Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Wronski
— Das war wieder ein echter Momper.
[Momper (SPD); Schlapp sind Siel]
— Ja, ich weiß.
[Momper (SPD): Sie bringen doch nichts
zustande!]
— Haben Sie noch was drauf? Laden Sie alles ab, dann
kann ich in Ruhe weiterreden.
Also allein der Hinweis auf den Schlachthof Span
dau — über den wir uns eben abstrakt unterhalten ha
ben — zeigt, wie schillernd der Komplex „Eigenbetriebe“,
genauer gesagt: das Schlagwort „Privatisierung“, ist und
wie unterschiedlich man in der Wertung an diesen Kom
plex herangehen muß. Nichts ist aus meiner Sicht schlim
mer als eine flächige, pauschale, vordergründige Tot
schlag-Argumentation. Mit einer seriösen Behandlung
kommt man zum Nutzen aller immer weiter.
Dann kommt zu dem Komplex „Eigenbetriebe“ das
Stichwort: Unterlassungen — ja, das habe ich mir auf
geschrieben. „Notwendige Unterlassungen“ — Herr Wag
ner, Sie wissen ja gar nicht, was Sie da gesagt ha
ben — „müssen verheerende Folgen haben“. In der Tat,
das registriere ich ständig: Notwendige Unterlassungen in
der Vergangenheit haben verheerende Folgen gezeigt,
haben Tarifzement in einem Betrieb begünstigt, der
heute unauflösbar erscheint. In der nächsten Woche wird
der Unterausschuß „BSR“ seinen Abschlußbericht Zu
sammenzimmern; da wird das ein ganz wesentlicher
Aspekt sein, und da werden Sie die Sünden der Ver
gangenheit in der Tarifpolitik aufgeschrieben bekommen.
Querbeet durch alle Fraktionen ist das festgestellt wor
den. Und da stimme ich Ihnen voll zu: Unterlassungen
haben in der Zukunft jeweils verheerende Folgen. Ich
habe die Zukunft, die damals eine Zukunft war, heute
als Gegenwart auf dem Tisch und muß mich mit den
Unterlassungen, die seinerzeit begangen wurden, herum
schlagen.
[Freudenthal (AL); Hoffentlich begehen Sie
keine neuen Unterlassungen!]
— Es ist außerordentlich schwer, aber ich nehme den
Hinweis sehr ernst, denn er bedeutet, in der Gegen
wartsgestaltung keine Unterlassungen zu begehen. Das
nehme ich in der Tat sehr ernst.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Neue Aufgaben! — Jawohl, es gibt viele Bücher; die
ÖTV schreibt gelbe Schriften und gibt Anregungen, und
Sie geben Anregungen für neue Aufgaben, alles unter
dem Rubrum: Arbeitsplatzbeschaffung!
[Wagner (SPD): Sicherung!]
— Also zur Sicherung ist zunächst einmal zum x-ten Mal
festzustellen: Kein Mensch in den Eigenbetrieben, der
jetzt dort arbeitet, braucht um seinen Arbeitsplatz zu
bangen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das habe ich doch nun schon mehrmals erklärt. Not
wendige Umstrukturierungen, die wir den Kunden gegen
über zu bringen verpflichtet sind, werden in einer Form
durchgeführt, die das Arbeitsverhältnis des in diesen
acht Eigenbetrieben Tätigen überhaupt nicht tangieren,
aber ich nehme mir die Freiheit heraus, die Geschäfts
leitungen zu ermuntern, im Rahmen der normalen, natür
lichen Fluktuationsmarge so zu operieren, daß unter an- (C)
derem auch bei dem Personalkostenblock, der ja in ver
schiedenen Eigenbetrieben sehr hoch ist — bei der
BSR beträgt er 65 %, bei der BVG 75 %, das sind
doch Blöcke, über die man redlicherweise nachdenken
muß, wenn man der Kundschaft billige Preise anbietet —,
die notwendigen Anpassungen durchgeführt werden, die
aber für den dort Tätigen völlig schmerzlos sind, weil
er nicht unmittelbar davon betroffen ist, und lediglich
eine theoretische, akademische — wenn ich das so sa
gen darf — Reduktion oder Erhöhung der Arbeitsplätze
am übrigen Arbeitsmarkt — so sehen Sie das — zur
Folge haben könnte. Nun bin ich allerdings der Mei
nung, daß es primäre Aufgabe aller Dienstleistungs
betriebe ist — das habe ich eingangs schon gesagt —,
die Leistung mit einem Minimum an Aufwand zu erbrin
gen. Das sind wir unseren Kunden schuldig.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Es kommt also nicht darauf an, einen vorhandenen
Stellenrahmen, der möglicherweise sogar falsch kalku
liert ist, auf jeden Fall zu füllen nach dem alten Motto:
Je höher der Sockel, um so höher ist das Denkmal! —
Nein, es kommt darauf an, mit dem geringsten Aufwand,
auch mit dem geringsten Personalaufwand, die zu Recht
abverlangte Dienstleistung zum Nutzen der Kunden zu
erbringen. Dann braucht man auch nicht an die Kund
schaft heranzutreten und um erhöhte Preise nachzu
suchen. Das ist doch die Konsequenz daraus. Oder Sie
sagen mir dann anschließend: Das ist kein Problem;
koste es, was es wolle, die öffentliche Hand muß das
dann eben ausgleichen! — Fragen Sie einmal den Fi
nanzsenator, wie der dazu steht. Kurzum; Diese Kom
ponenten bedingen alle miteinander — dessen bin ich
mir sehr wohl bewußt —, daß wir bei der Tarifgestal- W
tung, bei der Aufwandsgestaltung in den Eigenbetrieben
immer einen Balanceakt machen müssen. Das ist ganz
klar; da muß sich der Senat, vor allem aber müssen sich
die jeweiligen Geschäftsleitungen so verhalten, wie das
überall üblich ist: Man darf nur bis an die Grenze
herangehen, die man der Kundschaft abverlangen kann,
die man — nach innen — dem Betrieb, dem Personal
abverlangen kann, sofern es sich um Rationalisierungen
handelt. Aber Sie wissen ja selbst, wie abgesichert alles
in der deutschen öffentlichen Wirtschaft ist. Da geht
ja nichts von heut auf morgen, innerhalb von 24 Stunden
über den Tisch; das dauert ja manchmal 24 Monate, ehe
man sich abgeglichen hat.
Das ist auch ein nachdenkenswertes Thema: inwie
weit sich die öffentliche, die kommunale Wirtschaft einen
solchen zähen Entscheidungsfluß überhaupt leisten kann.
Dazu fällt mir etwas ein; Der Präsident des Deutschen
Städtetages, Ihr Genosse, Herr Samtlebe, Oberbürger
meister von Dortmund, hat mir kürzlich klipp und klar in
einem persönlichen Gespräch erklärt — aber er hat es
auch öffentlich gesagt —, wie er die Personalwirtschaft
sieht. Er sieht sie genau so, wie ich es hier darslelle:
Mit dem geringsten Aufwand haben Kommunalbetriebe
ihre Dienstleistungen zu erbringen. Er hat gleichzeitig
darauf hingewiesen, daß die Kommunen — das ist ein
allgemeines Thema, das uns in Berlin auch dauernd
beschäftigt — inzwischen unter dem Druck der Verhält
nisse ihre Personalkörper um sage und schreibe 10 %
reduzieren mußten. Da sind wir in Berlin doch mit
unseren 5 000 — das sind keine 3% von 192 000 öf
fentlichen Bediensteten — eine Marginalie dagegen.
[Dr. Köppl (AL); Nein, es sind 6 000!]
Und schon gegenüber dieser Marginalie wird erbitterte
Kritik erhoben! — Das war eine kleine Abschweifung,
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