Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Dr. Neuling
Nur, dieser Ansatz, Herr Kollege Wagner, richtet sich
nicht nach Überlegungen von Funktionären, sondern rich
tet sich nach den Bedürfnissen des einzelnen Menschen
und nach den Möglichkeiten der einzelnen Unternehmen.
Das ist unsere Antwort auf Ihre im Grunde genommen nur
vom Funktionärsdenken betriebene Politik.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und ein letztes, Herr Kollege Wagner. Sie haben in
den vergangenen zehn bis zwölf Jahren eine absolut
falsche Politik betrieben. Der Regierende Bürgermeister
Richard von Weizsäcker wie auch die Senatoren Pieroth
und Wronski haben immer wieder darauf hingewiesen:
Die Wende ist da, die Gesundung dauert lange, auch
wir sind natürlich noch nicht zufrieden, wer wäre es
denn auch in diesem Lande angesichts von 80000 Arbeits
losen, nur, der Weg zu einer endgültigen Gesundung ist
eben lang. Wir halten an unserer Politik fest, weil sie
erfolgreich ist. — Schönen Dank!
[Lebhafter Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr Herr Senator
Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Das mit so einem
Fanal angesprochene Thema rechtfertigt Erregung. Der
eine gibt sie lautstark von sich, der andere hat sie immer
und kann manchmal auch darüber nicht schlafen, Herr
Kollege Wagner. Ich habe volles Verständnis für das Rol
lenverständnis, das jeder von uns hat; das Rollenver
ständnis der Senatoren gebietet es, daß sie seriös disku
tieren und sich der Leidenschaft nur da hingeben, wo sie
angebracht ist.
[Momper (SPD); Na, dann sagen Sie doch mal
was zu VW!]
— Dazu sagt der Herr Kollege Pieroth etwas, denn das
ist eine Diskussion, die seit gestern zwischen Herrn
Wagner und Herrn Pieroth geführt wird; ich meine, die
beiden Herren sollen darüber das austauschen, was uns
hier alle interessiert. Außerdem kenne ich die Vorgänge
nicht so genau. Zu VW kann ich nur ganz generell sagen,
daß es höchst bedauerlich ist — und das ist ja nicht zum
erstenmal gesagt —, daß ein staatseigener Betrieb bzw.
einer, der mit sehr viel Staatsmitteln im Eigentum steht
[Zuruf von der SPD: Was?]
— na ja, da können Sie ja mal nachgucken! —, einer, in
dessen Aufsichtsrat führende Gewerkschaftsfunktionäre
sitzen, meine Damen und Herren — das muß ja hier auch
mal gesagt werden um der Wahrheit willen —,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
sich nicht zu Berlin-Engagements verstehen kann, wäh
rend andere, die ganz anders strukturiert sind und wirk
lich im breiten Kapitalbesitz sind, ihr Berlin-Engagement
hier bereits demonstriert haben, und das aus derselben
Branche, und das wissen die Herren in Wolfsburg auch!
Mehr möchte ich zu diesem aktuellen Komplex VW hier
heute nicht sagen.
Aber noch einige Anmerkungen und etwas zu den
Stichworten, Herr Kollege Wagner, die Sie mir gegeben
haben.
Ich nehme mal ein wichtiges, wenn auch Seitenthema
auf, denn wir sind ja gerade dabei, uns darüber zu unter
halten: Flexibilisierung der Arbeitszeit. Sie haben kriti- (C)
siert, daß in Bereichen der deutschen Industrie und Wirt
schaft auch in Berlin noch Überstunden gemacht werden,
Herr Kollege Wagner. Ich komme nun aus der Wirtschaft,
war 31 Jahre in demselben Betrieb, diverse Jahre in an
deren tätig, und wenn heute etwas für die deutsche Indu
strie am Weltmarkt — und wir sind ja nun mal mit über
35% exportorientiert und müssen uns dem internationa
len Wettbewerb stellen, das wissen Sie ja alles genauso
wie ich — gilt, dann sind das nach wie vor die für jeden
Lieferanten maßgeblichen Kriterien Preis, Qualität, Ter
minehrlichkeit. Nun wissen Sie genauso wie ich, daß die
Preise, die die deutsche Industrie — ganz gleich, an wel
cher Stelle — heute abfordern muß, mit an der Spitze des
Weltniveaus liegen. Insofern haben wir ein — wenn Sie
so wollen — natürliches Handicap. Ich will die Frage des
Preisniveaus — und darin steckt ja auch das Lohnniveau
— gar nicht weiter vertiefen, aber nachdenkenswert ist es
wohl für alle Seiten.
Was die Qualitiät betrifft, nun gut, da ist die Ware
Konkurrenz, die muß darüber entscheiden, wer die bes
sere Qualität liefert, der deutsche Facharbeiter „Made in
Germany“ oder der Nachmacher aus Ostasien, der in
zwischen, was Qualität betrifft, „Made in Germany“ teil
weise schon überholt hat; das müssen wir nun mal kon
statieren.
Und wenn dann noch etwas, Herr Kollege Wagner,
fehlt, nämlich die Terminehrlichkeit, dann ist die deut
sche Produktion, ganz gleich, welcher Art, aus dem Ge
schäft und kann den Dingen am Markt hinterherlaufen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und zur Terminehrlichkeit — das sagt Ihnen einer, der ^
eine jahrelange Betriebspraxis hinter sich hat — gehört es
auch, daß partiell notfalls Überstunden gemacht werden
müssen.
[Wagner (SPD): Sie gehen am Thema vorbei!]
— Das streiten Sie also nicht ab — okay! Dann sind wir
uns also einig, dann bitte ich, das zu präzisieren. Wenn
Sie hier in flächiger Form Überstunden auch am Berliner
Arbeitsmarkt kritisieren, dann müssen Sie das präzisieren
und konkret sagen, was Sie eigentlich meinen.
[Wagner (SPD): Das habe ich gesagt! —
Beifall bei der CDU]
Dann kommt eine Trivialaussage, Herr Kollege Wag
ner: Es müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
— Ja, um Gottes willen, dann sagen Sie mir doch einmal
den Markt für Arbeitsplätze.
[Beifall bei der CDU]
Ich kenne einige Märkte, die zu erschließen sind, der
Automobilmarkt beispielsweise.
[Dr. Köppl (AL) O Gott!]
— Ja, o Gott oder nicht o Gott! Lassen wir es sein, glau
ben Sie an Ihren Gott, ich nenne nur objektive Fakten
und Märkte, die erschließbar sind, noch weiter als ohne
hin. — Der deutsche Automobilist, der internationale dar
über hinaus, ist ja von einer eigenartigen Logik be
herrscht, die für Arbeitsplätze übrigens nützlich ist: Er be
nutzt, er pflegt und kultiviert ein Transportmittel gegen
jede ökonomische Vernunft — 350, 400, 450 DM pro Mo
nat —, das wissen die Autobesitzer unter Ihnen; die
meisten sind es ja; auch die, die den öffentlichen Per-
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