Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Wronski
(A) Kollege Staffelt das hier vertiefen wird, aber gut, Sie
haben es eingeworfen, ich nehme es auf.
[Staffelt (SPD): Von mir kommt auch noch was!]
Die Eigenbetriebspolitik dieses Senats ist gekenn
zeichnet durch einige Akzente, die wir deutlicher ge
setzt haben, als sie die vorherige Regierung in ihrer
Tarifkonzeption bereits zum Ausdruck gebracht hat. Wir
sagen, eine jährliche Überprüfung der notwendigen Auf
wands- und Einnahmeseite ist unbedingt erforderlich.
Zweijahreszeiträume sind nicht gut! Sie fördern Ein
brüche, die dann schwer wieder auszugleichen sind. Wir
sagen ferner: Alle Eigenbetriebe, im wesentlichen
Dienstleistungsbetriebe, gemeinwohlorientiert, müssen
ihre Dienstleistung, ob Wasser, Entwässerung, Gas, Ver
kehr, zu den für den Verbraucher günstigsten Kosten
erbringen. Wenn man diese Prämisse bejaht, folgt dar
aus die Notwendigkeit einer permanenten Überprü
fung des Aufwandes, und es folgt daraus die Notwen
digkeit einer permanenten Rationalisierung. Die Ratio
nalisierungsergebnisse dieser Eigenbetriebe haben wir
vor einigen Wochen vorgestellt. Sie sind beachtlich! Bei
der BVG innerhalb von zwei Jahren immerhin 28 Mil
lionen, und auch der eine oder andere Eigenbetrieb, bei
dem man es nicht vermutet hätte, hat in der Größen
ordnung von drei, dreieinhalb Millionen — um einmal die
Stadtreinigung zu nennen — in den letzten zwei Jahren
Rationalisierungseffekte erbracht.
Die acht Eigenbetriebe unserer Stadt stellen sich ja
völlig unterschiedlich dar. Und die Tatsache, daß das
Eigenbetriebsgesetz für sie alle Gültigkeit hat, sagt
doch nicht, daß sie alle über einen Leisten zu schlagen
sind.
[Rasch (F.D.P.); Sehr richtig! — Beifall bei der CDU
< B > und der F.D.P.]
Wir haben Eigenbetriebe, die ganz streng kommunal
wirtschaftlich orientiert der Versorgung oder Entsorgung
dienen.
[Rasch (F.D.P.): Die will ja auch keiner
privatisieren!]
— Ich habe das Wort ja noch gar nicht gebraucht.
[Rasch (F.D.P.): Ich gebe Ihnen ja auch nur ein
Stichwort! — Heiterkeit]
Es gibt also unter den Eigenbetrieben solche, die streng
an Dienstleistungen für die Allgemeinheit orientiert sind,
und dann gibt es andere, die sich — ob sie wollen oder
nicht — am Markt bewähren müssen, auch wenn sie in
der Rechtsform eines Eigenbetriebs geführt werden.
Allein diese beiden Akzente zeigen schon, daß man
nicht Eigenbetrieb gleich Eigenbetrieb setzen kann. Wir
haben bei den fünf großen Eigenbetrieben, den streng
orientierten Dienstleistungseigenbetrieben, auch unter
schiedliche Lagen innerhalb der Betriebe. Da gibt es
solche, die arbeiten hervorragend und in der Stille —
ganz große und weniger große —, und dann gibt es den
einen, über den wir uns nun schon seit 1975 ununter
brochen unterhalten. Mein Ziel ist es, diesen Eigen
betrieb aus den Schlagzeilen der Presse, aus der
Seite 3 rauszubringen und in die Wirtschaftsseite rein
zuführen. Das ist mein Ziel, und auf diesem Weg, meine
ich, ist der Eigenbetrieb BSR, von dem ich jetzt spreche,
ja wohl schon seit geraumer Zeit.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wir haben uns vorgestern anläßlich der notwendigen — in
bescheidenem Maße, nach über zwei Jahren — Tarif
anhebung für die Straßenreinigung ja darüber unterhal
ten und haben festgestellt, mehr oder weniger begei
stert, daß dieser Eigenbetrieb auf dem richtigen Weg zu
sein scheint. Wenn wir das machen, was die neue Ge
schäftsleitung dort vor hat, dann werden wir im näch
sten Jahr wiederum Erfreuliches registrieren können.
Aber ich füge hinzu — und das sage ich nicht nach links
oder rechts geblickt, sondern ganz wertneutral —: Man
darf natürlich nicht der erfolgreich wirkenden Geschäfts
leitung gewisse ökonomische Grundlagen entziehen, die
nun einmal notwendig sind, um den Weg in die Ge
sundung dieses Eigenbetriebes zu gehen. Ich wiederhole:
Man darf ihr die notwendigen ökonomischen Grundlagen
nicht entziehen, die auch die beste Geschäftsleitung be
nötigt, um den Eigenbetrieb zu dem zu machen, was wir
alle wollen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme das Reizwort
„Privatisierung“ auf. Zunächst wissen Sie, die Sie dar
über reden, Privatisierung kann auch Überführung in eine
andere Rechtsform genannt werden. Die Eigentumsver
hältnisse können dabei unverändert bleiben. Sie haben
mich gefragt: Wie sagt es der Senat? — Der Senat
sagt, was er immer sagt: Der Senat hat keine Veran
lassung, in dieser Legislaturperiode die Rechtsform der
Eigenbetriebe zu verändern.
Aber ich gebe Ihnen einmal etwas zu bedenken, ge
rade Ihnen von den Sozialdemokraten: Wenn ein Eigen
betrieb unserer Stadt — er liegt dort irgendwo im We
sten, in Spandau — seit Jahren zugunsten von einem
oder anderthalb Privaten jährlich 4,5 oder 5 Millionen DM
öffentlicher Mittel aufwendet, dann müßte eigentlich aus
Ihrer Ecke die Frage kommen; Wann werden eigentlich
die Verluste,
[Krüger (CDU): Sehr richtig! und Beifall bei der
CDU]
die wir aus der öffentlichen Hand in diesen Betrieb
Jahr für Jahr hineinstecken, auf den übertragen,
[Landowsky (CDU): Der die Gewinne hat!]
der die Gewinne hat?
[Beifall bei der CDU]
Diese Frage müßte eigentlich aus der wirtschafts- und
gesellschaftspolitischen Denkweise der SPD heraus viel
eher gestellt werden als beispielsweise von der F.D.P.
Ich warte eigentlich einmal auf eine Anregung von Ihrer
Seite, nun die Konsequenz aus dieser Situation zu zie
hen und zu sagen: Warum zahlen wir Steuerzahler
eigentlich dauernd Jahr für Jahr 5 Millionen DM, damit
einige wenige Private ihr Geschäft machen können?
[Beifall bei der CDU — Momper (SPD):
Sie sind doch der Senat, wir doch nicht!]
— Eine Ermunterung, Herr Kollege, gerade von Ihrer Seite
wäre mir hochwillkommen; das sage ich in aller Öffent
lichkeit.
[Staffelt (SPD): Wenn Sie uns sagen, was wir
mit den 80 Beschäftigten machen sollen, dann
können wir darüber reden!]
— Wir können über alles reden. — Es ist die Grundfrage
zu stellen: Wie hältst du es mit der Privatisierung, ge
nauer, mit der Privatisierung von Verlusten?
[Momper (SPD): Handeln müssen Sie! Sie sollten
uns einmal eine Konzeption über die Zukunft
des Schlachthofs vorlegen, aber dazu sind Sie ja
anscheinend nicht in der Lage!]
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