Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
(A) Dr. Neuling (CDU): Herr Präsident! Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Nachdem wir am gestrigen
Tage ausführlich und, wie ich meine, in sachlicher Form
über Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Haushaltspolitik disku
tiert haben, muß ich Ihnen, Herr Kollege Wagner, sagen:
Tun Sie uns bitte einen Gefallen und verwechseln Sie
das Parlament nicht mit Gewerkschaftskongressen!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich meine, daß sich die beiden großen Fraktionen inklu
sive F.D.P. darauf verständigt hatten: Wer hier Wirt
schaftspolitik in diesem Parlament betreibt, der soll es
im Interesse aller Arbeitnehmer, aller Beteiligten, auch
der Unternehmen, tun und nicht einzelne Verbandsinter
essen in einer Parole verbreiten, die mehr klassenkämp
ferischen Charakter hat, als daß sie im wirklichen Inter
esse der Arbeitnehmer dieser Stadt liegt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. — Widerspruch
bei der SPD und der AL — Diverse Zurufe von
und zwischen den Fraktionen]
— Herr Kollege Wagner, daß Sie dabei natürlich auf-
schreien, ist doch völlig klar,
[anhaltende Zurufe]
und der Herr Präsident wird sicher dafür sorgen, daß hier
auch wieder Ruhe einkehrt, auch in Ihren Köpfen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. —
Weitere Zurufe]
(B)
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich bitte
doch, sich etwas zu mäßigen.
Dr. Neuling (CDU): So, und jetzt noch ein Wort zu VW,
aber sicherlich wird Herr Senator Pieroth auch noch etwas
dazu sagen. Ich sage Ihnen mit allem Ernst: Das Theater
um VW, so wie Sie es aufziehen, Herr Kollege Wagner,
ist absurd für Berlin.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. — Wider
spruch bei der SPD und der AL]
Statt zu versuchen, mit Macht und Kraft nachzuweisen,
daß unsere Bemühungen um VW lückenhaft oder nicht
von Erfolg gekrönt sind, sollten Sie sich lieber dafür ein-
setzen, daß VW zu dem steht, was es einst gesagt hat.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und nun noch ein Wort zu der Schwarzmalerei, Herr
Kollege Wagner. Sie waren es doch, der im letzten
Winter gesagt hat: Und wir werden in Berlin Arbeitslose
von über 100000 haben! -• Sie haben doch damals Angst
in die Bevölkerung hineingetragen, jetzt aber erkennen
Sie, daß unser Erfolg bereits da ist. Nun stehen Sie doch
einmal zu dem Erfolg, der sich in den letzten zwölf Mona
ten ereignet hat!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das, was Sie anzubieten haben — Minister Blüm hat das
in der Bundestagsdebatte in hervorragender Art und
Weise gesagt —, ist: mehr Beiträge
[Momper (SPD): Nichts!]
— Nichts? Na, da haben Sie recht, da haben Sie aller
dings recht, Herr Kollege Momper!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber ich sage Ihnen jetzt mal, was Sie wirklich anzu
bieten haben; mehr Beiträge, mehr Steuern, mehr Schul
den. Sie verschweigen die Kehrseite der Medaille, daß
nämlich mehr Steuern, mehr Beiträge, mehr Schulden
von dem Arbeitnehmer zu tragen sind.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Beide Minister, Stoltenberg wie Blüm, haben in den ver
gangenen zwölf Monaten in hervorragender Art und
Weise etwas getan; sie haben die Inflationsrate halbiert,
sie haben die Schulden abgebaut. Beide Minister haben
das getan, was Sie immer von sich fordern, aber nicht
mehr in der Lage und bereit sind zu tun, nämlich eine
Sozialpolitik zu betreiben für alle, insbesondere für die
jenigen,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. —
Widerspruch bei der SPD und der AL]
die Sie immer zu vertreten meinen, nämlich die mit den
geringen Arbeitseinkünften, die Rentner und weitere Be
nachteiligte.
[Widerspruch bei der SPD]
Ich bedauere dies, Herr Kollege Wagner, aber ich sage
Ihnen: So, wie es in den Wald hineinruft, schallt es her
aus. Und solange Sie nicht den Ton und Ihren Stil
ändern, haben wir keinen Grund, das anders aufzuneh
men.
[Wagner (SPD): Sie haben doch gar keinen Stil!]
Nachdem wir nun den Gedankenaustausch in dieser ja
leider üblichen Art und Weise gepflegt haben, lassen
Sie mich noch mal in aller Kürze — denn wir haben ja
gestern schon ausführlich darüber diskutiert — darauf
hinweisen, welchen Erfolg wir bei den Ausbildungsplätzen
hatten. Sie sollten einmal ja sagen zu der Tatsache,
daß wir bald 40000 Ausbildungsplätze in dieser Stadt
haben, daß wir damit an der Spitze aller Bundesländer
stehen; Sie sollten ja sagen und bekennen, daß in den
letzten zwölf Monaten die saisonbereinigte Arbeitslosen
zahl gesunken ist — dies ist eine Wende —; Sie sollten
ja dazu sagen, daß in den vergangenen zwölf Monaten
die Arbeitslosigkeit in Berlin im Verhältnis zu vielen Bun
desländern sich wesentlich günstiger entwickelt hat, und
Sie sollten ja dazu sagen, daß sämtliche Ansätze, wie sie
es ja in Ihrem Papier selbst schreiben, in Ihrem 12-Punk-
te-Programm, sei es im strukturpolitischen Bereich, sei es
im arbeitsmarktpolitischen Bereich, Ansätze sind,
[Momper (SPD): Die keiner versteht!]
— Herr Momper, die Sie nie begreifen werden, da haben
Sie allerdings recht—, die aber erfolgreich sind.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und jetzt noch ein Wort dazu, Arbeitszeitverkürzung
sei ein Fremdwort für die CDU. Tun Sie mir doch einen
Gefallen: Wir lesen Ihre Papiere, lesen Sie doch auch
unsere Papiere, und dann werden Sie feststellen, was da
auf unserem letzten Landesparteitag beschlossen wurde:
Arbeitszeitflexibilisierung inklusive Arbeitszeitverkürzung
sind das Ziel der CDU, und daran halten wir auch fest!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
3412
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.