Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Dr. Köppl
Haushalt vorgelegt hat. Und ich möchte es nun noch ein
mal wiederholen: Sie haben insgesamt 26 Gesetze im
Sozialbereich geändert, und sie haben sie alle durch die
Bank so geändert, daß die Sozialleistungen verringert wur
den. Sie haben zusätzlich Stelleneinsparungen für den
öffentlichen Dienst beschlossen. Und wenn man das alles
unter dem Strich zusammenzählt, dann haben sie im So
zialbereich etwa 11 Mrd DM gekürzt. Sie haben gleich
zeitig im Haushalt Steuererleichterungen beschlossen, und
zwar Steuererleichterungen auf der Vermögensseite,
Steuererleichterungen, die unmittelbar den Unternehmen
zugute kommen und die sich nach allen Darstellungen, die
die Wirtschaftsinstitute ihnen vorgelegt haben, überhaupt
nicht in Arbeitsplätze umsetzen. Sie haben Steuererleich
terungen beschlossen von 2,5 Milliarden Mark! Das, meine
Damen und Herren von der CDU, ist auch eine Art von
Klassenkampf, nämlich das ist Ihr Klassenkampf gegen
die Bevölkerung, den Sie hier vorführen, das ist der Klas
senkampf von oben!
[Beifall bei der AL — Baetge (F.D.P.): Haha!]
Und es ist natürlich sehr vernünftig, Herr Neuling, wenn
Sie als ein Exponent dieser anderen Seite des Klassen
kampfes, nämlich der Unternehmerschaft, dies begrüßen.
Das ist eine sehr offene Art und Weise, Sie führen den
Klassenkampf auf Ihre Art und Weise hier weiter. Das ist
Klassenkampf von oben — 11 Mrd DM Einsparung allein
im Sozialbereich!
Und das, was Kollege Wronski hier vorgetragen hat,
nämlich zu sagen, es muß hier Wachstum herrschen auf
Teufel komm raus, wir brauchen Atomkraftwerke, wir
brauchen mehr Automobile, wir brauchen — und da hätte
er nun noch dazusagen müssen — Rüstungsindustrie, damit
das hier flutscht,
[Diepgen (CDU): Das ist ja geradezu lächerlich! —
Buwitt (CDU): Das saugen Sie sich aus den Fingern,
was Sie da erzählen!]
diese Form von arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen führt
uns in die Katastrophe!
[Beifall bei der AL]
Ich habe es Ihnen gestern vorgerechnet, mit welcher um
weltpolitischen Situation wir in Berlin leben, wie wir durch
ökologische Schäden bedroht sind, wie wir bedroht sind
durch Luftverpestung, wie wir bedroht sind durch die
wirklich umweltfressende Politik des Automobils. Und ich
kann es nur noch mal sagen, wenn Sie sich heute hier
hinstellen und sagen, wir müssen weiterhin dem Giganten
Automobil weitere Erholungsflächen opfern, damit es mit
den Arbeitsplätzen funktioniert, dann ist das verkehrt! Das
ist verkehrt! Und ich kann nur hoffen, daß Sie für diese
Politik in Zukunft keine Mehrheit mehr in der Berliner Be
völkerung bekommen!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Herr Köppl, gestatten Sie eine Zwi-
schenfrage?
Dr. Köppl (AL): Wenn es unbedingt sein muß!
Dr. Neuling (CDU): Herr Kollege Köppl, halten Sie es
für sinnvoll, ab und zu mal den „Tagesspiegel“ zu lesen
und daraus zu entnehmen, daß die Politik von Kohl, Stol
tenberg und Blüm die Arbeitnehmerhaushalte ab 1984 um (C)
etwa 25 Mrd DM entlasten wird?
[Baetge (F.D.P.): Sehr richtig! — Beifall bei der
CDU und der F.D.P.]
Dr. Köppl (AL): Ich hab' das gelesen, und ich kann Ihnen
sagen, das ist die eine Seite.
[Dr. Neuling (CDU): Dann führen Sie die Seite auf!]
Da sind einige Entlastungen aufgeführt worden. Aber für
die Bevölkerungsteile, die wirklich auf die soziale Siche
rung und das soziale Netz angewiesen sind — und das sind
besonders die Arbeitslosen —, haben Sie eklatante Kür
zungen vorgenommen! Sie haben die Arbeitslosenhilfe
gekürzt! Sie haben das Arbeitslosengeld gekürzt! Und Sie
haben die Anspruchsberechtigung für die Sozialhilfe ver
ringert. Das sind doch die Fakten, da können Sie doch
nicht darüber hinweggehen!
[Beifall bei der AL und der SPD]
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den der
Unternehmer Neuling von der CDU hier vorgeschlagen
hat. Sie sind tatsächlich — also ich muß es mal sagen —
so weit hinter das Niveau dieser Debatte zurückgefallen,
wie ich es nicht für möglich gehalten habe.
[Beifall bei der SPD]
Ich habe gestern versucht, sehr differenziert auszuführen,
daß es falsch wäre, wenn die jeweilige Oppositionsfraktion
die jeweilige Regierungsfraktion für die unmittelbare Höhe
der Arbeitslosigkeit verantwortlich machte. Das ist ver
kehrt! Sie haben nicht die Möglichkeit, unmittelbar in die- (D)
sen Prozeß einzugreifen. Was Sie aber eben gemacht
haben, Herr Neuling, das ist wirklich ein plumper Taschen
spielertrick; Sie haben die jetzt wiederkommenden Wachs
tumskräfte der Wirtschaft, die nach der Krisenphase 1981/
1982 wieder in eine Wachstumsepoche reingehen, unter
der Hand der CDU-Regierungspolitik zugeschlagen! Sie
haben dafür kein einziges Argument genannt. Sie haben
gesagt, es geht wieder aufwärts. Das stimmt, es gibt wie
der Wirtschaftswachstumsraten, aber diese haben doch
sehr wenig mit Ihrer CDU-Politik zu tun. Wenn Sie dieses
Argument bringen, dann müssen Sie auch sagen — Sie
waren doch auch 1982 in Berlin und im Bund an der
Macht —, daß es damals jeden Monat einen zusätzlichen
Anstieg der Arbeitslosenraten gegeben hat. Sie hätten
also damals auch dafür die Verantwortung übernehmen
müssen. Das ist doch wirklich lächerlich. Fallen Sie doch
nicht so weit unter das Niveau zurück. Orientieren Sie sich
doch an dem, was hier wirklich besprochen wird,
[Dr. Neuling (CDU): Wir orientieren uns an dem,
was geschieht!]
Präsident Rebsch: Gestatten Sie noch eine Zwischen
frage des Kollegen Röseler?
Dr. Köppl (AL): Selbstverständlich!
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Röseler!
Röseler (CDU): Herr Kollege! Kennen Sie die Berichte
der Bundesbank, aus denen klar hervorgeht, daß die ver-
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