Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Röseler
(A) änderten Rahmenbedingungen, die in Bonn geschaffen
wurden, maßgeblich mit daran beteiligt sind, daß es jetzt
wieder wirtschaftlich aufwärts geht?
[Wagner (SPD): Wer ist denn das dahinten?]
Dr. Köppi (AL): Es gibt die unterschiedlichsten und
Ihnen freundlich gesinnten Stellungnahmen, das ist mir be
kannt. Ich kann aber nur noch einmal wiederholen; Wirt
schaftspolitik setzt, so wie Sie das machen, Rahmenbedin
gungen, und diese Rahmenbedingungen sind im Rahmen
des allgemeinen Wachstums — das hat doch gestern der
Kollege Wronski ausgeführt — ein recht unbedeutender
Maßstab, ob es aufwärts oder abwärts geht. Es sind ganz
andere Kräfte, die dafür verantwortlich sind, ob neu in
vestiert wird oder nicht. Wenn der Kollege Pieroth gesagt
hat, 50 % der Wirtschaftspolitik ist Psychologie, — ver
dammt noch mal, dann soll er sich doch einen Psychologen
holen und nicht einen ehemaligen Weinhändler. Dann soll
er einen Psychotherapeuten nehmen und probieren, ob es
geht
[Beifall bei der SPD und der AL]
Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Etwas, was
unmittelbar zum Arbeitsbereich von Senator Wronski ge
hört, das ABM-Programm. Ich habe gestern sehr ausführ
lich zum ABM-Programm Stellung genommen und aus
geführt, in welcher Form hier unterhalb eines normalen
Beschäftigungsstatus Arbeitsplätze installiert werden, die
unter einem geringeren tarifrechtlichen Schutz stehen, die
keinen personalrechtlichen Schutz* mehr haben, wo das
Recht auf einen Dauerarbeitsplatz nicht mehr vorhanden
ist. Es gibt, wenn man enger darauf eingeht, noch einen
anderen Punkt. Ein Großteil der ABM-Beschäftigten be-
(B)
steht aus Jugendlichen, die unmittelbar nach dem Haupt
schulabschluß, wenn sie keine Arbeit finden, in das ABM-
Programm übernommen werden. Diesen Jugendlichen wird
im ABM-Programm keine Möglichkeit zu einer vernünftigen
Ausbildung gegeben, sie werden im ABM-Programm be
schäftigt, indem sie Laub fegen, Papier einsammeln, indem
sie eine Reihe von unqualifizierten Arbeiten erledigen.
Das sollten Sie sich wirklich einmal überlegen. Es ist tat
sächlich eine Schande für diese Gesellschaft, daß Jugend
liche, die von der Hauptschule kommen, also schon relativ
auf der Armenseite der Gesellschaft angesiedelt sind,
ihren ersten Kontakt zur Arbeitswelt dadurch erhalten, daß
sie ein Jahr lang Papier auflesen, Staub oder Laub fegen,
also nur unqualifizierte Arbeiten machen. Es ist eine
Schande für diese Gesellschaft — das sage ich Ihnen in
das Gesicht —, daß Sie die Jugendlichen mit einer derarti
gen Arbeit konfrontieren und der erste Kontakt mit der
Arbeitswelt auf eine so miese Art vor sich geht.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Es wäre absolut notwendig, auch in diesem Notprogramm
der ABM-Maßnahmen, daß hier qualifizierte Arbeiten ein
geführt werden, und zwar in einem wesentlich stärkeren
Maßstab, als das bisher möglich war. Wir haben Vor
schläge gemacht. Wir haben für diese Haushaltsberatung
noch einmal vorgeschlagen, den Topf für Qualifikationen
im ABM-Programm drastisch anzuheben. Vorgesehen war
nur 1 Million Mark; wir schlagen ihnen vor, die Mittel zu
verzehnfachen. Es ist eine Investition für die Jugend in
Berlin, und es ist nicht fehlinvestiert.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Es würde die Möglichkeit erlauben, die Jugendlichen im
ABM-Programm an wirklich qualifizierte Arbeit heranzu
führen. Es würde Ihnen die Möglichkeit geben, sie zu
einem Hauptschulabschluß zu bringen, und es würde Ihnen
die Möglichkeit geben, darüber hinaus vielfältige Qualifi
kationsmaßnahmen in das ABM-Programm, selbst in die
ses Notprogramm, einzubringen, um somit wenigstens ein
wenig die Möglichkeit zu schaffen, daß der erste Kontakt
zur Arbeitswelt nicht auf eine so miese Art, wie von Ihnen
organisiert, über die Bühne geht, sondern bessere Arbeits-
begingungen für den Start in das Arbeitsleben schafft. Ich
bitte Sie wirklich darum, diesem Vorschlag zu folgen.
[Beifall bei der SPD und bei der AL — Beifall
des Abg. Petersen (fraktionslos)]
Zum Schluß; Wir sind noch einmal auf unser Angebot an
die SPD angesprochen worden. Von Regierungsseite ist in
recht dümmlicher Art und Weise kolportiert worden, daß
wir den Untergang von Berlin einleiten. Wir haben gestern
sehr deutlich gesagt — und das wiederhole ich hier —, daß
es die Aufgabe der Opposition sei, sich auf die Regie
rungstätigkeit vorzubereiten. Und dies, das zeigt Ihre Ner
vosität, rückt für die Opposition immer näher, nämlich des
wegen, weil die eigentliche Leitfigur und die anderen libe
ralen Repräsentanten nicht mehr in der Politik vorhanden
sind. Dafür aber haben Sie die Stimmen kassiert. Diese
Personen verschwinden jetzt, und das wird Ihnen die Ber
liner Bevölkerung nicht vergessen. Sie haben im Wahl
kampf betont liberale Figuren nach vorn gestellt; Weiz
säcker mit gütigem Lächeln wirbt um Vertragen. Nun ist
der Freiherr plötzlich nicht mehr da, es kann niemand mehr
herunterblicken.
[Sen Dr. Hassemer: Erzählen Sie einmal,
wie das geht!]
Und dieser Wahlbetrug wird zu Ihren Lasten gehen, das
wissen Sie doch! Aus diesem Grunde rückt die Ablösung
Ihrer Regierungszeit heran. Deswegen besteht auf der
anderen Seite dieses Hauses die Aufgabe, sich genau zu
überlegen, in welcher Form hier eine Möglichkeit zur Zu
sammenarbeit existiert bzw. ob sie existiert. Das, so sage
ich Ihnen, ist die Aufgabe der Opposition für das nächste
Jahr.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Die präsumtive Koalitionsdebatte, die geführt wurde,
hat wirklich ihre heiteren Seiten, wie man feststellen muß.
Herr Kollege Dr. Köppi, nicht daß wir im geringsten bange
wären.
[Gelächter bei der SPD und der AL]
Ich finde das nur sehr belustigend. Selbst wenn das, was
Sie hier beschreiben, ganz gegen meine eigene Ein
schätzung Realität würde, müßte sich die SPD-Fraktion
dazu äußern, wie sie dann mit der Mehrheit zwischen SPD
und AL umgeht.
[Dr. Neuling (CDU): Sehr richtig!]
Der Gedanke, daß der Kollege Ristock mit Rabatsch und
Dr. Köppi — Ristock zum Anfassen und Sie mit der Bitte
um Abstand — gemeinsam regieren, das macht schon
lustig.
[Beifall und Gelächter bei der CDU]
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