Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Sen Wronski
(A) sonennahverkehr immer auf ihrem Visier haben, fahren
Auto.
[Dr. Köppl (AL): Sie haben ja einen Dienstwagen!]
— Ich habe auch einen Privatwagen. — Dieser Markt ist
noch erschließbar wegen der an sich ökonomischen Un
vernunft der Menschen. Ich denke zum Beispiel daran,
daß 38 Milliarden Investitionspotential freiwillig auf den
Tisch gelegt, ohne einen Pfennig Steuermittel, allein in
der Abgasreinigung der Automobilproduktion latent
schlummern — genauso übrigens in der gleichen Größen
ordnung schlummert privates Investitionskapital, durch
politische Entscheidungen der SPD und der AL blockiert,
nämlich das ganze Geschäft im Kernkraftbereich — für
Berlin nicht aktuell,
[Freudenthal (AL): Ha, ha, ha!]
aber tatsächlich vorhanden! — Sie lachen höhnisch! Aber
schauen Sie sich doch einmal die Ringkämpfe zur Zeit
in Hessen an, wo ein seriöser Mann wie Börner, der
allerdings im vorigen Jahr die noch mit der Dachlatte
bekämpft hat,
[Beifall bei der CDU]
heute sich dagegen wehren muß, nicht daß etwa weitere
Energieerzeugungsanlagen dieser Struktur gebaut wer
den — nein, daß bestehende abgeschaltet werden müs
sen! So irre ist die Welt zur Zeit durch die Grünen in
Hessen!
[Kunzeimann (AL); Du Dummer! —
Tumult — Zwischenrufe]
_ Und so eine seriöse Partei wie die SPD
(B)
Präsident Rebsch: Herr Kunzeimann, ich rufe Sie aus
drücklich zur Ordnung! Derartige Zwischenrufe dulde ich
nicht.
[Dr. Köppl (AL): Unverantwortlich, was er hier
erzählt! — Kunzeimann (AL): Das stimmt nicht!
Unverschämtheit! — Anhaltende Unruhe]
Präsident Rebsch: Herr Wronski, würden Sie eine Zwi
schenfrage gestatten?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Natürlich,
wenn sie seriös ist, immer.
Präsident Rebsch: Herr Tietz, bitte!
Tietz (AL): Herr Wronski! Ist Ihnen bekannt, daß
in dieser Stadt der Rückgang der Energie bei 6%
liegt? Wie erklären Sie sich dann, daß diese Über
legungen bei den Planungen dieses Senats überhaupt
nicht berücksichtigt werden? — Und dann erzählen Sie
hier Sachen aus Hessen, die damit überhaupt nichts
zu tun haben.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Tietz,
Sie bringen jetzt Dinge wieder völlig durcheinander.
[Zurufe: Wie immer! — Gelächter — Beifall bei der
CDU]
Ich habe darauf hingewiesen, daß in der deutschen
Anlagenindustrie bei den EVU ein Investitionspotential
in der Größenordnung von 35 Milliarden schlummert,
das den Steuerzahler keinen Pfennig kosten wird, daß
im Bereich der Energieversorgung die Kernkraft total
blockiert ist, und für diese sind die 35 Milliarden latent
vorhanden, und daß diese Entwicklung blockiert wird
durch ideologische, politische Blockaden.
[Dr. Köppl (AL): Und sonst nichts?]
Und was die Konsequenz für Berlin betrifft, so kann ich
Ihnen sagen; Wenn im Bundesgebiet an geeigneter Stelle
Kernkraftwerke gebaut werden könnten, dann würde die
Berliner Industrie, nicht nur die E-Industrie, sondern auch
der Berliner Maschinenbau davon partizipieren, und wir
hätten etwas weniger Sorgen mit Arbeitslosen. Das ist
die Lage!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie diktieren der SPD in Hessen aber zur Zeit durch die
Koalitions- oder sonstigen Tolerierungsverhandlungen
— der Arbeiterpartei! —, die vor dem Dilemma steht,
auf der einen Seite an der Macht zu bleiben und auf
der anderen Seite den legitimen Wünschen der von
Ihnen vertretenen Arbeitnehmerschaft gerecht zu wer
den. — Das ist zur Zeit die Situation in Hessen.
[Ulrich (SPD): So ein Unsinn! — Beifall bei
der CDU und der F.D.P.]
Das ist Ihr Problem auch in der Berliner SPD, denn
gestern haben wir ja hier bereits keusche oder un
keusche Koalitionsangebote seitens der AL im Raum
gehört, zu denen Sie, meine Damen und Herren von
der SPD, ja hoffentlich zur Klärung der Situation in
Berlin noch Stellung nehmen werden. Ich bin sehr ge
spannt, ob Sie sich von diesen Leuten ganz links, die
alles riskieren, die die gesamten wirtschaftlichen Grund
lagen, die gesamte Zukunftserwartung unserer Situation
hier in Frage stellen wollen,
[Dr. Köppl (AL): Das ist hier keine Siemens-
Aktionärsversammlung!]
distanzieren werden oder ob Sie mit denen in Zukunft
Zusammengehen werden.
[Buh-Rufe — Beifall bei der CDU und der
F.D.P. — Momper (SPD): Sie haben zwar nichts
zu bieten, aber aufregen können Sie sich!
Ich fürchte um Ihren Blutdruck!]
Darauf ein klärendes Wort von der SPD-Fraktion
zu hören, hat die Berliner Bevölkerung ein Recht, wenn
sie sich auf Sie verlassen soll, wie Sie hoffen.
[Ulrich (SPD): Sie sollten sich lieber hinsetzen! —
Weitere Zwischenrufe]
— Sind Sie fertig? — Ich bin gern bereit
[Unruhe — weitere Zwischenrufe]
Meine Damen und Herren! Es gibt ein altes Sprich
wort — eines neben vielen alten: Wie man in den Wald
hineinschreit, so hallt es zurück. — Wenn Sie von
11.02 Uhr an gleich mit dem Holzhammer auf den Tisch
schlagen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn ich das
kleine Gummihämmerchen nehme und entsprechend zu
rückschlage.
[Heiterkeit — Beifall bei der CDU und der
F.D.P.]
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