Publication:
1983
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9520977
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
56. Sitzung vom 9. Dezember 1983
Wagner
(A) Die Arbeitslosenzahl ist in Berlin im November ange
stiegen, wenn auch geringer, Gott sei Dank, als sonst in
diesem Monat üblich.
[Rasch (F.D.P.): Nasiehste!]
Wenn Sie dies aber, Herr Wronski, als eine positive
Arbeitsmarktentwicklung bezeichnen, dann scheinen Sie
die Bedeutung des Wortes „positiv“ wohl gründlich miß-
zuverstehen.
[Baetge (F.D.P.): Na, schlechter war sie nicht!]
Ich kann nichts Positives daran erkennen, wenn die Ar-
beilslosenquote im November auf 10% angestiegen ist
gegenüber 9,6 % im Vorjahr.
Sie sprachen in Ihrer Presseerklärung vom konjunktu
rellen Erholungsprozeß. In der Tat ist die konjunkturelle
Belebung längst nicht mehr zu übersehen; das gilt für das
Bundesgebiet, und das gilt, wenn auch eingeschränkt,
auch für Berlin. Der entgegen den Prognosen einsetzende
Wachstumsprozeß ist doch erfreulich.
[Rasch (F.D.P.): Na also!]
Die Prognose der Wirtschaftsinstitute für das kommende
Jahr läßt noch Erfreulicheres erwarten. Aber es bleibt
.doch unübersehbar, daß dieser Aufschwung nicht aus
reicht, um die Arbeitslosenzahl zu senken.
[Beifall bei der SPD]
Was tun Sie, Herr Senator, um Hilfestellung zu leisten,
damit in den Betrieben Neueinstellungen vorgenommen
werden als Ergebnis dieser konjunkturellen Belebung? —
' ' Ich habe in der Kleinen Anfrage am 20. Oktober nach den
Überstunden in der Berliner Wirtschaft gefragt; Ihre Ant
wort beweist die Unfähigkeit des Senats, das Notwendige
zu erkennen, was ja wohl eine Voraussetzung für das
richtige Handeln ist.
[Krebs (CDU): Ist ja unglaublich!]
Sie teilten mir mit, daß Erkenntnisse darüber, in welchem
Umfang in der Berliner Wirtschaft Überstunden geleistet
werden, die lediglich die tarifvertragliche Arbeitszeit
überschreiten, dem Senat nicht vorlägen. Sie sprechen
doch mit Betriebsräten, Herr Wronski, wie mir berichtet
wird; und ich nehme an, Sie sprechen auch mit Unterneh
mern. Das Überstundenunwesen als Folge konjunkturel
ler Belebung greift um sich. Hier muß gegengesteuert
werden, damit die konjunkturelle Belebung durchschlägt
auf den Arbeitsmarkt und ihn entlastet.
[Beifall bei der SPD]
Dieser Senat will weiter kleckern, wo geklotzt werden
muß. Sie sehen die Chancen in der Förderung von Klein
betrieben, in der Neugründung von Kleinstbetrieben. Sie
tun das unter anderem mit dem Gründer-Zentrum, mit
vielen z. T. durchaus intelligenten Hilfsmaßnahmen. Nur
— und das beweisen die Zahlen —, mit diesem Gekleckere
halten Sie den Arbeitsplatzabbau in der gewerblichen
Wirtschaft und auch in privaten Dienstleistungsbereichen
Berlins nicht auf. 36000 Arbeitsplätze weniger, seit Sie
Berlin regieren, das ist auch eine stattliche Bilanz.
[Buwitt (CDU); Keine Ahnung, aber reden!]
Wir stimmen mit Ihnen darin überein, daß die Politik
darauf ausgerichtet sein muß, langfristig qualifizierte Ar
beitsplätze zu schaffen. Jeder hoch subventionierte Grün
der ist wahrscheinlich ein potenter Ideenträger. Nur wann
und ob seine Ideen Arbeitsplätze schaffen, das wissen
Sie nicht, und das wissen wir auch nicht.
Sie haben nun die erste Pleite im Rahmen Ihrer Inno
vationsförderung, HerrPieroth. Bei der Firma Basis Micro-
computer wird das Land nicht viel von den Millionen
Wiedersehen, die dort den Bach runtergingen. Was noch
schwerer wiegt: 30 Arbeitsplätze gehen verloren, und Ihre
Hoffnung, daß dort zum Jahresende 70 und später so
gar 300 Arbeitsplätze sein würden, diese Hoffnung ist nun
geplatzt wie eine Seifenblase. Ich sage das alles ohne
Häme,
[Gelächter bei der CDU]
denn auch wir wissen um das Risiko. — Wenn Ihnen das
lächerlich vorkommt, — mir ist das nicht lächerlich, meine
Damen und Herren von der CDU.
[Beifall bei der SPD]
Wir wissen um das Risiko, das mit jeder Neugründung
in Berlin vorhanden ist. Vielleicht, Herr Senator Pieroth,
holt Sie dieser Vorgang ein wenig auf den Boden der
Realität zurück. Große Worte werden leicht zu Propa
ganda auf diesem Seriosität verlangenden Feld.
Wir wissen, daß die Mehrzahl der in Berlin ansässigen
Groß- und Mittelbetriebe weiter rationalisiert, sowohl in
der Fertigung als auch in der Verwaltung. Die Folge die
ser Rationalisierung ist das weitere Ausscheiden von
Arbeitnehmern aus dem Arbeitsprozeß. Für diese Men
schen müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und
zwar nicht erst in weiter Zukunft, sondern jetzt und bald.
Da geht es in der Mehrzahl um Arbeitsplätze, die weniger
hoch qualifiziert sind, als daß etwa Ingenieure und Tech
niker sie besetzen könnten. Denn wer Jahre oder Jahr
zehnte als Hilfs- oder Facharbeiter tätig war, kann zwar
umgeschult werden, aber doch nur selten so weitergebil
det werden, daß er eine Techniker- oder eine Ingenieur
position einnehmen kann. Bei diesen Umschulungsmaß
nahmen, Herr Senator Wronski vermissen wir Kreativität,
vermissen wir Vorausschau. Sie verplempern ABM-Mit-
tel, wenn diese nicht zielgerichtet auf Wiedereingliede
rung von Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß ausgerichtet
werden,
[Beifall bei der SPD]
und das bedeutet in der Regel, daß neben Beschäftigung
auch gezielt ausgebildet werden muß.
Der Sachverständigenrat bestreitet nicht mehr, daß Ar
beitszeitverkürzung ein geeignetes Mittel ist, um mehr
Menschen in Arbeit zu bringen. Dieser Senat aber be
schränkt seine Aussage zu diesem wichtigen Thema auf
die Sprachregelung der Unternehmer. Flexibilisierung der
Arbeit und Teilzeitarbeitsplätze — das ist Ihre Antwort
auf die Frage der notwendigen Arbeitszeitverkürzung.
Sie verhalten sich zutiefst unsozial, denn für 10% unserer
arbeitswilligen Menschen ist doch die Arbeitszeit auf Null
verkürzt worden, während die anderen nach wie vor
40 Stunden arbeiten.
[Beifall bei der SPD]
Der DGB-Vorsitzende Ernst Breit hat diesen Vorgang
hervorragend beschrieben, indem er sagte; Für Arbeit
geber ist Arbeitslosigkeit die billigste Form der Arbeits
zeitverkürzung. —
[Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der
CDU und der F.D.P.]
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