Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Wronski
(A) aber sie streift auch den Komplex „Personalwirtschaft“
der hier in Rede stehenden öffentlichen Betriebe.
Neue Aufgaben! — Wir sind uns darüber einig, daß
neue Aufgaben anstehen, wenn ich an die Reinigungs
wirtschaft der Entwässerungswerke denke und daran,
was dies für Geld kosten wird, denn die dritte Reini
gungsstufe kommt bestimmt. Im Osten wird sie mit un
seren Mitteln — 53 Mio DM sind denen zur Verfügung
gestellt worden — gebaut, und natürlich wird die For
derung in Berlin (West) auch gestellt werden; Die
dritte Reinigungsstufe muß in Berlin kommen. Aber ich
sage hier fairerweise rechtzeitig; Wenn sie kommt —
und die Umweltschützer werden sich ja wieder zum Vor
reiter dieser dritten Reinigungsstufe machen wollen, wer
den auf dieses Pferd springen —, kostet das den Berli
ner Entwässerer 10 Pfennig pro Kubikmeter mehr. Das
ist die Konsequenz — es sei denn, Sie sagen mir eine
andere Quelle, die Sie erschließen können. Nach dem
strengen Kostendeckungsprinzip — und das ist ein weite
res Eckwort; in der Tarifkonzeption ist das Kostendek-
kungsprinzip durch das Eigenbetriebsgestz vorgeschrie
ben — ist das die Konsequenz. Umweltschutz kostet
Geld, ganz gleich ob bei der Stadtreinigung, bei den
Entwässerungswerken oder sonstwo. Dieser Bereich muß
legitimerweise kostenmäßig auf die Kundschaft umge
setzt werden. Betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten
und betriebswirtschaftliche Zwänge erfordern dies.
[Dr. Meisner (SPD): Rechnen Sie doch mal
volkswirtschaftlich!]
— Ja, wenn Sie den Stein der Weisen — ich nehme den
Zwischenruf auf — mal endlich ausgerechnet nachweisen
würden, nämlich die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung,
(B) nach der viele Leute, Sie und andere und auch wir, je
weils im eigenen Bereich seit Jahrzehnten basteln und
nachdenken, dann könnten wir den rechnerischen Nach
weis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gerne
führen. Das sind alles Annahmen und Behauptungen, es
gibt diesen rechnerisch nachgewiesenen Beweis leider
nicht! Wir konzentrieren uns deswegen — und das ist
nicht falsch — primär auf betriebswirtschaftliche Betrach
tungen innerhalb der Strukturen der Eigenbetriebe.
Überlegungen sozialer Komponenten — sie sind hier
gar nicht aufgegriffen worden, aber ich sage es — sind
in diesem Zusammenhang fehl am Platz! Wenn das Ab
geordnetenhaus in die Wirtschaftsführung der Eigenbe
triebe soziale Komponenten einführen wollte, dann möge
das Abgeordnetenhaus mir, genauer gesagt: den Be
trieben, entsprechende Positionen bereitstellen. An den
Betrieben wird es nicht liegen. Die Betriebe sind vom
Eigenbetriebsgesetz her verpflichtet, sie dürfen gar nicht
anders, als betriebswirtschaftlich zu operieren!
Ich darf das in meiner vermutlich vorläufig abschlie
ßenden Anmerkung beenden. Sehen Sie mir bitte meine
Leidenschaft zu Beginn meiner Rede nach, sie ist durch
eine noch viel größere Leidenschaft provoziert worden,
sozusagen als Einstand dieser Diskussion. Herr Kollege
Wagner, wir haben keine Veranlassung, uns zu streiten,
auch hier nicht, selbst wenn es diese Szene hier ver
meintlich erfordert. Wir treffen uns bei so vielen ände
ren Gelegenheiten, in so vielen anderen Gremien und
wissen, was wir voneinander zu halten haben. Dabei soll
es bleiben! Konstruktive Anregungen werden aufge
griffen. Das, was der Senat am Arbeitsmarkt macht, hat er
gestern hier dargestellt. Der Kollege Pieroth wird dazu
einiges ergänzend sagen.
Aber ich kann mir eine Anmerkung zum Schluß doch
nicht ersparen, das ist wieder eine politische. Ich habe
vor mir anläßlich der letzten Zahlen der Arbeitslosen
quote November 1983 die Darstellung über die ver
schiedenen Länder. Diese schönen Grafiken sind ja
immer sehr instruktiv. Was auffällt: Die blühende Re
gion Nordrhein-Westfalen, 10,4 % Arbeitslosigkeit, runter-
gewirtschaftet! Vor 10 Jahren ein Land, das in den Län
derfinanzausgleich reingegeben hat und nicht entnom
men hat. Was ist aus diesem Zentrum deutscher Indu
striestruktur geworden, das heute notleidend geworden
ist?
[Dr. Neuling (CDU): Sehr richtig! — Frau
Korthaase (SPD): Sie sind ja unmöglich! — Wie
kann man nur so unsachlich werden! —
Freudenthal (AL): Dinosaurier! — Weitere
Zurufe von und Widerspruch bei der SPD]
— Sehen Sie, jetzt reagieren Sie schon wieder neuro
tisch, ohne zu wissen, was ich sagen will. —
[Beifall bei der CDU]
Was ist aus dieser Stütze, aus der Stützungsregion der
deutschen Wirtschaft geworden, nur deswegen — und
sehen Sie, wenn Sie nicht vorher zwischengerufen hät
ten, dann hätten Sie das vorher genießen können, was
ich jetzt sage —, doch nur deswegen, weil in dieser
Region strukturelle Anpassungsmaßnahmen jahrzehnte
lang versäumt worden sind, dieselbe Situation, mit der
wir in Berlin heute zu kämpfen haben! Auch in Berlin
sind die notwendigen strukturellen Anpassungen versäumt
worden. Wir bemühen uns seit zwei Jahren, und wir
werden es schaffen — dessen sind wir hier im Senat
allerdings gewiß —, wenn wir die nötigen Nerven ha
ben und uns nicht beunruhigen lassen, uns nicht unter
Erfolgszwang setzen lassen nach dem Motto: Innerhalb
von zwei Jahren muß alles ganz anders sein, da muß
hier sozusagen alles goldig glänzen! — Nein, wir sind
alle Realisten. Wir wissen: Zehn Jahre rein erfordern
mindestens sechs Jahre wieder raus! — Nach dieser
Methode arbeiten wir, auch über diese Legislaturperiode
hinaus.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abge
ordnete Köppl.
Dr. Köppl (AL): Meine Damen und Herren! Unverhoffter
weise steht wieder das Thema Arbeitslosigkeit und Wirt
schaftspolitik im Vordergrund. Das war nach dem Beitrag
des Kollegen Wagner nicht anders zu erwarten.
Aber was uns diesmal hier von der CDU-Seite ent
gegengeschleudert wurde, daß der Kollege Wagner in
Sachen Klassenkampf predige usw., das muß der Kollege
Wagner mit sich selbst ausmachen. Ich finde es aber ganz
gut, wenn die SPD in dieser Sache etwas kämpferischer
Vorgehen würde.
[Beifall bei der AL]
Aber was man hier wirklich sagen muß, ist, daß doch von
der anderen Seite der Unternehmer Neuling ganz explizit
die Notwendigkeiten, die auf Bundesebene beschlossen
worden sind, gewürdigt und gesagt hat, genau das war in
seine Richtung.
Nun habe ich schon in der I. Lesung ausgeführt, in wel
cher Form die jetzige Bundesregierung ihre Gesetze zum
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