heraufbeschwören, mit
uns werde Berlin untergehen. Das wäre das Resümee Ihrer
Rede.
[Beifall bei der AL]
Ich frage Sie deswegen: Welche von unseren Vorschlä
gen gehen in diese Richtung? Sind es etwa die Vor
schläge, den U-Bahn-Bau in das Märkische Viertel zu
stoppen und stattdessen für die vollständige Integration
der S-Bahn einzutreten? Oder ist es unser Vorschlag, daß
wir genau wie die Gewerkschaften für die 35-Stunden-
Woche eintreten und nachgewiesen haben, daß es für den
Organisationsbereich der IG Metall und ÖTV den Abbau
von 20 000 Arbeitslosen bedeuten würde, was 25 % der be
stehenden Arbeitslosigkeit entspricht?
Präsident Rebsch: Herr Köppl, Zwischenfragen müssen
kurz sein.
[Starke Unruhe]
Dr. Köppl (AL): Oder ist es unser Vorschlag, daß wir
einen Fonds einführen sollen, der in der Lage ist, bei
Oberfinanzierung Hilfe zu leisten, wenn in Pleite gegan
gene Betriebe von den Belegschaften übernommen wer
den sollen? Meinen Sie, diese Vorschläge würden Berlin
ins Chaos treiben?
[Beifall bei der AL]
Rasch (F.D.P.): Es spricht für Ihre Darstellungsart, Herr
Kollege Köppl, daß Sie alle die Vorschläge, die genau zu
dem führen, was ich befürchte, nicht nennen, zum Beispiel
Ihre Vorstellung, daß der staatliche Bereich auf allen Ge
bieten ausgedehnt werden soll, daß das Problem der Ar-
3421
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.